Sehr geehrter Herr Landrat,
wie bereits in der gestrigen Kreistagssitzung angekündigt, ersuche ich um ergänzende Informationen zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem sudanesischen Täter.
Die Beantwortung meiner 10 Fragen vom 31.08.2025 war in Teilen nicht ausreichend. Zahlreiche Antworten erschöpften sich in allgemeinen Hinweisen auf Rechtsgrundlagen oder blieben inhaltlich unkonkret (z. B. „es habe Austausch stattgefunden“ oder „das Sicherheitskonzept sei angepasst worden“). Damit sehe ich mein Informationsrecht gemäß § 57 NKomVG nicht umfassend erfüllt.
Als Kreistagsmitglied obliegt mir die Aufgabe, das Verwaltungshandeln kritisch zu begleiten und nachvollziehen zu können,
• wie die Verwaltung in konkreten Fällen gehandelt hat,
• welche strukturellen Hindernisse oder Zuständigkeiten bestanden und
• weshalb trotz wiederholter Auffälligkeiten keine frühzeitigen Maßnahmen ergriffen wurden.
Wir sind als Kommunalpolitiker zwar nicht für die Veränderung von Gesetzen zuständig. Wenn jedoch der Eindruck entsteht, dass erst ein Mord geschehen muss, bevor eingegriffen wird, müssen wir solche Fehlentwicklungen benennen. Nur so können Missstände erkannt und Änderungen auf den Weg gebracht werden. Andernfalls sind öffentliche Sicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.
Ich bitte zudem darum, auch Informationen transparent darzulegen, die bereits anderweitig öffentlich gemacht wurden. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass wir als Kreistagsmitglieder schlechter informiert sind als die Presse.
Da ich festgestellt habe, dass Ihre Antworten weitere Fragen nach sich ziehen, beantrage ich:
zusätzlich zur schriftlichen Beantwortung so etwas wie eine aktuelle Stunde zum Thema ggf. mit nichtöffentlichem Teil. Auch die Behandlung in einer Ausschusssitzung ist denkbar.
Dabei sollten
• Vertreter von Polizei, Justiz und Ausländeramt einbezogen werden, um zur Transparenz beizutragen,
• den Kreistagsmitgliedern die Möglichkeit zur Nachfrage eingeräumt werden und
• die Sicherheitskonzepte und deren Änderungen (Landkreis, Buxtehude, Horneburg) erläutert werden.
Meine ergänzenden Fragen lauten:
1) Welche Straftaten (Art und Anzahl) waren der Ausländerbehörde im Fall des Täters bekannt? Sie antworteten ja bereits, dass der Mann bereits 2020 wegen eines Vergehens auffällig wurde.
2) Warum erfolgte keine Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung oder woran scheiterte sie?
Sie antworteten bereits, dass Herr J. die folgende Route zurückgelegt hat: „Sudan – Libyen – Lampedusa – Sizilien – Mailand – Frankreich – Deutschland; Einreise aus Frankreich auf dem Landweg. Dies ist die Route, die Herr J. selbst im Rahmen des Asylverfahrens gegenüber dem BAMF angegeben hat. Wir haben keine Möglichkeit, die Route zu verifizieren.“
3) Hatte der Mann bei Einreise Ausweispapiere?
4) Wo bzw. durch welche Behörde wurden biometrische Daten erfasst und mit EURODAC abgeglichen?
5) Wurde ein EURODAC-Abgleich wiederholt und ggf. festgestellt, dass
Mehrfachregistrierungen vorlagen?
6) Welche Informationen werden und wurden in diesem Fall aus dem Landkreis und Kommunen ans BAMF übermittelt, und nach welchen Routinen wird danach der Status des Mannes als subsidiär Schutzberechtigter neu bewertet? Welche Informationen gehen dann wann zurück an in den Landkreis?
7) Warum konnte es trotz der Auffälligkeiten zu wiederholten Vorfällen kommen?
a) Welche Strukturen oder Zuständigkeiten haben das verhindert?
Laut Presse wurden alle Vorfälle außer der bei der Arbeitsagentur zur Anzeige gebracht. Also stellt sich die Fragen, warum der Mann nicht längst aus dem Verkehr gezogen wurde.
b) Welche konkreten Schritte hätte die Kreisverwaltung – unabhängig von Polizei und Justiz – ergreifen können, um frühzeitig auf die bekannten Auffälligkeiten zu reagieren?
c) Wie hat die Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Fall funktioniert, und wo lagen die Grenzen?
d) „Welche internen Abläufe haben gegriffen und wo gab es Defizite?“
8) Welche Schlussfolgerungen zieht der Landkreis aus diesem Fall und welche Maßnahmen will der Landkreis künftig ergreifen, um vergleichbare Situationen zu verhindern?
9) Welche Mechanismen bestehen zur Früherkennung besonders gewaltauffälliger Personen und wurden diese hier angewendet?
10) Falls eine Entlassung aus der Psychiatrie erfolgen sollte: Welche Schutzmaßnahmen sind für öffentliche Einrichtungen vorgesehen, und wie soll die Öffentlichkeit geschützt werden?
11) Welche aggregierten/statistischen Erkenntnisse liegen der Kreisverwaltung im Zusammenwirken mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu gewaltauffälligen Personen mit Migrationshintergrund vor?
12) Bitte stellen Sie die Entwicklung der letzten fünf Jahre zu Angriffen, Bedrohungen oder Widerstandshandlungen gegen Hilfs- und Rettungskräfte, Klinikmitarbeiter sowie Beschäftigte in Behörden und öffentlichen Einrichtungen (z. B. Schulen, Kitas) dar oder reichen Sie diese nach.
13) Welche Schutzmaßnahmen bestehen aktuell für Einsatzkräfte und Behördenmitarbeiter (z.B. Schulungen, Sicherheitsausstattung, Zusammenarbeit mit Polizei)?
14) Welche Unterstützungsangebote (z. B. psychosoziale Betreuung, rechtliche Hilfe) stehen betroffenen Kräften und Mitarbeitern nach Angriffen oder Bedrohungen zur Verfügung?
15) Plant die Kreisverwaltung oder Stadt-Gemeindeverwaltungen zusätzliche Präventions- oder Schutzmaßnahmen?
16) Welche Kosten sind bisher durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen entstanden, und welche sind künftig zu erwarten? Bitte führen Sie die Kostenpositionen (z. B. Sicherheitsdienste im Rathaus Buxtehude) mit Beträgen auf.
Ich bedaure, dass die schriftliche Beantwortung einen erheblichen Aufwand bedeutet. Da ein anderer hinreichend transparenter Informationszugang bislang nicht möglich schien, halte ich diese Anfrage jedoch für erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade + Stadtrat Buxtehude