30.09.2022 Peter Boehringer: Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan

Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die konkreten Instrumente liegen trotz vieler Nachfragen noch keine Informationen vor. Der Abwehrschirm soll ein Volumen von 200 Milliarden Euro haben und über den kürzlich erst stillgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausfinanziert werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Die gestrige Wendung hin zu neuen Schuldentöpfen kommt nicht überraschend. Was genau aus diesem neuen Schuldentopf bezahlt wird, weiß aktuell nicht einmal die Regierung selbst. Die Summe von 200 Milliarden Euro ist eine reine Schätzgröße der Ampel-Koalition. Solange die Instrumente der Strom- und Gaspreisbremse und der konkrete Preisdeckel nicht feststehen, ist völlig unklar, wie lange das Geld ausreichen wird. In nur zwölf Monaten kommt der FDP-Finanzminister Lindner nun auf die unfassbare Summe von 500 Milliarden Euro neuer Kreditermächtigungen.

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