28.08.2022 Unglaublich: Verfassungsgericht jetzt selbst vor Gericht

“Die AfD hat das Bundesverfassungsgericht verklagt. Und die obersten Richter, die mehrheitlich stramm an der Seite der Regierung stehen seit Angela Merkel ihren Vertrauten Stephan Harbarth als Präsidenten nach Karlsruhe delegierte, müssen sich nun selbst vor Gericht verantworten. Der Auslöser: Karlsruhe „macht seine Entscheidungen vorab einem bestimmten Kreis von Journalisten zugänglich – noch bevor die Prozessparteien informiert werden“, wie die „Welt“ schreibt: „Die jahrzehntelange Praxis wurde vor zwei Jahren öffentlich bekannt, nun klagt die AfD.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de