Die Union und die regierende Ampel-Koalition hat in einem gemeinsamen Antrag für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“.
Waren es nicht vor allem die Grünen, welche im Bundestagswahlkampf dafür warben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern? Wird diese Legislaturperiode zur Periode der Wahlbrüche werden?
Auch Kanzler Scholz betonte immer wieder, dass Waffenlieferungen nicht die Lösung seien, nun aber beschließt seine SPD genau diesen Antrag mit. Erschreckend dabei: Der liebe Scholz ist während dieser äußerst heiklen Debatte nicht einmal im Bundestag zugegen, stattdessen reist er gemütlich nach Japan.
Unser Bundessprecher Tino Chrupalla dazu: „Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte nicht an diesem Krieg beteiligt werden!“ Doch dieser Antrag liest sich „wie eine Beitrittsbekundung zu einem Krieg“.
Die AfD Niedersachsen appelliert daran, dass Deutschland sich schnellstmöglich von seiner allgegenwärtigen Kriegsrhetorik entfernen muss. Stattdessen muss Deutschland hier deeskalierend wirken und sich aktiv für den Frieden auf unserem europäischen Kontinent einsetzen.