Keine Grundgesetzänderung, aber rechtlichen Rahmen soll weiter ausgeschöpft und für den Ernstfall geübt werden
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Plan gescheitert, wonach der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Änderung des Grundgesetzes legalisiert werden sollte. Stattdessen wird darauf gesetzt, den rechtlichen Rahmen, der heute bereits den Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Landes ermöglicht, weiter auszuschöpfen.
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