der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag
Vor einem Jahr startete die AfD-Fraktion ihre Kampagne #MähToo mit dem Kernanliegen, betäubungsloses Schlachten in Niedersachsen konsequent zu verbieten. Nach zwei abgelehnten AfD-Anträgen zum Thema wurde jedoch leider auch dieses Jahr wieder betäubungslos geschächtet. Hat #MähToo also sein Ziel verfehlt? Unsere Enttäuschung über das erneute unnötige Tierleiden können wir nicht verhehlen, indes gibt es Bewegung in der Debatte: Ein Jahr nach Kampagnenstart und mehrere hundert betäubungslos geschächtete Tiere später denkt die CDU-Fraktion endlich darüber nach, sich der AfD-Forderung anzuschließen. Wie ernst es die CDU damit meint und ob sie die sich stur verhaltende SPD überzeugen kann, wird sich allerdings noch beides zeigen müssen. Mehr zum Thema und zur Kampagne #MähToo, mit der wir inzwischen auch für andere Tierschutzthemen sensibilisieren, lesen Sie im Titelthema unseres neuen Rundbriefes.
Weitere Themen der Ausgabe sind diesmal:
– der Scherbenhaufen in der niedersächsischen Pflegepolitik (und die damit drohende Pflegekatastrophe)
– die drastische Situation zehntausender fehlender Wohnungen in Städten und Ballungsräumen
– ein Blick auf die Interfraktionelle Maritime Konferenz und den Besuch des Havariekommandos
– die politische “Beschäftigungstherapie”, die die GroKo beim Thema “Zulassung von Medizinprodukten” mit sich selbst betreibt
– ein Blick auf den Ausgang unserer Gesetzesinitiative zum Thema unabhängiger Medien
– und ein Überblick über die Pressemitteilungen des Sommers
Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.
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