Wie können ARD und ZDF bzw. die Mainstreampresse die AfD-Umfrageergebnisse mindern? Was kann der Verfassungsschutz dazu beitragen? Der Verfassungsschutz, der sollte doch gar nichts dazu beitragen, oder? Haldenwang sieht das anders und merkte schon letztes Jahr an, dass er alleine die AfD nicht kleinkriegen könne.
Nun ist 2024 ein besonderes Jahr, das mit Bauernprotesten begann, die die Medien beherrschten und von den meisten Bürgern mit Sympathie begleitet wurden. Diese Bilder mussten weg. Da traf es sich gut, dass Correctiv, wohl mit der Unterstützung des Verfassungsschutzes, irgendwie über das private Treffen in Potsdam von Unternehmern und CDU- und AfD-Politikern Informationen bekommen hatte.
Diese illegal erworbenen Informationen wurden dann mitten in die Bauernproteste hinein so um Fakten verschlankt und mit Thesen angereichert, dass die Medien ein Spektakel um angeblich besprochene Deportationen machten und die sozialistischen Massenorganisationen Aufmärsche im Sinne der Regierung stattfinden ließen. Der Themenwechsel in den Medien war im Sinne der Regierung geschafft. Das gleiche Bild nun mit angeblichen Spenden von Russen an den Europawahlkandidaten Bystron und wegen angeblicher Spionage für China eines Mitarbeiters von Dr. Krah. Beweise wurden nicht vorgelegt. Stattdessen das Geräusch von Geldzählen, das Bystron erzeugt haben soll. Merkwürdig auch, dass der ehemalige Mitarbeiter von Dr. Krah bis 2018 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war, dieser sich dann von ihm trennte wegen des Verdachtes, er sei ein Doppelagent und er dann bei Dr. Krah arbeitete.
Warum aber beides gerade jetzt? Direkt vor der Europawahl wäre doch noch brisanter gewesen. Nein, denn von aktuellen Problemen der EU-Kommissarin Ursula von der Leyen (CDU) und von Robert Habeck (Grüne) musste genauso abgelenkt werden wie von den Corona–Protokollen des RKI. Diese brisanten Themen mussten aus den Nachrichten raus und durch AfD–Beschuldigungen ersetzt werden. Worum geht es bei den Skandalen: Gegen die EU–Kommissarin von der Leyen wird wegen Korruption im Zusammenhang mit Corona und den Pfizer–Gentechnikspritzen ermittelt. Die freigeklagten Corona–Protokolle des RKI legen trotz vieler Schwärzungen offen, dass es eben keine wissenschaftlichen Gründe für die Coronamaßnahmen gab, sondern dies politische Entscheidungen gegen die Erkenntnisse der Wissenschaft waren. Habecks Problem liegt darin, dass der Atomausstieg nicht alternativlos war, sondern Stellungnahmen der Experten verfälscht weitergegeben wurden. Diese Themen sollten aus der Öffentlichkeit verbannt werden, indem behauptet wurde, die AfD sei bestechlich und würde Landesverrat begehen oder zumindest begünstigen. Beweise wurden gegen Bystron und Dr. Krah nicht vorgelegt, aber Beweise liegen gegen von der Leyen, Spahn/Lauterbach und Habeck vor. Das Muster ist immer das gleiche –lassen wir uns von den Sozialisten kein X für ein U vormachen. Schauen wir also immer genauer hin.
Unterhalb der Strafbarkeitsschwelle
Frau Faeser, unsere Innenministerin, will laut eigener Aussage Äußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle verfolgen lassen. Sie sagte dies im Beisein des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang.
Meine Meinung dazu:
Wenn etwas unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt, dann ist es erlaubt. Vielleicht mag es zumindest für einige Personen moralisch verwerflich sein, aber es bleibt dabei: Unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bedeutet, dass es nicht verboten und somit erlaubt ist. Wer aber etwas verfolgt oder dafür wirbt, es zu verfolgen, was erlaubt und nicht verboten oder strafbar ist, der muss sich gefallen lassen, dass wir ihn fragen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht und wie er dies, falls er es bejaht, begründet. Ist eine solche Aussage einer Ministerin nicht ein Fall für den Verfassungsschutz? Eigentlich wohl schon, aber der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium.
Meinungsfreiheit?
In Hamburg haben rund 1.000 Teilnehmer, meist Männer, an einer Demonstration teilgenommen und es wurde dort das Kalifat gefordert. Ein Kalif ist ein religiös–politischer Führer in einem islamischen Staat. Verbunden wird damit die Oberhoheit der islamischen Sharia als rechtliche Richtschnur. Die politische Einordnung von SPD und Grünen in Hamburg war, dass dies von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Für SPD und Grüne ist es also in Ordnung, wenn eine große Gruppierung das Grundgesetz abschaffen will, aber es ist nicht in Ordnung, wenn die AfD die Einhaltung des Grundgesetzes hinsichtlich z.B. Artikel 16a GG, also die Begrenzung der Asylantragsberechtigten, fordert. Es ist für die SPD und die Grünen nicht in Ordnung, wenn die AfD die Einhaltung des Grundgesetzes in Bezug auf den Vorrang der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung und Versammlungsfreiheit vor Anti–Corona–Maßnahmen fordert. Das wäre ja so, als ob die SPD oder die Grünen behaupten würden, eine Frau wäre ein Mann oder umgekehrt, obwohl das Geschlecht anhand von Chromosomen und vieler anderer Kennzeichen eindeutig erkennbar ist.
Die Schule der Diktatoren
Das Stück von Erich Kästner „Die Schule der Diktatoren“ sollte in Dresden gelesen werden. Leider wurde das untersagt. Es ist wie im letzten Jahr, als die Lesung von Victor Klemperers „LTI – Lingua Tertii Imperii“ (Die Sprache des 3. Reiches) verboten wurde. Hat hier jemand Angst davor, dass Parallelen zu heute gesehen werden könnten?
Offen gesagt
Der norwegische Staatsfonds tat seine Meinung von Deutschland kund: zu wenig Fleiß, zu wenig Mut, zu behäbig.
DGB-Vorsitzende Fahimi
Meine politische Freundin ist sie sicher nicht. Aber wenn sie recht hat, hat sie recht. Sie macht sich Sorgen über die Deinstrualisierung, da die Energiepreise zu hoch sind. Dies ginge in den energieintensiven Industrien mittlerweile an die Substanz und bedrohe auch Lieferketten.
Spät, aber richtig erkannt, was die AfD schon lange anprangert. Fahimi hat Angst um den DGB, denn brechen die Arbeitsplätze in wichtigen Industrien ein, so brechen auch die Beitragseinnahmen, die die Gewerkschaftsmitglieder leisten, ein. Wovon sollen dann die gut bezahlten Gewerkschaftssekretäre bezahlt werden? Vielleicht denkt sie aber auch an Deutschland und seinen Wohlstand, der nur verteilt werden kann, soweit er noch da ist.
Feminine Außenpolitik oder interessengeleitete Politik
Deutschlands Außenministerin hat sich für ersteres entschieden und gibt in Afrika z.B. Tipps für den Standort von Toiletten in Dörfern. Die USA haben sich für eine interessengeleitete Außenpolitik entschieden und ändern mal eben ihr Sanktionspaket gegenüber Russland. Die Lieferung von Uran-Brennstoffen ist nun zumindest als Regelfall nicht mehr erlaubt, dafür werden die Sanktionen gegen russische Banken im Energiehandel vom 29.04.24 bis zum 01.11.2024 ausgesetzt. Brauchen die USA vor der Wahl niedrige Energiepreise?
Kluge Diplomatie
Frankreich ist seit je her für kluge Diplomaten bekannt. So konnte Frankreich nach dem durch Napoleon verlorenen Krieg auf dem Wiener Kongress erreichen, dass es das Elsass und Korsika trotz nichtfranzösischer Bevölkerung und obwohl es früher deutsch bzw. italienisch war, behalten durfte. Auch heute sind französische Diplomaten immer bestens für ihr Frankreich tätig. So empfing der französische Staatspräsident Macron den chinesischen Staatspräsidenten Xi, während sein Botschafter in Moskau an der erneuten Amtseinführung von Präsident Putin nach seiner Wiederwahl teilnahm. Frankreich nutzt alle diplomatischen Wege, um sich Vorteile für sein Land zu verschaffen. Der deutsche Botschafter in Moskau wurde kurz vor der Amtseinführung Putins nach Berlin zu Gesprächen berufen und konnte so nicht teilnehmen. Die deutsche Außenministerin verhielt sich mehr als undiplomatisch in und gegenüber China. Was ist besser, die interessengeleitete Außenpolitik Frankreichs oder die feminine Außenpolitik von Baerbock?
Staatsanwältin Brorhilker tritt ab
Die Staatsanwältin Anne Brorhilker hatte sich u.a. beim Cum-Ex-Skandal einen Namen gemacht. Nun gibt sie nach 11 Jahren auf und bat um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Den Grünen Justizminister in NRW und die SPD in Hamburg wird es freuen. Olaf freut sich vielleicht auch, wenn er sich erinnert, um was es geht. Kleiner Tipp: Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe. Ich bewundere die hohe Sachkompetenz, den Mut und die Entschlossenheit, mit der Frau Brorhilker den mächtigen Tätern und den helfenden Genossen begegnet ist. Ihr Rücktritt ist ein Verlust für den Rechtsstaat.
Oberst von der Marwitz
Der Oberst von der Marwitz war in preußischen Diensten. Als er den königlichen Befehl bekam, das Schloss Hubertusburg im gegnerischen Sachsen zu plündern, verweigerte er diesen Befehl, da dieser ihm keine Ehre bringen könne. Auch der Feldherr Yorck von Wartenberg war eigenmächtig, denn er schloss mit einem russischen General die Konvention von Tauroggen gegen den Unterdrücker Napoleon. Ebenfalls in diesem Geiste waren die vielen Offiziere des 20. Juli 1944 und deren Vorgänger bei den gescheiterten Attentats- und Putschversuchen gegen den nat.-Sozialisten Hitler tätig. All dies sind Beispiele deutscher soldatischer Tugenden. Der Erfolg deutscher Soldaten lag immer auch darin, dass sie nicht nur einfach Befehle ausführten, sondern vielmehr auch selbständig im Sinne von Deutschlands Wohl dachten und handelten.
Sozialismus: Gut gemeint, schlecht gemacht
Die Grunderwerbssteuer für den Erwerb z.B. einer Eigentumswohnung wurde von früher 2% auf bis zu 6,5% erhöht. Die Energiesparauflagen wurden ins unermessliche erhöht und die Wärmepumpe quasi zur Pflicht, was den Wohnungsneubau/-kauf für die meisten Bürger unerschwinglich macht. Alles natürlich für die Weltklimarettung. Die Wohnungsbauministerin Geywitz wollte 2023/2024 insgesamt 800.000 Wohnungen bauen lassen und erreichte mit rund 300.000 Wohnungen in 2023 und rund 200.000 Wohnungen in 2024 (Schätzung) gerade einmal 500.000 Wohnungen, obwohl wir jedes Jahr rund 300.000 Personen Nettozuwanderung haben. Ministerin Geywitz ahnt, dass die hohen Kosten und Auflagen einen ausreichenden Wohnungsbau verhindern und will erste Änderungen vornehmen.
Doch SPD-Generalsekretär Kühnert ist gegen jede Verbesserung der Rahmenbedingungen. Er meint, Wohnungen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Doch wer die Nachfrage durch offene Grenzen und Armutsmigration hoch und den Neubau durch unangemessene und unsinnige Auflagen niedrig hält, der spielt den Kapitalanlegern und Spekulanten in die Hände. Viele Regierungspolitiker haben Immobilieneigentum – wir erinnern uns an die Millionen-Villa in Berlin von Ex-Gesundheitsminister Spahn.
AfD-Politik heißt Kosten runter, Auflagen runter, statt dessen Zuschüsse für freiwillige Energiesparmaßnahmen, dann klappts auch mit dem ausreichenden Wohnungsneubau. Dann noch die Grenzen zu und schon entspannt sich der Wohnungsmarkt. Das freut dann sowohl Mieter als auch Eigenheimerwerber. AfD – dort wohnt die kluge Politik.
Ihr Arndt Zedef