Frank Pasemann, MdB, zur Syrienpolitik der Bundesrepublik Deutschland
Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren – nachhaltigen Befriedungsprozess initialisieren
In der derzeitigen Syrienpolitik offenbart sich ein weiteres Mal die Planlosigkeit und das Versagen der Bundesregierung. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauers und Außenminister Maaßens Äußerungen in Bezug auf die Sicherheitszone könnten unterschiedlicher nicht sein. Und auch innenpolitisch offenbart sich ein Desaster. In Deutschland halten sich derzeit rund 767.000 syrische Staatsbürger auf, die meisten davon in unseren Sozialsystemen. Durch die Ausweisung des syrischen Botschafters stehen ihnen drei diplomatische Botschaftsmitarbeiter gegenüber, allerdings kein Botschafter. Das Ergebnis für die syrischen Staatsangehörigen ist oft tagelanges Warten auf eine Bearbeitung der Anliegen.
Warum ist das so? Weil diplomatische Beziehungen mit der Arabischen Republik Syrien seitens der Bundesregierung auf „zwingend erforderliche Kontakte“ beschränkt worden sind. Damit ist es unmöglich, ein angemessenes Lagebild und eine brauchbare Einschätzung der Situation vor Ort zu erhalten. Es gilt festzuhalten, dass die Regierung um Staatspräsident Bashar al-Assad in den befriedeten Teilen Syriens – und damit dem Großteil des Landes – nach wie vor die tatsächliche Regierung darstellt. Um den großteils befriedeten Konflikt nicht wieder oder weiter anzuheizen, ist es notwendig, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder zu intensivieren. Die fortwährende Ächtung der syrischen Republik steht einem nachhaltigen Versöhnungs- sowie Wiederaufbauprozess diametral entgegen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein! Weiterhin mit der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte – der sogenannten ETILAF – zusammenarbeiten heißt, den Sturz des rechtmäßigen syrischen Staatspräsidenten Bashar al-Assad als Bedingung für ein friedliches Zusammenleben der Völker in dieser Region zu machen. Diese Politik bedeutet womöglich die Wiederaufnahme des Bürgerkrieges und damit einhergehender Gewalt in Syrien. Es ist nun mal so, dass sich Außenpolitik vor allem an der Realität vor Ort orientiert und sich nicht nur nach dem Wunschdenken einzelner auf der Regierungsbank richtet. Das ist auch der Grund, weshalb die Sanktionen nicht greifen und dadurch keinerlei Zugeständnisse erreicht worden sind. Letztendlich wird durch diese Sanktionen und die damit verbundene Politik lediglich das Leid der Bevölkerung verstärkt. Italiens Außenminister Luigi Di Maio, Frankreichs Präsident Emanuel Macron und selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen durchaus die Möglichkeit, eine Friedensordnung auch mit der Regierung Assad zu verhandeln. Doch mal wieder wurde die Bundesregierung von der Realität überholt. Eine friedens- und geopolitische Verantwortung der Bundesregierung für Syrien ist nicht ersichtlich. Von diesbezüglicher Kenntnis ist gar nicht erst zu sprechen.
Dass Ihnen, Herr Maas, angesichts solcher Debatten bei der Regierungsbefragung letzte Woche nichts anderes einfällt, als Witze zu machen, zeigt erneut, dass Sie Ihrem Amt nicht gewachsen sind. Unter anderem, weil sich Ihr weltpolitischer Maßstab nur aus Salongeschwätz ableitet. Außenpolitisches Maß haben Sie nicht, Deutsche Interessen kennen Sie nicht: es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik – wenn die Bundesregierung das nicht leistet wird eben die Opposition dieses Feld bestellen!
Dieses ist der Text einer Bundestagsrede (VIDEO)