Aus der Sitzung des Buxtehuder Rates am 22.6.2026
Beschlussvorschlag Vorlage 2026/097: „Der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließt, das erarbeitete Konzept zur nachhaltigen Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz umzusetzen und Fördermittel dafür zu beantragen. Der Beschluss zur Umsetzung des Konzepts erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel.“
Hintergrund:
· Aktuell: „A.1 Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ Ziel: Konzept zur Klimaanpassung mit befristeter Stelle Klimaanpassungsmanagerin 2 Jahre 16.6.2025- 15.06.2027.
· Anschlussförderung „A.2 – Umsetzungsvorhaben (Anschlussvorhaben): Begleitung und Umsetzung des unter A.1 erstellten Konzepts“ – spätestens 6 Monate vor Laufzeitende (Geplant 31.10.2026)
Die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus hielt dazu folgende Rede:
Die ASUF-Sitzung vom 9. Juni hätte aus meiner Sicht eine andere Beschlussempfehlung liefern müssen. Auf der Tagesordnung stand die Präsentation des Klimaanpassungskonzepts.
Präsentiert wurden jedoch vor allem farblich abgestufte Risiko-Karten von Buxtehude. Diese zeigten bekannte Problemlagen – stärker verdichtete und höher bebaute Gebiete als Hitzerisiko sowie tiefer gelegene Flächen als Überflutungsflächen. Konzeptansätze also mögliche Maßnahmen fehlten vollständig. Das habe ich schon im ASUF kritisiert. Interessanterweise wurde seitdem nur noch von einem „Zwischenbericht“ gesprochen.
Frau Springhorn antwortete laut Protokoll, dass so der Ist-Zustand beschrieben wird und daraus Maßnahmen abzuleiten wären, die dann als Vorgabe für zukünftige Planungen, wie z.B. beim Masterplan Grundschule dienen.
Ich bitte Sie innezuhalten und sich zu fragen, warum wir für so etwas Geld an Consultingfirmen und für einen Klimaanpassungsmanager zahlen. Wir kennen doch den Ist-Zustand und es reicht der gesunde Menschenverstand um zu sagen:
Lasst uns hier oder dort Trinkbrunnen oder Schatten spendende Elemente installieren und lasst uns endlich das Hochwasserschutzkonzept auf Landkreisebene umsetzen. Wozu müssen wir alles doppelt analysieren und Fördermittel für eine symbolische Klimaneutralität 2035 einwerben?
Es war auch bezeichnend, dass die Klimaanpassungsmanagerin zum ersten Mal im Ausschuss redet, als es um ihre eigene Stellenförderung ging.
Den „Zwischenbericht“ hat die beauftragte Firma OCF Consulting vorgetragen.
Und Sie, verehrte Ratsmitglieder, wissen, dass diese Stelle eingebettet ist in die Stabstelle „Nachhaltige Entwicklung“, die mit 2 weiteren sehr gut bezahlten Vollzeitstellen besetzt ist und laut Haushalt über 360.000 € verfügt. Auch die hätten vortragen können.
Die Klimamanagerin macht von den 360.000 nur 20.000 € aus, weil sie
bis 2027 zu über 73 % gefördert wird. Der nun anvisierte Förderantrag soll
nahtlos anschließen, wieder mit einer sehr hohen Förderung von
bis zu 80 % maximal bis 2030. Ich habe den Eindruck, wenn es heißt es wird gefördert, meinen einige, es kostet nichts. Aber auch das sind Steuergelder.
Und die Fördermittel gibt es nur fürs Personal, Öffentlichkeitsarbeit und wieder externe Dienstleister. Also explizit nicht für die Umsetzung von Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, unser Buxtehuder Haushalt hat ein strukturelles Defizit von ca. 4,5 Mio. Wir diskutieren in den Ausschüssen über Beträge unter 5.000 €.
Hier geht es um einen Eigenanteil von fast 70.000 €. Der Antrag konterkariert unsere Haushaltskonsolidierung. Und noch schlimmer er ebnet den Weg in eine Verstetigung der Stelle. Dass diese überflüssig ist, können Sie schon daraus schließen, dass sie nur vorbehaltlich der Förderung bestehen bleiben soll.
Im Beschlussvorschlag heißt laut Vorlage 2026/097, der Rat beschließt das erarbeitete Konzept und da bin ich wieder am Anfang meiner Rede. Es gibt kein Konzept. Also ist der Beschlussvorschlag hinfällig. Wir sollten auch keine weitere Förderung beantragen und keine Eigenmittel ausgeben, sondern endlich die vielen noch nicht finanzierten Projekte im Schul- und Sportbereich angehen.
Die AfD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.
Siehe abgestimmte Vorlage HIER