Auf der 19. Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages 8./9. März 2017 wurde eine Resolution verabschiedet, die eine Erhöhung der Finanzmittel zur Integration der Flüchtlinge fordert (s. HIER).
Die vier teilnehmenden AfD-Mitglieder (ohne Stimmrecht) geben hierzu folgende Stellungnahme ab:
Die Teilnehmer der AfD an der Städteversammlung lehnen die Resolution ab.
Begründung:
– Es wird klargestellt, dass die sogenannten Flüchtlinge nicht Schutz in Europa suchen, sondern überwiegend in Deutschland und einigen wenigen anderen Ländern. Dies ist in erster Linie dadurch bedingt, dass durch die Transferleistungen in Deutschland eine aktive Arbeitsaufnahme vermieden werden kann und von den Einwanderern keine Verantwortung übernommen wird, für ihren eigenen Lebensunterhalt Sorge zu tragen.
– Die Resolution stellt ein einseitiges Pflichtverständnis der niedersächsischen Städte dar. Generell fordert das Papier zuviel „Was müssen WIR tun“ anstatt Bedingungen aufzustellen im Sinne von „welche Pflichten haben die anerkannten Flüchtlinge, um sich in unsere Kultur und Wertegemeinschaft zu integrieren“.
– Die Ausweitung der Integration auf alle Zuwanderer wird abgelehnt. Integration ist sinnvoll und unverzichtbar für Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht. Alle anderen müssen nicht integriert werden, sondern der Fokus muss darauf gelegt werden, eine Rückführung nach Beseitigung der Fluchtgründe in deren Heimat durchzuführen. In der Zwischenzeit ist auf eine menschenwürdige Unterbringung zu achten, die aber keine Integration beinhaltet.
– Geldmittel für sog. Flüchtlinge müssen nicht erhöht werden, wie in der Resolution gefordert. Im Gegenteil, die Geldmittel, die für Einwanderer zur Verfügung gestellt werden, müssen und können drastisch reduziert werden. Konsequente Rückführung von illegal Eingewanderten ohne Bleibeperspektive setzt Mittel für die wenigen Menschen frei, die tatsächlich Flüchtlinge sind und daher länger bei uns bleiben werden. Wertkarten für Lebensmittel anstelle von Bargeld sind ein erster Ansatz, um Missbrauch zu vermeiden.
Prof. Dr. Gunter Runkel, Jürgen Kühl, Sascha Kromberg, Frank Weber