09.11.2017 SG Lühe – Der Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung tagte

Zurzeit befinden sich in  der Samtgemeinde Lühe 75 Asylbewerber, die noch im laufenden Verfahren sind. Zur gleichen Zeit sind aber ca. 80 Asylbewerber mit einem abgeschlossenen Verfahren in den von der Samtgemeinde angemieteten Unterkünften untergebracht. Hier wird die Miete durch das Jobcenter übernommen.Mittlerweile konnten bereits 4 Unterkünfte wieder abgegeben werden. Für die Unterbringung der Asylbewerber sind 537.000 € im Haushalt 2018 vorgesehen, die Samtgemeinde erhält dafür 591.300 € Erstattungen vom Land.

Es wurde der Erlass einer Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich der Samtgemeinde Lühe diskutiert und beschlossen (s. VORLAGE). Der AfD-Vertreter Thomas Schack hat gegen die Verordnung gestimmt, da die aufgeführten Regelungen bereits in Gesetzen ausreichend behandelt sind. Wir wollen Bürokratie abbauen.

PROTOKOLL der Sitzung