Heute musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Egal ob beim Thema Heizungsgesetz, Inflation, Migrationskrise oder wirtschaftlicher Niedergang, die Unfähigkeit der Regierung wird immer offensichtlicher. Unsere Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm und Gottfried Curio legen die Finger in die Wunde und konfrontieren den Kanzler mit seinem Versagen.
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Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Heizungsgesetz:
In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause peitscht die Ampel das Gebäudeenergiegesetz nun im Eilverfahren durch den Bundestag. Viele Details des Heizungsgesetzes sind noch völlig unklar. Nur eines steht schon fest: Für die Bürger wird es teuer. Nicht mit uns! Unser Versprechen: Im Falle einer Regierungsbeteiligung nehmen wir diesen Wahnsinn sofort zurück.
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EILMELDUNG: BVerfG stoppt Heizungsgesetz (Focus)