Morgen wird im Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht abgestimmt. Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) hat einen offenen Brief an alle Abgeordneten verschickt, in dem es u.a. heißt:
“In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ –ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar…
Rechtlich auf den Punkt gebracht: Mit dem Erlass dieser Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen! “
Den ganzen Brief lesen Sie HIER.
Online-Bürgerdialog zur Impfpflicht mit Stephan Brandner und Martin Sichert! – AfD-Fraktion
Stellungnahme der AfD Fraktionsspitze