05.07.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zur kommunalen Wärmeplanung

Der Rat der Hansestadt Buxtehude fasste auf seiner Sitzung am 22. Juni 2026 den Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung.

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus zum Thema:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende 155-seitige Bericht zur kommunalen Wärmeplanung ist ein strategisches, stadtweites Rahmenpapier, das viele Details bewusst offenlässt und auf „zukünftige Machbarkeitsstudien“,  Sanierungsfahrpläne“ und das noch aufzubauende Energiemanagement verweist.

Ich erinnere an unsere Anfrage Vorlage 2023/129-1 zur Umstellung der Heiztechnik in städtischen Gebäuden. Die Verwaltung hatte damals mit Verweis auf das noch ausstehende Klimaschutzkonzept und die Wärmeplanung vertiefte Antworten in Aussicht gestellt.

Heute, fast drei Jahre später, liegt diese Wärmeplanung vor – und sie beantwortet die meisten unserer damaligen Fragen nicht.

Wir wollten wissen, wie viele städtische Gebäude konkret umgestellt werden müssen und welche Summen dafür in die nächsten Haushalte eingestellt werden. Der Bericht nennt zwar grobe Kostenindikationen für einzelne potenzielle Wärmenetze – 17 Millionen Euro hier, 20 Millionen Euro dort –, aber er liefert  keine Gesamtkostenschätzung für die städtischen Liegenschaften und  keine detaillierten Verbrauchswerte pro Gebäude nach Sanierung. Selbst beim konkret abgefragten Beispiel der Grundschule Altkloster, bleibt der Bericht vage und nutzt die gleichen Ausweichformulierungen wie 2023.

Besonders auffällig ist, dass auch in den Antworten der Verwaltung auf die eingegangenen Stellungnahmen immer wieder betont wird, dass zentrale Fragen nicht in diesem Wärmeplan entschieden werden.

Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht gefragt, wer zukünftige Wärmenetze betreiben soll und wie überhöhte Preise verhindert werden können. Die Verwaltung antwortet: Die Betreiberstruktur – ob Stadtwerke, Genossenschaft oder privater Anbieter – werde erst in späteren politischen und unternehmerischen Prozessen festgelegt.

Auch zur Saisonalität des Wärmebedarfs und zu konkreten Verbrauchswerten nach Sanierung heißt es, dass dies in nachgelagerten Machbarkeitsstudien vertieft untersucht werde.

Mit anderen Worten: Der vorliegende Bericht identifiziert 15 Eignungsgebiete, aber er beantwortet die für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den städtischen Haushalt wichtigsten Fragen nicht. Er verschiebt sie auf einen späteren Zeitpunkt.

Der Bericht selbst ist von Green Planet Energy eG erstellt worden – einem Akteur mit klarem Interesse an der Ausbreitung von Wärmenetzen und Wärmepumpen. Technologieoffenheit sieht anders aus. Wasserstoff in bestehenden Gasnetzen wird für Privathaushalte pauschal ausgeschlossen.

Die Potenziale für Freiflächen-Solarthermie werden mit über 4.200 Gigawattstunden pro Jahr ausgewiesen, ohne die Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft und zum Naturschutz ernsthaft zu gewichten.

Die angenommene Sanierungsrate von zwei Prozent der schlechtesten Gebäude pro Jahr ist bei einem bundesweiten Realitätswert von unter einem Prozent schlicht unrealistisch.

Hier im Rat wurde im Februar 2024 das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen. Die zugrunde liegenden Prognosen sind inzwischen deutlich revidiert worden. Die „Klimahysterie“ von damals trägt nicht mehr. Dennoch soll Buxtehude nun auf dieser Basis in ein teures Infrastrukturprogramm einsteigen, ohne dass die tatsächlichen Kosten und Auswirkungen transparent sind. Selbst für die eigenen städtischen Liegenschaften wurde kein konkretes Einsparpotenzial beziffert.

Die AfD-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle und technologieoffene Energiepolitik. Wir sind nicht gegen energetische Sanierung oder den Einsatz erneuerbarer Energien. Wir sind aber gegen eine Planung, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die städtischen Haushalte mit unkalkulierbaren Kosten belastet und gleichzeitig Technologieoffenheit verweigert.

Eine gute Wärmeplanung muss den Menschen in Buxtehude dienen und nicht umgekehrt. Sie muss bezahlbar, versorgungssicher und flexibel bleiben. Der vorliegende Bericht erfüllt diese Anforderungen nicht.

Vielen Dank.

BEITRAG auf der Webseite der Stadt Buxtehude