Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sollen bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich im Düsseldorfer Landtag SPD, CDU, Grüne, FDP und die Piraten.
Mitglieder der Landesregierung schwören in Zukunft, “dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen” werde. Bislang lautet die Formulierung: “dem Wohle des deutschen Volkes”. Die Grünen sehen in der Neuregelung ein “wichtiges integrationspolitisches Signal”.
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