11.05.2020 Ursula von der Leyen prüft rechtliche Schritte gegen Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht verkündete kürzlich ein bahnbrechendes Urteil (s. HIER): Der Ankauf der Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt in Teilen gegen das deutsche Grundgesetz, weil die Bundesregierung und der Bundestag die Ankäufe nicht geprüft haben. Das BVerfG stellt sich damit erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof. Darüber ist man in Brüssel nun empört und unsere …
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Sehr geehrter Herr Gosch,
Es fing doch recht klein an am 6. Februar 2013 – heute vor genau sieben Jahren – in einer kleinen Kirche im hessischen Oberursel. Aber alle, die dabei waren wussten, dass sich hier etwas ganz einmaliges vollzieht: Die Gründung einer neuen Partei, die sich gleich vom ersten Tag an anschickte, dieses Land zum Besseren verändern zu wollen, ja verändern zu müssen.