AfD Kreisverband Stade

Eröffnung des Verfahrens am Verwaltungsgericht Braunschweig

gegen die illegitime Einführung der Gendersprache in die Rechts- und Verwaltungssprache

Der Landesvorstand der AfD-Niedersachsen (vertreten durch Dipl.-Ing. Maik Julitz) hat entschieden, in einem Organstreitverfahren (Aktenzeichen 1A 530/1) die Legitimation zu Änderungen in der Rechts- und Verwaltungssprache klären zu lassen.
Derzeit wird in vielen Kommunalverwaltungen in Niedersachsen das immer noch gültige „Gesetz zur Förderung der Gleichstellung der Frau in der Rechts- und Verwaltungssprache“ vom 27.02.1989, damals verabschiedet durch den Landtag unter Ministerpräsident Albrecht (CDU), ausgehebelt und eigenmächtig durch eine sogenannte Gendersprache ersetzt.

Dies geschieht in manchen Städten und Gemeinden unter Einbeziehung des jeweiligen Kommunalparlamentes, oder wie z.B. im Kreistag Goslar geschehen durch den Hauptverwaltungsbeamten unter Ausschaltung des Kreistages. Hier wurde der entsprechende Antrag von der AfD-Kreistagsfraktion (vertreten durch Dr. Tyge Claussen) unter Missachtung des NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) von der Tagesordnung gestrichen. Diese unautorisierten Vorgehensweisen unter Umgehung des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes haben nun landesweit zu einem Flickenteppich, je nach parlamentarischen Mehrheiten oder den persönlichen Ambitionen des jeweiligen obersten Verwaltungsbeamten, in der Rechts- und Verwaltungssprache geführt.
Der AfD-Landesvorstand und die nun klagende AfD-Kreistagsfraktion in Goslar wollen durch das Verwaltungsgericht Braunschweig die Zuständigkeit des Landtages wieder herstellen lassen, um eine einheitliche Rechts- und Verwaltungssprache in ganz Niedersachsen zu garantieren.

Der Landesvorstand der AfD Niedersachsen

PS: Laut einer Umfrage des ZDF lehnen 71% der Bevölkerung die Gendersprache in TV- und Medienberichten ab.

Immer mehr Eltern geraten in Gewissensnöte, wenn es um die Impfung ihrer Kinder geht.

HIER eine Stellungnahme des Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte

Israelische Corona-Studie: Genesene viel besser geschützt als Geimpfte (reitschuster.de)

„Am Samstag, den 14. August, haben die Netzbetreiber mehrere Industriebetriebe am Abend vom Stromnetz getrennt. Die Stromerzeugung konnte den aktuellen Strombedarf in Deutschland nicht mehr decken. Die Stromversorgung war kritisch und eine Sicherstellung der Versorgung war auch durch Stromimport nicht mehr möglich.“

Siehe BEITRAG auf blackout-news.de

Österreich: Das ganze Land bereitet sich auf Blackout vor (ebenda)

Aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl (S. 172):

„Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch, unrealistisch und daher abzulehnen.“

Atomkraft: Sicher, klein, billig – China baut ersten Thorium-Reaktor (msn)

Der Versuch einer Verwestlichung Afghanistans ist gescheitert und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Der kulturelle Unterschied zwischen Afghanistan und Deutschland ist zu groß. Während die Bundesregierung in vollendeter Realitätsverweigerung sogar Gender-Mainstreaming-Projekte in Afghanisten mit Millionen finanzierte, befürworteten 99% der Afghanen die Scharia. Nun wird versucht, mit emotional aufgeladenen Bildern aus Afghanistan die Deutschen weichzukochen und linke Politiker überbieten sich gegenseitig bei der Frage, wie viele Afghanen nun aufgenommen werden sollen. Fakt ist: Deutschland ist hier mitnichten in der Pflicht. Zuständig sind die Nachbarländer Afghanistans, wo Flüchtlinge in vertrauter kultureller und sprachlicher Sphäre untergebracht werden können. Statistiken belegen, daß Afghanen in Deutschland schwer zu integrieren sind: Sie sind kriminell auffällig (etwa bei Gruppenvergewaltigungen 20fach überrepräsentiert) und beziehen oft Hartz IV (über 40%). Es gilt, die Grenzen zu schließen und Abschiebezentren um Afghanistan herum zu errichten.

BERICHT von Dr. Curio aus dem Innenausschuss des Bundestages (Youtube)

Zu den dramatischen Ereignissen in Kabul erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:

„Jahrelang haben sich die Bundesregierung und – außer der AfD-Fraktion – alle Fraktionen des Deutschen Bundestages das Bundeswehrengagement und die Situation in Afghanistan schöngeredet. Jetzt strafen die Bilder vom Kabuler Flughafen alle Einsatzbefürworter Lügen. Meine Mahnung, die Bilder des letzten Hubschraubers vom Dach der US-Botschaft in Saigon 1975 könnten sich in der afghanischen Hauptstadt in ähnlicher Weise wiederholen, ist traurige Realität geworden. Die Entwicklung, die wir in diesen Tagen erleben, war schon lange absehbar.

Der Vormarsch der Taliban nahm von Tag zu Tag an Tempo zu. Die vom Westen ausgebildete und -gerüstete Nationalarmee versagte an allen Fronten kläglich. Der gewählte Präsident und mit ihm alle, die durch die Umleitung der westlichen Milliardenzahlungen auf ihre Privatkonten zu ungeheuren Vermögen gekommen sind, sitzen längst in ihren Villen in Doha und anderswo in den Golfstaaten. Bleiben und leiden müssen all die, die an die Versprechungen deutscher und anderer NGO-Gutmenschen glaubten und nicht über die Finanzen verfügen, um sich ins Ausland abzusetzen. Für ihr Schicksal tragen die Bundesregierung und ideologisch motivierte deutsche NGOs eine gravierende Mitschuld, die schwerer wiegen wird, als sich das viele heute vorstellen können.“

Rede im Bundestag im Juni 2021 (Youtube)

Vera Lengsfeld: Eine Katastrophe mit Ansage

Bei der Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe haben sich die verantwortlichen Politiker gescheut, ein Fehlversagen einzugestehen. Ungeachtet dessen, daß laut deutschem Wetterdienst in Mitteleuropa keine Zunahme sommerlicher Niederschlagsereignisse zu verzeichnen sind, schiebt Innenminister Seehofer die Verantwortung beiseite, indem er dem Klimawandel die Schuld gibt, und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, CDU-Politiker Armin Schuster, sieht die Schuld bei der Bevölkerung, die sich nicht richtig verhalten habe.

Eigentlich besteht schon seit 2018 die Pflicht, daß Mobilfunknetzbetreiber öffentliche Warnungen zu drohenden Katastrophen übermitteln – jetzt möchte Armin Schuster immerhin eine Machbarkeitsstudie (!) durchführen, deren Ergebnisse dann sogar genau vor der Bundestagswahl zu erwarten seien. Die Bundesregierung will die Verantwortung nach unten weitergeben und weigert sich, politische Konsequenzen zu ziehen.

Siehe Bericht von Dr. Curio, AfD, im VIDEO bei Youtube

Pressemitteilung zum Thema von Dr. Curio

… von Michael Klonovsky (Youtube)

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt.

Gegenstand der Debatte soll eine erste Klärung der Geschehnisse, der Verantwortlichkeiten sowie Diskussion möglicher präventiver Maßnahmen sein.

Darüber hinaus wird die AfD-Bundestagsfraktion die etwaige juristische Verantwortung der für den Schutz der Bevölkerung vor dieser Naturkatastrophe zuständigen Stellen und Personen prüfen.

Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, teilen dazu mit:

„Angesichts dieser Katastrophe mit nach jetzigem Stand schon über 160 Todesopfern muss der Bundestag unverzüglich zusammenkommen. Zum einen müssen die Verantwortlichen für das tödliche Versagen im Vorfeld der Katastrophe benannt werden. Noch wichtiger aber ist es, so zeitnah wie nur möglich Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein derartiges Systemversagen nicht wiederholen kann. Dafür muss lückenlos aufgeklärt werden, wo genau es bei Politik, Behörden und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den folgenschweren Versäumnissen gekommen ist.“

BUNDESPRESSEKONFERENZ: Ahnungslose Regierung!!!

Protokoll des Versagens (BILD)

Unwetter = Klima ? Mißbrauch einer ganzen Wissenschaft ! (EIKE)

„Der permanent steigende Stromverbrauch zwingt Bitcoin in ein Ponzisystem. Verebben die Geldzuflüsse, kommt der Absturz. Der Bitcoin verbraucht seit seiner Einführung 2009 immer mehr Strom. Derzeit entspricht der Stromverbrauch etwa demjenigen der Schweiz oder der Niederlande oder dem von 30 Millionen deutschen Haushalten.“

Siehe BEITRAG auf den Nachdenkseiten

Da kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk agitieren, wie er will: Der sogenannte „Gender“-Unfug ist und bleibt nicht mehrheitsfähig. Eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent lehnt „Gendersternchen“ und feministische Sprechpausen in TV- und Medienberichten ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, die vom ZDF in Auftrag gegeben wurde. Offenbar entsprach das Ergebnis der Erhebung nicht den Erwartungen des Auftraggebers, denn das ZDF hat die subversiven Zahlen regelrecht versteckt und in seiner Pressemitteilung zum Politbarometer verschwiegen.

WEITERLESEN bei afdKompakt.de

AfD-Landesverband strebt Musterklage gegen Gendersprache an (regionalheute.de)