27.05.2025 Gewerkschaft fordert „systematische Meldeverfahren“ für Lehrer mit AfD-Parteibuch

„Maike Finnern ist seit dem Jahr 2021 Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Erst vor wenigen Tagen wurde sie in eben diesem Amt bestätigt. Ihre Wiederwahl nutzte die Spitzenfunktionärin im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für einen Rundumschlag gegen aus ihrer Sicht „demokratiefeindliche Lehrkräfte“ und fordert unter anderem: „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden.“…

 Finnern betont zwar, dass es gefährlich sei, Lehrer mit AfD-Parteibuch unter Generalverdacht zu stellen – tut in dem Interview letztlich aber genau das.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de


26.05.2025 BKA bestätigt offiziell: 196 „rechte, ausländerfeindliche“ Straftäter waren Ausländer

„Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die das Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 vorgelegt hat, suggeriert ein eindeutiges Bild: Rechtsextremisten seien die Hauptverursacher von Hasskriminalität in Deutschland. … Alexander Dobrindt (CSU) sagte sogar: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie.“ Das sei „objektiv so“.

Doch das stimmt nicht. Was der Öffentlichkeit mit Vehemenz als bedrohlicher Vormarsch des organisierten Rechtsextremismus verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung ein statistisches Konstrukt. …“

Siehe BEITRAG auf nius.de


24.05.2025 „Die Straßen sind außer Kontrolle“

In den vergangenen Tagen wurde Deutschland von einer Welle der Gewalt erfasst: Mehrere Messerangriffe und zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte erschütterten das Land. Im Apollo News-Gespräch mahnt der Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann die Politik zur Einsicht: Die öffentliche Sicherheit müsse wieder hergestellt werden, Grenzkontrollen seien da nur einer von vielen notwendigen Schritten.“

Siehe VIDEO auf Youtube


21.05.2025 Buxtehude verschwendet Steuergeld im großen Umfang. Ein Einzelfall oder ein generelles Problem im Landkreis Stade?

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude vom 24.01.2025 – Kosten für Planungen und Beratungen – antwortete die Verwaltung nach über 3 Monaten mit der nachstehenden Tabelle. Nicht nur die sehr lange Bearbeitungszeit, sondern ganz besonders der Inhalt ist für die Verwaltung und den Rat der Hansestadt mehr als peinlich.
So peinlich, dass selbst die Lokalpresse Buxtehuder Tageblatt, die sonst  selten kritisch über die Verwaltung berichtet, dafür umso kritischer über die Fragesteller, nicht umhin kam zu berichten. Zitat: „In den vergangenen fünf Jahren hat die Stadt nach eigenen Angaben 15,9 Millionen Euro für externe Berater und Planer bezahlt.“ „21.05.2025 Buxtehude verschwendet Steuergeld im großen Umfang. Ein Einzelfall oder ein generelles Problem im Landkreis Stade?“ weiterlesen

19.05.2025 Bombenwetter

KolumneSo nannten die Deutschen im zweiten Weltkrieg das schöne Wetter, welches vermuten ließ, dass wieder britische und amerikanische Bombergeschwader ihre tödliche Last über deutschen Städten abladen würden. Bomber am Himmel sind heutzutage zum Glück immer nur übende Kampfflugzeuge der NATO oder unserer Luftwaffe. Daher ist heutzutage sicherlich Blackoutwetter der passendere Begriff für schönes Wetter. Wieso ist das so?
Vor 25 Jahren haben wir weniger als 10 Eingriffe in unser Stromnetz benötigt, um dieses stabil zu halten. In 2024 waren es über 13.000 Eingriffe. Wir haben bis jetzt Glück gehabt und so gab es flächendeckende Abschaltungen nur für die Industrie und Abschaltempfehlungen für die Bürger in Baden-Württemberg. „19.05.2025 Bombenwetter“ weiterlesen

18.05.2025 DDR reloaded: Wer unbequem ist, bleibt daheim

„Wie nennt man ein Land, in dem der Staat entscheidet, wer ausreisen darf – basierend auf dessen politischer Einstellung? Früher sagte man dazu: Diktatur. Heute heißt es: „Gefahrenabwehr“. Und ist wieder Alltag in Deutschland.

Laut einem Bericht des „Focus“ hat die Bundespolizei rund 30 Personen an der Ausreise nach Italien gehindert. Der Vorwurf: Sie könnten zu einer „rechtsextremen Gruppe“ gehören und in Italien Straftaten begehen. Beweise? Fehlanzeige…“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de


16.05.2025 Aktuelles aus dem EU-Parlament zu Ursula von der Leyen

anderson„Denkzettel für Ursula von der Leyen und die EU-Kommission: Die SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pharmaboss Albert Bourla müssen freigegeben oder die Geheimhaltung plausibel erklärt werden. Darüber sprechen wir mit der AfD-EU-Abgeordneten Christine Anderson. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek betrachtet den ethnisch-kulturellen Volksbegriff und was der Verfassungsschutz daraus macht.“

Siehe SENDUNG auf kontrafung.radio


15.05.2025 Alice Weidel zur ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz

„Links ist vorbei!“ hatte Friedrich Merz im Wahlkampf getönt. Nach der Wahl will er davon nichts mehr wissen. Der Bruch mit der falschen linken Politik, die unser Land in Wohlstandsvernichtung und Deindustrialisierung, in Unfreiheit und Unsicherheit gestürzt hat, ist ausgeblieben. Bundeskanzler Merz hat heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel rechnet mit dem größten Wahlbetrüger der Geschichte ab und stellt klar: „Herr Merz, Sie sind ein Kanzler der Linken!“

Siehe VIDEO auf Youtube


14.05.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu syrischen Ärzten im Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
der Presse war zu entnehmen, dass allein im Bundesland Niedersachsen 1000 syrische Ärzte praktizieren sollen.
Die AfD-Fraktion bittet um Auskunft, wie viele syrische Ärzte bzw. seit 2015 eingebürgerte syrische Ärzte im Landkreis Stade praktizieren. Bitte beide Gruppen quantitativ erfassen.
Bitte geben Sie dazu auch die entsprechende Fachrichtung an, in der der jeweilige Arzt im Landkreis Stade praktiziert.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Antwort der Verwaltung am 19.05.2025:

„Ihre Anfrage kann nicht beantwortet werden, weil Daten zur Berufsausübung, die eine entsprechende Auswertung erlauben würden, nicht erfasst werden.“