Unsere Politik für Deutschland!
Beatrix von Storch, MdB, spricht über die neuen geplanten Zensurmaßnahmen der EU: Plattformen wie Facebook, Google, etc, werden dann gezwungen, nur regierungskonforme Informationen und Meinungen zuzulassen. Die EU wird dann das Recht haben, einen „digitalen Notstand“ auszurufen und ganze Plattformen abzuschalten, um die unerwünschte Kommunikation zu unterbinden.
Siehe Rede im Bundestag von Beatrix von Storch (Youtube)
Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen ein Ausgabenvolumen von 476,8 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von offiziell 39,0 Milliarden vor. Hierzu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit:
„Die Ampel-Koalition setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem Haushalt 2024 nicht vollständig um, da sie die Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und die Entnahme aus der sogenannten Rücklage nicht auf die Schuldenbremse anrechnet. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds fungiert dabei als mächtiger Schattenhaushalt. Das tatsächliche Haushaltsvolumen beträgt somit nicht 476 Milliarden, sondern eher 550 Milliarden und die tatsächliche Neuverschuldung liegt nicht bei 39 Milliarden, sondern bei 77 Milliarden; wenn man das Sondervermögen Bundeswehr hinzunimmt, sogar bei 97 Milliarden und wenn man Zuweisungen aus EU-Schulden hinzunimmt, für die Deutschland vollumfänglich aufkommen muss, sogar bei 111 Milliarden. „19.01.2024 Peter Boehringer: Bundeshaushalt 2024 bleibt verfassungswidrig – echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro“ weiterlesen
„Sind wir wieder soweit? Erleben wir das letzte Aufzucken einer politmedialen Elite, der der Arsch auf Grundeis geht? Oder stehen wir vor den ersten Schritten in eine faschistoide Diktatur? Nun, womöglich führt das Erste zum Zweiten: Angst ist eine gewaltige Triebkraft. „
Siehe BEITRAG auf achgut.com
„Björn Höcke, obwohl oft verteufelt, riecht keinesfalls nach Schwefel, sondern duftet allenfalls ein wenig nach Zitronengras. Nach einer gehörigen Portion Wählerverachtung und Angstschweiß riecht hingegen der Aufruf eines Düsseldorfers, der dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden per Petition die Grundrechte aberkennen lassen will. Vor allem um das aktive und passive Wahlrecht geht es dabei, denn die Thüringer AfD steht in der Wählergunst sehr gut da und hat die etablierten Parteien längst an Zustimmung überrundet.“
Siehe BEITRAG auf ansage.org
Ein privates Treffen in Potsdam wird genutzt, um eine beispiellose Kampagne gegen die AfD zu starten. Dabei gilt zunächst: Die Haltung der AfD zur Einwanderungspolitik wird nicht bei privaten Treffen festgelegt, sondern ist schwarz auf weiß im Parteiprogramm nachzulesen.
Dennoch berichten die links-grünen Aktivisten von „Correctiv“ auch über das Treffen in Potsdam völlig verfälscht und verzerrt. Die Medien übernehmen diese Fakenews ungeprüft und verbreiten sie weiter. Das hat schon bei der Kampagne der Süddeutschen Zeitung gegen Minister Aiwanger den gegenteiligen Effekt gehabt. Es wird diesmal nicht anders sein. Das zeigt sich auch daran, dass die kampagnenhafte Berichterstattung beim AfD-Kreisverband Stade kurzfristig zu 15 neuen Mitgliederbewerbungen geführt hat. „17.01.2024 Eine Presseinformation zu den TAGEBLATT-Berichten der letzten Tage.“ weiterlesen
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER (Youtube)
„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken.
Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den Mund verbieten. Wer einen Begriff zum Unwort erklärt, will den Inhalt und den Urheber des Begriffes diffamieren. Wer Worte verbietet, will verhindern, dass die Probleme gelöst werden, die mit diesen Worten beschrieben werden.
Remigration ist kein Unwort. Remigration bedeutet Rückwanderung. „16.01.2024 Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION“ weiterlesen
Alice Weidel und Tino Chrupalla äussern sich in einer Pressekonferenz zum „Skandal um das Geheimtreffen in Potsdam“ und politischen Themen der aktuellen Plenarwoche im Bundestag.
Siehe VIDEO auf Youtube
Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie.
Wir erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung der Bauern.
Wir fordern:
1. die Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Des Weiteren stellen wir fest, dass es sich hierbei um eine Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen handelt;
2. eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;
3. die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken, um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten;
4. die Abschaffung der CO2-Steuer.
Die AfD-Fraktion auf der Bauerndemo (Video Youtube)
„+ Berlin: Zehntausende protestieren gegen zerstörerische Politik der Ampel
+ Davos 2024: Selbsternannte Eliten wollen verlorenes Vertrauen wiederherstellen
+ Bernhard Zimniok (AfD): „Wer das Grundgesetz erhalten will, muss millionenfach abschieben““
Siehe HIER
„Vatikanstadt ‐ Papst Franziskus wünscht sich „Mut, aus dem Rahmen zu fallen“, sowie eine Öffnung im Dialog für „neue Wege“. Christen wie auch Sozialisten, Marxisten und Kommunisten hätten einen gemeinsamen Auftrag, sagte der Pontifex und nannte praktische Beispiele.“
Noch Fragen???
Siehe BEITRAG auf katholisch.de
„Mit der deutschen Autoindustrie geht es bergab! Sie erntet die Früchte, die die deutsche Ampelregierung gesät hat: Explodierende Energiekosten, Teuerung sowie aberwitzige Klima- und Nachhaltigkeitsvorschriften sorgen dafür, dass immer mehr Zulieferer zusperren oder ihre Produktion ins Ausland verlagern müssen.“
Siehe INTERVIEW mit dem verkehrspolitischen Sprecher
der AfD, MdB Dr. Dirk Spaniel, bei Auf1.tv