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Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen. Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März hatte der Finanzminister abgesagt. Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat. „27.06.2024 Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle“ weiterlesen
„… noch nie haben sich die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam vor der Kamera den Fragen eines Journalisten gestellt. Jetzt haben sie es getan – exklusiv bei AUF1. Und natürlich ging es um die brisantesten Themen.“
Siehe VIDEO bei AUF1
„Ab heute tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel in Kraft. Die Kommunen warnen bereits vor einer Flut an Einbürgerungen. Viele Flüchtlinge, aber auch länger hier lebende Türken, die nun ihren ursprünglichen Pass auch behalten können, werden jetzt wohl entsprechende Anträge stellen.“
Siehe BEITRAG bei apollo-news.net
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER (Youtube)
11.000 Unternehmen haben allein im ersten Halbjahr 2024 Insolvenz angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg von fast 30 Prozent, wie die Creditreform Wirtschaftsforschung am Montag mitteilte.
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Foto: pixabay
„Ein multizentrisches Team renommierter Mediziner hat neuerlich bestätigt, dass Corona mRNA-Injektionen für ein schockierendes „übermäßiges Todessignal“ verantwortlich sind. Die Impfkampagne ist für den weltweiten Anstieg der Sterblichkeitsraten verantwortlich.
Siehe BEITRAG bei tkp.at
„Europas „Umstellung“ auf Wind- und Solarenergie gerät immer weiter ins Stocken, und die Niederlande sind die letzten, die den Vorstoß auf sogenannte „erneuerbare Energien“ verworfen haben. … Doch wie die meisten ihrer europäischen Nachbarn haben die Niederlande Milliarden an Subventionen für eine chaotisch unregelmäßige Wind- und Solarenergie verschleudert, ohne viel dafür zu erzielen – außer zerstörten Landschaften und unbewohnbaren Häusern.“
Siehe BEITRAG bei EIKE
Islamisten fordern in Deutschland offen die Errichtung eines Kalifats. Gleichzeitig forciert die Ampelregierung die Einwanderung aus muslimischen Ländern, indem sie beispielsweise im Ausland auf Arabisch für die deutsche Staatsangehörigkeit wirbt – unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit. Beides wirkt sich nachteilig auf unseren Sozialstaat aus. Anstatt das Problem zu benennen, streitet die Ampelregierung jedoch lieber über das nächste Rentenpaket. Dabei werden gerade in den Bereichen Rente und Sozialleistungen die negativen Folgen der aktuellen Migrationspolitik sichtbar. Auf einer Veranstaltung der AfD Bundestagsfraktion mit anschließender Podiumsdiskussion wurden folgende Fragen erörtern: Wie wird sich die muslimische Einwanderung weiter entwickeln? Wie ernst müssen wir die Forderungen nach einem Kalifat nehmen? Welchen Einfluss werden Islam-Parteien zukünftig haben? Wie wird sich die Sicherheit in Deutschland entwickeln? Können wir den Niedergang deutscher Kultur und Lebensweise noch aufhalten? Bleibt unser Sozialstaat stabil?
Siehe VIDEO auf Youtube
Der ehemalige Außenminister Gabriel schließt den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nicht aus und wird bei n-tv zitiert:
„Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben. „
Dirk Müller befürchtet, dass wir auf einen Krieg auf deutschem Boden vorbereitet werden – es gibt konkrete Hinweise.
Frage: Wo ist die Friedensbewegung geblieben?
Siehe VIDEO auf Youtube
Bei unserem Europawahlkandidaten Peter Bystron wurden im Keller Belege seiner Mutter über Käufe von Goldbarren gefunden. Im Keller der SED-(heute Linke)-Größe Schalck-Golodkowski wurden seinerzeit 21 Tonnen Gold im Werte von heute über 140 Millionen € gefunden.
Bemerkenswert:
Die Aufbewahrung von Belegen durch Bystron versuchten die Mainstreammedien als Skandal zu verkaufen, die 7.-tel-Milliarde der SED (heute Die Linke) war kaum eine Nachricht wert.
Nachtrag zu Fragen zum Fall Loretta: Die Sonne bringt es an den Tag
Eine Kleine Anfrage im Landtag durch den AfD-Abgeordneten Enrico Schult von Ende Februar wurde nun nach 2 Monaten endlich durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beantwortet. Sie musste zugeben, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig war. Gesunder Menschenverstand hätte dafür maximal einige Minuten gebraucht.
Wie wäre es nun mit dem Versuch einer Wiedergutmachung durch eine ernst gemeinte Entschuldigung samt einem Strauß Blumen vom Innenminister für Loretta?
Wir wünschen dem Innenminister, dass es ihm dafür weder an Mut noch an Anstand fehlen möge. „14.06.2024 Gold im Keller“ weiterlesen
„Die neuen Klimaschutzverträge schaffen vor allem eins: Sie verlagern deutsche CO2-Emissionen auf andere EU-Staaten. Die 13 wichtigsten Fragen und Antworten zu dem 50-Milliarden-Instrument.“
Siehe BEITRAG in der Wirtschaftswoche
Wer bis drei zählen kann ohne zu stottern, fasst sich an den Kopf…