Sehr geehrter Herr Landrat,
das OVG Münster erklärte in einem Urteil, dass der subsidiäre Schutz für Syrer auf Grund der positiven Entwicklung des Landes nicht mehr gegeben ist. Da ich mir selbst auf einer zehntägigen Reise quer durch Syrien Ende September 2023 ein Bild von der derzeitigen Situation im Lande verschaffen konnte, ist dieses Urteil nur folgerichtig.
Gerade die jungen Menschen werden jetzt zum Wiederaufbau der durch den IS zerstörten Stadtteile dringend benötigt.
Wir bitten um folgende Auskünfte zur Situation von Syrern im Landkreis Stade:
1. Wie viele Syrer halten sich derzeit im Landkreis Stade auf?
2. Wie viele Syrer im LKR Stade sind im erwerbsfähigen Alter?
3. Wie viele Syrer gehen im LKR Stade einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem Mindestbruttolohn von 2.000,00 € nach?
4. Wie viele Syrer haben seit 2015 im LKR Stade eine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?
Bitte teilen Sie auch mit, ob sich aus der durch das OVG nun geschaffenen rechtlichen Grundlage für Rückführungen und Remigration ein Handlungsbedarf durch die Kreisverwaltung ergibt, der auch eine freiwillige Rückkehr attraktiv begleitet.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion
Der Alltag in unserem Land wird immer brutaler und gefährlicher: Während ein Jordanier in Köln absichtlich vier Frauen mit dem Taxi überfährt und eine 50-Jährige lebensgefährlich verletzt, füllen sich die Kliniken mit Messeropfern. Die Zahl der Messerangriffe ist im vergangenen Jahr bundesweit um 791 Fälle auf 8951 Taten gestiegen – ein Anstieg um fast zehn Prozent. Durchgängig ist dabei ein extrem hoher Ausländeranteil zu beobachten: In Berlin lag er beispielsweise bei 53 Prozent, in Baden-Württemberg bei 55 Prozent.
