Unsere Politik für Deutschland!
„Ein Klima-Ökonom wirft der deutschen Regierung vor, ihre Klimapolitik sei teuer und ineffektiv. Trotz immenser Kosten habe die Energiewende weder die CO2-Emissionen gesenkt noch das Stromsystem verbessert. Obwohl es viele Forscher besser wüßten, hielten sie lieber den Mund. „
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Normalerweise wird ein neuer Landtag durch einen Alterspräsidenten eröffnet. Dieser führt die Sitzung, hält eine Eröffnungsrede und leitet die Wahl des Landtagspräsidenten und des Landtagspräsidiums ein. Normalerweise unterstützt die Landtagsverwaltung den Alterspräsidenten dabei in technischer Hinsicht.
Dieses Verfahren macht auch Sinn, denn der Alterspräsident steht durch sein Alter eindeutig fest. Erst wenn dann der Landtagspräsident und das Landtagspräsidium gewählt sind, ist der Landtag für weitere Handlungen handlungsfähig. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten vor und normalerweise werden alle Parteien mit einem Landtagsvizepräsidenten bedacht. Der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten werden mit Mehrheit auf Vorschlag der Parteien gewählt. Wobei es guter demokratischer Brauch ist, dass die Mehrheit einer Koalition oder einer einzigen Partei diese Mehrheit nicht nutzt, um einer Partei einen Vizepräsidenten zu verweigern. „21.10.2024 Der Putsch im Thüringer Landtag“ weiterlesen
„Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ (20/13356) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführung.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion will eine umfassende Steuerreform in Richtung des Modells des ehemaligen Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, fordert die Fraktion. Wegfallen sollen Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Kern des Antrags ist eine einheitliche Ertragssteuer statt der bisherigen Einkunftsarten des Einkommensteuerrechts und der Körperschaftsteuer mit einem einheitlichen Satz von lediglich 22 Prozent. Inklusive eines Zuschlags, den Kommunen im Rahmen einer „Gemeindewirtschaftssteuer“ erheben können sollen, solle der Steuersatz „im Regelfall“ 25 Prozent nicht überschreiten.“
WEITERLESEN auf bundestag.de
Rede von Jörn König, MdB, im Bundestag (Mediathek Bundestag)
Pressekonferenz der AfD Fraktion zum Thema (Youtube)
Viele Bürger machen sich Sorgen über islamistische Terroristen. Zum Glück waren die Bombenanschläge, die Erschießungen und Folterungen durch Menschen islamischen Glaubens keine terroristischen Taten.
Nein, es war nur ein Drogenkrieg zwischen einer in den Niederlanden beheimateten, wohl aus Marokko stammenden Drogenbande und einer weiteren aus dem islamischen Umfeld stammenden Drogenbande.
Keine Sorge, es sind doch nur … Familienstreitigkeiten
Messerstecher aus islamischen Herkunftsländern machen vielen Leuten Angst. Aber die Brandanschläge mit über 30 Verletzten, darunter 8 schwerverletzte Kinder, hatten einen anderen Hintergrund. Es waren nur Familienstreitigkeiten, die den Täter islamischen Glaubens dazu veranlassten. „19.10.2024 Keine Sorge, es sind doch nur … Drogenbarone“ weiterlesen
Am 2. und 3. November 2024 ist es wieder soweit, unser Corona-Symposium startet in die 3. Runde!
Am 23. Juli 2024 wurde der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs von 2020 bis 2023 veröffentlicht. Jetzt ist belegt: Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben sich über fachliche Einschätzungen des Instituts und über wissenschaftliche Fakten hinweggesetzt.
Welche Konsequenzen sind aus den Erkenntnissen zu ziehen? Wie konnte es zu einem derart drastischen Missbrauch von politischer Macht kommen? Welche Rolle spielten das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut? Welche Rollen spielten die Justiz und die Medien – allen voran ARD und ZDF? Welche Rolle spielten wissenschaftliche Institutionen wie der Deutsche Ethikrat und die Leopoldina? Wer muss zur Verantwortung gezogen werden? Und vor allem: Wie lassen sich Rechtsstaat und Demokratie vor Willkür und Machtmissbrauch künftig schützen?
Diesen Fragen wollen wir auf dem 3. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag vom 2. bis 3. November 2024 mit Fachleuten aus Wissenschaft, Justiz und Medien nachgehen und laden die Öffentlichkeit ein, sich gemeinsam mit uns zu informieren.
Es erwarten Sie Beiträge von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Stefan Homburg, Prof. Dr. Winfried Stöcker, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Dr. Wolfgang Wodarg und vielen anderen, die sich in den vergangenen vier Jahren für Aufklärung, körperliche Unversehrtheit und Freiheit eingesetzt haben.
INTERVIEW bei AUF1.tv mit Christine Anderson, MdEP, zum Thema mRNA-Impfungen!
Zum 1. Unternehmertag kamen ca. 200 Besucher. Davon 150 angemeldete Unternehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Alice Weidel hielt eine bei den Unternehmern sehr gut aufgenommene Eröffnungsrede. Danach ging der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Fraktion, Leif Eric Holm, in seiner Rede auf die Probleme des Mittelstandes ein und zeigte auch Lösungen auf. Anschließend diskutierten die Unternehmer in vier Fachsymposien mit den Bundestagsabgeordneten. Die Unternehmer formulierten hier auch ihre Anforderungen an die AfD Fraktion bei einer zukünftigen Übernahme von Regierungsverantwortung. Der Bundessorecher Tino Chrupalla hielt dann eine Abschlussrede mit den Ergebnissen der Fachtagung. Danach gab es ein leckeres Buffet und anschließend fand ein reger Austausch zwischen Unternehmern und Abgeordneten statt. Alle waren sich einig, dass dieses Format fortgeführt werden muss.
Maik Julitz, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Stade
Aufzeichnung des Unternehmertages auf Youtube
Pressekonferenz der AfD Bundestagsfraktion zum Thema Steuerreform (Youtube)
„Russland gehört zu den Ostsee-Anrainerstaaten. Das Binnengewässer ist auch für mehrere NATO-Staaten, inklusive Deutschland, aufgrund der dort verlegten kritischen Infrastruktur ein wichtiger Ort. Nun soll ein NATO-Hauptquartier von Rostock aus den Ostseeraum schützen. Doch dies könnte Vereinbarungen aus dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ infrage stellen.“
Siehe BEITRAG bei epochtimes.de
Buchtipp beim Kopp Verlag zum Thema
Japan soll nach dem Willen von Big Pharma zum nächsten Testlabor mutieren, in dem das neuste Gen-Experiment unmittelbar an den Bürgern ausprobiert wird: Die Rede ist von Injektionen mit sog. „selbstverstärkender bzw. selbstreplizierender mRNA“.
Im Prinzip handelt es sich hierbei um „biologische Kopiermaschinen“, die sich fortan selbstständig im Körper reproduzieren. Wie lange dies dann andauert & wie eine Übertragung auf „Ungeimpfte“ etwa durch Körperflüssigkeiten oder Bluttransfusionen verhindert werden kann, ist unbekannt. Grundlage dieser Technik sind sog. „Alpha-Viren“, die sogar völlig unterschiedliche Spezies infizieren könnten. Nach den ersten „Tests“ in Japan darf schließlich auch mit dem Export in die EU & die USA gerechnet werden.
Siehe INTERVIEW mit Christine Anderson, MdEP, bei AUF1.tv
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER (Youtube)
„Die EU-Kommission plant die Einführung einer digitalen Reise-App mit digitalen Reisedokumenten. Zunächst soll die Nutzung freiwillig sein. Aber die Erfahrung lehrt, dass am Ende den Verweigerern Reisebeschränkungen drohen.“
Siehe BEITRAG auf achgut.com
„LNG gilt als umweltfreundlicher Brennstoff… wenn man nur seine Emissionen bei der Verbrennung berücksichtigt. Von der Förderung über die Verflüssigung bis hin zum Transport hat es einer neuen Studie zufolge einen größeren Kohlenstoff-Fußabdruck als die Kohle.“
Siehe BEITRAG auf daswetter.com
Die Energieriesen BP und Shell steigen aus Geschäft mit erneuerbarer Energie aus (EIKE)
„Es waren wahrhaft gespenstische Szenen, die sich in dieser Woche im EU-Parlament abgespielt haben. Zur Eröffnung der Sitzung am vergangenen Mittwoch stand in Straßburg die „Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes“ in Person von Viktor Orbán auf dem Programm. Noch ehe der hierzu eigens angereiste Ministerpräsident überhaupt etwas sagen konnte, kam es zum Eklat – und einer gleich mehrfachen Selbstentlarvung.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
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