03.06.2025 „Gesichert verfassungsfeindlich“ – diesmal die CDU

Wer das neue Gegengutachten der AfD liest, wird irgendwann laut lachen. Und dann schlucken.

Denn was auf den ersten Blick wie ein juristisches Kabinettstück wirkt – eine Mischung aus Gutachten, Satire und Retourkutsche – entpuppt sich auf den zweiten als das, was es vermutlich sein soll: ein juristischer Vorschlaghammer. Und eine Kampfansage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – nur nach einer juristischen Schlappe das einstweilen nicht mehr offiziell zu behaupten wagt.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de


30.05.2025 Stadtrat Buxtehude: Ein Finanzdebakel mit Ansage.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade meldet Bedenken zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts der Hansestadt Buxtehude an. Das ist eigentlich nichts Neues, denn diese Bedenken bestehen schon seit Jahren. Nun scheint es aber bitter ernst geworden zu sein. Kritisch ist die Lage deshalb, weil vermutlich die laufenden Verpflichtungen der Hansestadt für Zins und Tilgung der angehäuften Schulden nicht mehr aus den laufenden Einnahme zu finanzieren sind. Vereinfacht gesagt: Buxtehude steuert auf die totale Handlungsunfähigkeit zu, sofern sich nicht drastisch etwas ändert. Die Stadt wird sich zukünftig viele gewünschte Ausgaben nicht mehr leisten können. „30.05.2025 Stadtrat Buxtehude: Ein Finanzdebakel mit Ansage.“ weiterlesen

29.05.2025 Petition im Niedersächsischen Landtag gegen Windkraftausbau

windrad„Ich fordere die Anpassung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (WindBG) an den IST-Zustand, da bereits zu viele Windkraftanlagen (WKA) installiert sind, durch eine Aussetzung/Reduzierung der Flächenzahl. Einen Windenergieschlüssel zu benutzen, der sich auf eine Zahl stützt wieviel Landfläche nötig ist, ist nicht zielführend, bindet personelle Ressourcen und richtet Schäden in Milliardenhöhe an, ganz zu schweigen von der Vernachlässigung von Umwelt- und Naturschutz sowie der Gesundheit.“

Lesen Sie HIER die Begründung für die Petition und zeichnen Sie mit bis 1.7.2025!

HINTERGRUNDINFORMATIONEN zum Thema Windkraft/Energie auf der Webseite fuer-sinnvolle-energie-de


29.05.2025 Offener Brief der EU-Abgeordneten Christine Anderson zur Verleihung des Karlspreises 2025 an Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich protestiere entschieden gegen die Entscheidung, Frau Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis 2025 auszuzeichnen. Diese Ehrung steht im eklatanten Widerspruch zu den Grundwerten, für die dieser Preis ursprünglich geschaffen wurde: europäische Einigung durch Demokratie, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Völkerverständigung.

Am 14. Mai 2025 stellte das Gericht der Europäischen Union fest, dass die Europäische Kommission unter Frau von der Leyens Führung gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, indem sie den Zugang zu zentralen Dokumenten zur Impfstoffbeschaffung verweigerte. Im Mittelpunkt steht der private SMS-Kontakt zwischen Frau von der Leyen und dem CEO des Pharmakonzerns Pfizer – ein Kontakt, der im Zentrum der sogenannten „Pfizergate“-Affäre steht. „29.05.2025 Offener Brief der EU-Abgeordneten Christine Anderson zur Verleihung des Karlspreises 2025 an Ursula von der Leyen“ weiterlesen

27.05.2025 Gewerkschaft fordert „systematische Meldeverfahren“ für Lehrer mit AfD-Parteibuch

„Maike Finnern ist seit dem Jahr 2021 Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Erst vor wenigen Tagen wurde sie in eben diesem Amt bestätigt. Ihre Wiederwahl nutzte die Spitzenfunktionärin im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für einen Rundumschlag gegen aus ihrer Sicht „demokratiefeindliche Lehrkräfte“ und fordert unter anderem: „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden.“…

 Finnern betont zwar, dass es gefährlich sei, Lehrer mit AfD-Parteibuch unter Generalverdacht zu stellen – tut in dem Interview letztlich aber genau das.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de


26.05.2025 BKA bestätigt offiziell: 196 „rechte, ausländerfeindliche“ Straftäter waren Ausländer

„Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die das Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 vorgelegt hat, suggeriert ein eindeutiges Bild: Rechtsextremisten seien die Hauptverursacher von Hasskriminalität in Deutschland. … Alexander Dobrindt (CSU) sagte sogar: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie.“ Das sei „objektiv so“.

Doch das stimmt nicht. Was der Öffentlichkeit mit Vehemenz als bedrohlicher Vormarsch des organisierten Rechtsextremismus verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung ein statistisches Konstrukt. …“

Siehe BEITRAG auf nius.de


24.05.2025 „Die Straßen sind außer Kontrolle“

In den vergangenen Tagen wurde Deutschland von einer Welle der Gewalt erfasst: Mehrere Messerangriffe und zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte erschütterten das Land. Im Apollo News-Gespräch mahnt der Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann die Politik zur Einsicht: Die öffentliche Sicherheit müsse wieder hergestellt werden, Grenzkontrollen seien da nur einer von vielen notwendigen Schritten.“

Siehe VIDEO auf Youtube


21.05.2025 Buxtehude verschwendet Steuergeld im großen Umfang. Ein Einzelfall oder ein generelles Problem im Landkreis Stade?

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude vom 24.01.2025 – Kosten für Planungen und Beratungen – antwortete die Verwaltung nach über 3 Monaten mit der nachstehenden Tabelle. Nicht nur die sehr lange Bearbeitungszeit, sondern ganz besonders der Inhalt ist für die Verwaltung und den Rat der Hansestadt mehr als peinlich.
So peinlich, dass selbst die Lokalpresse Buxtehuder Tageblatt, die sonst  selten kritisch über die Verwaltung berichtet, dafür umso kritischer über die Fragesteller, nicht umhin kam zu berichten. Zitat: „In den vergangenen fünf Jahren hat die Stadt nach eigenen Angaben 15,9 Millionen Euro für externe Berater und Planer bezahlt.“ „21.05.2025 Buxtehude verschwendet Steuergeld im großen Umfang. Ein Einzelfall oder ein generelles Problem im Landkreis Stade?“ weiterlesen

19.05.2025 Bombenwetter

KolumneSo nannten die Deutschen im zweiten Weltkrieg das schöne Wetter, welches vermuten ließ, dass wieder britische und amerikanische Bombergeschwader ihre tödliche Last über deutschen Städten abladen würden. Bomber am Himmel sind heutzutage zum Glück immer nur übende Kampfflugzeuge der NATO oder unserer Luftwaffe. Daher ist heutzutage sicherlich Blackoutwetter der passendere Begriff für schönes Wetter. Wieso ist das so?
Vor 25 Jahren haben wir weniger als 10 Eingriffe in unser Stromnetz benötigt, um dieses stabil zu halten. In 2024 waren es über 13.000 Eingriffe. Wir haben bis jetzt Glück gehabt und so gab es flächendeckende Abschaltungen nur für die Industrie und Abschaltempfehlungen für die Bürger in Baden-Württemberg. „19.05.2025 Bombenwetter“ weiterlesen

18.05.2025 DDR reloaded: Wer unbequem ist, bleibt daheim

„Wie nennt man ein Land, in dem der Staat entscheidet, wer ausreisen darf – basierend auf dessen politischer Einstellung? Früher sagte man dazu: Diktatur. Heute heißt es: „Gefahrenabwehr“. Und ist wieder Alltag in Deutschland.

Laut einem Bericht des „Focus“ hat die Bundespolizei rund 30 Personen an der Ausreise nach Italien gehindert. Der Vorwurf: Sie könnten zu einer „rechtsextremen Gruppe“ gehören und in Italien Straftaten begehen. Beweise? Fehlanzeige…“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de