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26.02.2019 Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Pressemitteilung der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht. Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“

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02.02.2019 AfD Bundestag: Anträge und Initiativen der aktuellen Plenarwoche

PRESSEKONFERENZ (VIDEO 1:02:41)

0:00:15     Lungenfachärzte vs. NOx Grenzwerte
0:01:55     1. Antrag Russland Politik (Dr. Anton Friesen)
0:08:12     2. Antrag Fahrverbote / Grenzwert 40µg (Marc Bernhard)
0:23:47     3. Antrag Datenschutzgesetze (Joana Cotar)
0:33:27     4. Antrag  Hochseeproblematik Havarie MSC Zoe (Andreas Mrosek)
0:49:15     5. Antrag Chemische Pfflanzenschutzmittel   (Stephan Protschka)
0:51:45     Allgemeine Fragen an die AfD: §219; Verfassungsschutz; Wahl Harder-Kühnel Uwe Witt; Haldenwang; VS-Bericht

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31.01.2019 Neuer Vorstand, wenige Änderungen.

Am 30.01.2019 wurde turnusgemäß der ordentliche Kreisparteitag der Alternative für Deutschland, Kreisverband Stade, durchgeführt. 24 stimmberechtigte Mitglieder wählten einen neuen Vorstand.

Vorsitzende des Kreisverbandes bleibt Astrid zum Felde aus Grünendeich, die ohne Gegenkandidaten bei zwei ungültigen Stimmen wiedergewählt wurde.
Bei der Wahl der beiden stellvertretenden Vorsitzenden gab es drei Bewerber, hier konnten sich der Buxtehuder Ratsherr und Unternehmer Maik Julitz und der bisherige stellvertretende Vorsitzende Jens Dammann aus Jork, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, durchsetzen.


Zur Schriftführerin wurde die Diplomingenieurin Eleonore Nitschke aus Stade mit großer Mehrheit gewählt, ebenso die Diplom-Kauffrau Anke Lindszus, Ratsfrau aus Buxtehude, als Schatzmeisterin.

Die vier Beisitzer im neuen Vorstand sind nun

Helmut Wiegers, Fraktionsvorsitzender und Stadtverbandsvorsitzender in Buxtehude,
Karsten Kohls, Diplom-Biologe aus Buxtehude-Ovelgönne,
Matthias Alpers, Landwirt aus Ahrenswohlde,
sowie Eric Kruse, selbstständiger Handwerker aus Buxtehude-Hedendorf.

Details zum Vorstand finden Sie HIER