Die Flüchtlingskrise hat zur größten gesellschaftlichen Krise in Deutschland seit Kriegsende geführt. Die Gesellschaft ist tief gespalten in mindestens zwei Lager. In „Gutmenschen“ und „Nazis“, um in dem Jargon zu bleiben, mit dem über diejenigen geredet und geschrieben wird, die dem jeweils anderen Lager angehören.
Zu den „Gutmenschen“ zählen linke politische Parteien wie die SPD, die Grünen oder die Linken. Dazu zählen Nichtregierungsorganisationen wie Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Dazu zählen ihre Jugendorganisationen, wie die Jusos, die grüne Jugend, Kirchenjugend und Gewerkschaftsjugend. Und dazu zählen natürlich die Linksfaschisten der Antifa. Und die Mehrheit der deutschen Journalisten, ob nun Fernsehmoderatoren, wie die berufsempörte Anja Reschke und diverse Moderatoren von Talkshows und Nachrichtensendungen, oder das Heer linksgerichteter Journalisten und Redakteure von Lokalzeitungen, die immerhin von fast jedem zweiten Deutschen täglich gelesen werden.
Wie zum Beispiel Damian Ryschka, Redaktionsleiter der Oldenburgischen Volkszeitung, die ihre Leser mit Beiträgen, die an Volksverhetzung grenzen, gegen Angehörige des anderen Lagers aufbringen. Gegen ihre Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen und Mitarbeiter. Und auch noch Kinder und Jugendliche gegen ihre Mitschüler, weil ein Elternteil dem falschen Lager angehört und somit an den medialen Pranger gestellt wird.
Die es in Kauf nehmen und sich vielleicht sogar klammheimlich darüber freuen, dass sie mitunter Existenzen gefährden oder vernichten. Existenzen von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft, die dachten, in diesem Land könne jeder seine Meinung sagen und sich zum Beispiel in politischen Parteien organisieren und an etwas teilhaben, das wir dereinst stolz als eine der besten Demokratien dieser Welt empfanden. Die es auch mit klammheimlicher Freude in Kauf nehmen, dass diesen Bürgern materieller und körperlicher Schaden zugefügt wird. Dass deren Autos in Flammen aufgehen, Wohnungen und Betriebe überfallen und verwüstet werden. Dass ihre Grundstücke fotografiert werden zu Zwecken, über die ich lieber nicht spekulieren möchte, und dass sie an Infoständen und auf Veranstaltungen angegriffen werden.
Zu den „Nazis“ zählen PEGIDA, Mitglieder der AfD, der CSU, eine zunehmende Anzahl von Mitgliedern der CDU und natürlich der Parteien, die schon immer ultrarechts waren und bei denen das niemand in Zweifel ziehen würde. Dann natürlich „das Pack“, also alle Bürger, die es wagen, ihre Stimme gegen die Asylpolitik zu erheben und gar dagegen zu demonstrieren. Und Menschen, die der sogenannten „Neuen Rechten“ zugerechnet werden. Kurz also alles, was nicht links ist, sich nicht an der staatlich verordneten und medial in Szene gesetzten Willkommenskultur beteiligen will und vielleicht auch noch, ganz nebenbei, den deutschen Nationalstaat und die deutsche Kultur völlig selbstverständlich erhalten will. Zu den „Nazis“ zählen auch Regierungschefs und Spitzenpolitiker eigentlich befreundeter Länder, wie der ungarische Premierminister Victor Orbán oder der frühere slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik, dem Möchtegern-Kanzler Sigmar Gabriel erst kürzlich in einer Talkshow erklärte, dass man Politik auch gegen Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung durchsetzen müsse.
Ich gehöre als stellvertretender Landesvorsitzender der AfD zu den „Nazis“. Dies wäre jetzt die Gelegenheit für die hier angesprochenen Journalisten, wie Damian Ryschka, zu schreiben, ein Mitglied des niedersächsischen AfD-Landesvorstandes habe sich selbst als Nazi bezeichnet. Tun Sie sich keinen Zwang an. Es würde in das Bild des von Ihnen praktizierten Journalismus passen.
Wie, bitte, kann denn jemand ein Nazi sein, der sich für den Erhalt der Demokratie engagiert? Der Basisdemokratie in seiner Partei lebt und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in seinem Land fordert? Ein zentrales Thema der AfD von Anfang an.
Um zur Flüchtlingskrise zurückzukehren. Ist sie Schuld an der gesellschaftlichen Krise in Deutschland? Daran, dass sich Freunde von Freunden abwenden und sich Menschen aus Angst vor sozialer Ächtung, vor beruflichen Konsequenzen oder gar um Leib und Leben nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern. Nein, es ist nicht die Flüchtlingskrise. Die könnte man bewältigen, wenn man nur wollte. Wenn man das Wohl der eigenen Bevölkerung im Auge hätte, wie zum Beispiel Victor Orbán in Ungarn und viele andere Regierungschefs. Wenn man das Wohl der eigenen Bevölkerung vor wahnwitzige Ideologien stellen würde. Wenn auch Kritik rechtzeitig gehört würde und nicht erst als Hexenwerk verurteilt und wenige Monate später als eigene Idee präsentiert würde. Schuld an der Flüchtlingskrise sind die, die diese Krise politisch nicht lösen wollen. Schuld an der gesellschaftlichen Krise sind die, die die politischen Fehlentscheidungen an die Öffentlichkeit transportieren. Die linken Journalisten, die die Menschen, die millionenfach täglich ihre Artikel lesen und die den Inhalt zum Teil auch immer noch glauben, bewusst indoktrinieren. Indem sie falsch informieren, Information verändern oder unterschlagen, indem sie lügen und betrügen.
Ein aktuelles Beispiel für einen solchen Journalismus bot in diesen Tagen der bereits erwähnte Damian Ryschka von der Oldenburgischen Volkszeitung. Man fragt sich, wie der überhaupt bei einer Zeitung dieses Namens arbeiten kann. Volkszeitung? Passt irgendwie nicht zu ihm oder er nicht zu ihr. Ryschka schrieb unter dem Titel „Pegidas Schwester“ über ein ehemaliges AfD-Landesvorstandsmitglied, es habe öffentlich erklärt, im Bereich Unterweser sei eine Zwölfjährige vergewaltigt worden. Dies habe sich als Blase herausgestellt, aber der rechten Sache habe er mit seinen LÜGEN nachgeholfen. Nun, gelogen war es nicht, nur nicht präzise. Es war lediglich kein Mädchen, sondern ein 12-jähriger Junge, der laut RTL Nord am 9.10.2015 in einem Flüchtlingsheim in Otterndorf bei Cuxhaven vergewaltigt wurde. Das liegt an der Unterweser. Wie der Sender ebenfalls berichtet, gab es im gleichen Flüchtlingsheim bereits 11 Tage vorher einen zweiten Fall, bei dem durch einen anderen Bewohner ebenfalls versucht wurde, einen Jungen zu vergewaltigen. Der Täter ist bereits wieder auf freiem Fuß. Im westfälischen Detmold wurde im August ein 13-jähriges Mädchen von einem Asylbewerber vergewaltigt, wie das Westfalen-Blatt am 8. August berichtete. Es gibt zahlreiche weitere Fälle aus diesem Jahr. Ist es eine Lüge, wenn man sich da bei Erwähnung eines Beispiels im Geschlecht irrt? Doch damit ist es Ryschka nicht genug. Er schreibt auch, der „unappetitliche“ nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell habe den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge als Ultima Ratio gerechtfertigt. Und wenn schon nicht geschossen werde, dann wenigstens mit Tränengas und Wasserwerfer. Eine sehr freie Interpretation dessen, was Pretzell gesagt hat und von der dpa gemeldet wurde. Es mag strategisch unklug sein, sich in der aufgeheizten Situation und vor der lauernden linken Presse, die auf solche Äußerungen nur wartet, überhaupt zu einem solchen Thema zu äußern, zumal die Frage völlig an der Realität vorbei geht. Denn den hier als Ultima Ratio genannten Fall gab es noch nie, außer an der innerdeutschen Grenze auf Seiten der DDR. Wenn ein Jurist wie Pretzell auf ausdrückliche Nachfrage aber genau das sagt, was in §11 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) zum Schusswaffengebrauch im Grenzdienst steht und dann stellt es die Linkspresse so dar, als wolle die AfD mit Gewalt gegen Flüchtlinge vorgehen bzw. diese gar erschießen lassen, dann ist einmal mehr die Grenze des Anstandes überschritten.
Zum Schluss wird dann die AfD als Schwester von Pegida bezeichnet, die mit dieser zusammen in den braunen Sumpf ziehe. Die AfD müsse nun endlich vom Verfassungsschutz gründlich unter die Lupe genommen werden. Solche Journalisten wie dieser Herr Ryschka sind es, die einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Vor nicht allzu langer Zeit hat es kaum jemanden interessiert, welche politische Präferenz der Nachbar, Freund, Kollege oder Angestellte hatte. Heute werden diese Menschen an den medialen Pranger gestellt, wenn sie nicht in das „Gutmenschen“-Lager gehören.
Wohin soll das alles noch führen? Wenn diese Krise weiter eskaliert, dann werden wir in Deutschland einen Bürgerkrieg erleben. Etwas, das sich bis vor Kurzem hier niemand hätte vorstellen können. Etwas, das ich mir nicht wünsche. Das Blut, das dann fließt, wird an den Händen der linken Journalisten kleben, die ein friedliches Volk täglich gegeneinander aufhetzen und die völlig den Blick dafür verloren haben, welche gesellschaftliche Katastrophe sie mit ihren Beiträgen herbeiführen.
Die Journalisten haben den Schlüssel zur Zündung der nächsten Eskalationsstufe längst aus dem Tresor geholt und halten ihn in der Hand. Sie müssen ihn nur noch umdrehen. Sie haben aber auch die Macht, ihn zurückzulegen. Diese Zeit braucht Journalisten, die Rückgrat gaben. Die erkennen, dass es nicht zu spät ist, dieses schöne Land, die Menschen in diesem Land und den Frieden, im Land und mit unseren Nachbarn, vor alles andere zu stellen. Die einsehen, dass es freie Meinungsäußerung und freie Presse nur dann gibt, wenn sie nicht hetzen, wenn sie Meinungen zulassen und wenn sie sich endlich wieder darauf konzentrieren, Informationen möglichst unverfälscht zu transportieren und die Wertung dem Leser zu überlassen.
Mit großer Anteilnahme und Bestürzung reagiert die AfD-Niedersachsen auf die jüngsten Anschläge von Paris. „Es ist die traurige Realität, dass ich in diesem Jahr schon zum zweiten Mal einen Landesparteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer islamistischer Terrorangriffe in Paris beginnen musste“, erklärte der Landesvorsitzende, Paul Hampel, mit Blick auf die Attentate in der französischen Hauptstadt sowie den am Wochenende in Celle begangenen Programmparteitag der niedersächsischen AfD. Hampel ergänzte: „Wir alle trauern mit den Angehörigen der Todesopfer und wünschen den zahlreichen Verletzten eine gute Genesung“. Die Politik dürfe jetzt aber nicht in eine Schockstarre verfallen, sondern müsse endlich die dringend gebotenen Konsequenzen aus dieser Tragödie ziehen. Niemand, der sich der Wahrheit stelle, können bestreiten, dass der von außen kommende Islamismus längst eine existenzielle Bedrohung für unsere westliche Welt geworden ist. Die Bundesregierung habe die Pflicht, alles zu tun, um das deutsche Volk vor vergleichbaren Taten zu schützen.
