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Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite des Gerichts veröffentlicht worden war.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich erleichtert, dass der Weg für die faktische Verkleinerung des Bundestages nun frei ist. Dies gehe mit deutlichen Einsparungen einher. „31.7.2024 Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig“ weiterlesen

Ein Streifzug durch aktuelle Themen,

s. VIDEO auf Youtube

„Ein Beuteland sei Deutschland heute, regiert gegen die Interessen seiner Bürger. Björn Höcke sagt, er trete an, das zu ändern und leiste sich dabei als Patriot bewusst auch Pathos. Zentral für seine Politik sei der Begriff des Volkes.“

Siehe INTERVIEW mit Paul Brandenburg

Anschließende Publikumsdiskussion auf apolut.net

„Unser rot-grün-woker Zeitgeist macht sich ständig Sorgen, irgendjemand könnte verletzt werden. Unter „sprachliche Sensibilität“ und „kulturelle Achtsamkeit“ fällt es, dass wir Worte wie „Zigeuner“, „Eskimo“, „Behinderter“, „Mohr“ oder „Schwarzfahren“ großflächig umfahren sollen – um negative Konnotationen zu vermeiden.“

Die Verhöhnung des Christentums bei der Eröffnungsfeier in Paris ist allerdings kein Problem.

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

In seiner ersten Resolution sprach sich das neue EU-Parlament für eine Fortsetzung der aktuellen Ukraine-Unterstützung aus. Der AfD-Europaabgeordneten Prof. Hans Ludwig Neuhoff erläutert im Interview mit dem Kontrafunk die Positionen der AfD. Er fordert Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland und lehnt die Resolution ab.

Siehe Radio-Beitrag des Kontrafunks

„Auf 2.500 Quadratmetern bekommt Neumünster eine muslimische Kita in der Innenstadt. Die CDU freut sich über „kulturelle Bereicherung“. Der Träger ist laut Gutachten „strengstens Scharia-orientiert“. „

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

Worum es ging:

Das Stader Tageblatt verbreitete in einem „Faktencheck“ vom 19.03.24 die Meldung der dpa, dass in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei, obwohl sieben eidesstattliche Versicherungen der Teilnehmer vor dem Landgericht Hamburg bereits zu diesem Zeitpunkt in einem Verfahren des Staatsrechtlers Dr. Vosgerau (CDU) gegen das zum Teil staatlich finanzierte Recherchenetzwerk Correctiv bestätigt hatten, dass dies nicht der Fall war und Correctiv darauf vor Gericht mitteilte, dass Correctiv eine solche Tatsache auch nicht behauptet habe.  

Der AfD-Kreisverband Stade machte in einer eigenen PM auf die Falschbehauptung im „Faktencheck“ des Tageblattes aufmerksam.   „19.07.2024 Pressemitteilung: OLG Hamburg legitimiert Verbreitung einer Falschaussage durch das „Stader Tageblatt“, da die Quelle die dpa ist (Az.: 7 W 75/24324 O 218/24)“ weiterlesen

Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Bestätigung Ursula von der Leyens im Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist eine Bankrotterklärung für die Europäische Union. Zerrüttete Finanzen, grüne Planwirtschaft und Deindustrialisierung, Willkürmaßnahmen gegen die Souveränität einzelner Mitgliedstaaten, Milliardenschäden durch dubiose Impfstoffdeals und unausgeräumte Korruptionsvorwürfe sind die Bilanz der ersten Amtszeit von der Leyens, der jetzt eine zweite folgen soll. Diese fatale Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass die Europäische Union dringend und von Grund auf reformiert werden muss. Doch schon jetzt ist klar, dass es diese notwendigen Reformen mit Ursula von der Leyen nicht geben wird. Europa und seinen Bürgern drohen mit der zweiten Amtszeit weitere verlorene Jahre.“

Christine Anderson, MdEP, im EU-Parlament (Video auf Youtube)

„In China und Indien explodiert der CO2-Ausstoß, in Deutschland implodiert wegen der Null-Emissions-Politik die Wirtschaft. Dies ist Wahnsinn und hat doch Methode.

Der brandneue Bericht Statistical Review of World Energy des Londoner Energy Institutes (früher von BP verantwortet, nun von KPMG und AT Kearney) zeigt, dass die Verminderung der CO2-Emissionen in Deutschland, England, Japan und USA durch das extreme Wachstum in Südostasien zunichte gemacht wird.

Siehe BEITRAG auf achgut.com von Fritz Vahrenholt