Unter dieser Überschrift berichtete das Stader Tageblatt über massive Probleme im Haushalt der Hansestadt Buxtehude. Für die AfD ist diese Entwicklung keineswegs überraschend. In unserem Wahlprogramm von 2021 kann man Folgendes nachlesen: „Auf den Haushalt der Stadt Buxtehude werden problematische Jahre zukommen. Steigenden Ausgaben stehen sinkende Einnahmen gegenüber …….“ Nur hören wollte man auf uns nicht. Die Geldverschwendung ist hemmungslos weiter gegangen und jetzt stehen die Verschwender mit dem Hintern an der Wand. Der einzige Ausweg, den sie haben sind Steuererhöhungen, da eine Haushaltsperre und die Streichung unnötiger Personalausgaben sowie Zuwendungen für irgendwelchen Unfug nicht gewünscht sind.
Die „Anpassung“ der Grundsteuer ist dafür die ideale Gelegenheit. Die Geldverschwender werden diese Möglichkeit nutzen – nicht nur in Buxtehude. Zum Ausgabenverhalten der „demokratischen Parteien“ in Buxtehude einige zusätzliche Hinweise:
In den vergangenen Jahren wurde immer wieder Geld zum Fenster hinausgeworfen. Einige dieser Geldverschwendungen sind bereits im Tageblattartikel genannt worden. Aber wer erinnert sich noch an die Ausgaben für „Pfandringe“ in Buxtehude? Das war ein Lieblingsprojekt des Linken Benjamin Koch-Böhnke mit Zustimmung von SPD und CDU. Das Geld ist weg! Wer erinnert sich noch an „Mitfahrerbänke“? Eine Idee von Birgit Butter, CDU. Das Geld ist weg, ohne jeden Nutzen. Da sind dann noch die Fahrräderboxen am Geest Tor. Nicht nutzbar, für viel Geld mehrfach umgebaut und immer noch völlig überflüssig. Das Geld ist weg! Der wohl teuerste Unfug waren die Fahrradtrassen auf dem Ottensener Weg. Kaum genutzt, weil viel zu gefährlich und jetzt schon in einem desolaten Zustand und vermutlich auch unzulässig. (Vergleiche Elbchaussee in Hamburg) Das Geld ist weg! Wie viele Verkehrsgutachten für die Innenstadt sind in Auftrag gegeben worden, nur weil die Grünen die Gastronomie am Fleth auf die Straße legen wollten? Ergebnis jedes Mal: Es bleibt wie es ist. Das Geld aber ist weg. Die Planungskosten für den sinnlosen Umbau des St. Petri – Platzes sind auch im Orbit der Geldverschwendung auf Nimmerwiedersehen verschwunden. „28.10.2024 „Finanzkrise: Buxtehude muss massiv Geld für die Grundschulen einsparen““ weiterlesen
27.10.2024 Kreistag Stade: Antrag bzgl. eines Einstellungsstopps in der Kreisverwaltung
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion beantragt auf Grund der desolaten Haushaltslage, die sich in absehbarer Zeit weiter verschärfen wird, einen Einstellungsstopp für die gesamte Kreisverwaltung.
Während Ihrer Amtszeit wurden bereits über 200 neue Stellen geschaffen, deren Mehrwert für die Bürger im Landkreis nicht spürbar ist. Das durchschnittliche Einstiegsgehalt eines Verwaltungsfachangestellten liegt derzeit bei ca. 3.120,00 € plus ~ 20% Arbeitgeberanteile und ergibt somit einen Kostenfaktor von 3744,00 €/Monat und Angestellten. Die daraus resultierende Mehrbelastung des Kreishaushaltes beziffert sich per anno auf 8.985.600,00 € (ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld).
Diese expansive Personalpolitik, die maßgeblich von Ihnen, Herr Landrat, betrieben wird, steht in krassem Widerspruch zu einer soliden Haushaltsführung und zur Verpflichtung des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern.
Die AfD-Fraktion erwartet von der Kreisverwaltung, über diesen Antrag hinaus, weitere Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion
25.10.2024 Das EU-Parlament billigt Kriegskurs von Ursula von der Leyen. Auch die rechtsbürgerlichen Parteien fallen um. Wer ist seinen Prinzipien treu geblieben?
„Mit nahezu nordkoreanischer Mehrheit von 518 zu 56 Stimmen hat das EU-Parlament den Kriegskurs von Kaiserin Ursula von der Leyen bestätigt. Von ganz links bis ganz rechts billigten die Fraktionen einen 35-Milliarden-Kredit für die Ukraine.“
„Ihren Prinzipien treu geblieben sind die AfD, Viktor Orbán und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Merken!“
Siehe ARTIKEL in der Weltwoche
24.10.2024 BKA-Bericht: Zuwandererkriminalität auf Allzeithoch
„Mehr als 52.000 Deutsche wurden 2023 Opfer von Gewaltstraftaten.
Spät im Jahr und medial kaum beachtet, erschien am 8. Oktober das BKA-Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2023. Die Gründe für die verspätete Veröffentlichung dürften kaum im fachlichen Bereich liegen, zumal die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) seit Monaten vorliegt. Wahrscheinlicher ist ein Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in deren Vorfeld man der migrationskritischen AfD nicht noch zusätzliche Argumente liefern wollte.
Immerhin ist die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer 2023 gegenüber dem Vorjahr von 142.721 auf 178.581 gestiegen (+25,1 Prozent).“
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Faeser entsetzt über Folgen ihrer Politik (Junge Freiheit)
23.10.2024 „Teuer, aber wirkungslos“ – Klimaökonom rechnet mit Energiepolitik ab
„Ein Klima-Ökonom wirft der deutschen Regierung vor, ihre Klimapolitik sei teuer und ineffektiv. Trotz immenser Kosten habe die Energiewende weder die CO2-Emissionen gesenkt noch das Stromsystem verbessert. Obwohl es viele Forscher besser wüßten, hielten sie lieber den Mund. „
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
21.10.2024 Der Putsch im Thüringer Landtag
Normalerweise wird ein neuer Landtag durch einen Alterspräsidenten eröffnet. Dieser führt die Sitzung, hält eine Eröffnungsrede und leitet die Wahl des Landtagspräsidenten und des Landtagspräsidiums ein. Normalerweise unterstützt die Landtagsverwaltung den Alterspräsidenten dabei in technischer Hinsicht.
Dieses Verfahren macht auch Sinn, denn der Alterspräsident steht durch sein Alter eindeutig fest. Erst wenn dann der Landtagspräsident und das Landtagspräsidium gewählt sind, ist der Landtag für weitere Handlungen handlungsfähig. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten vor und normalerweise werden alle Parteien mit einem Landtagsvizepräsidenten bedacht. Der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten werden mit Mehrheit auf Vorschlag der Parteien gewählt. Wobei es guter demokratischer Brauch ist, dass die Mehrheit einer Koalition oder einer einzigen Partei diese Mehrheit nicht nutzt, um einer Partei einen Vizepräsidenten zu verweigern. „21.10.2024 Der Putsch im Thüringer Landtag“ weiterlesen
21.10.2024 AfD schlägt grundlegende Steuerreform vor
„Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ (20/13356) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführung.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion will eine umfassende Steuerreform in Richtung des Modells des ehemaligen Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, fordert die Fraktion. Wegfallen sollen Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Kern des Antrags ist eine einheitliche Ertragssteuer statt der bisherigen Einkunftsarten des Einkommensteuerrechts und der Körperschaftsteuer mit einem einheitlichen Satz von lediglich 22 Prozent. Inklusive eines Zuschlags, den Kommunen im Rahmen einer „Gemeindewirtschaftssteuer“ erheben können sollen, solle der Steuersatz „im Regelfall“ 25 Prozent nicht überschreiten.“
WEITERLESEN auf bundestag.de
Rede von Jörn König, MdB, im Bundestag (Mediathek Bundestag)
Pressekonferenz der AfD Fraktion zum Thema (Youtube)
19.10.2024 Keine Sorge, es sind doch nur … Drogenbarone
Viele Bürger machen sich Sorgen über islamistische Terroristen. Zum Glück waren die Bombenanschläge, die Erschießungen und Folterungen durch Menschen islamischen Glaubens keine terroristischen Taten.
Nein, es war nur ein Drogenkrieg zwischen einer in den Niederlanden beheimateten, wohl aus Marokko stammenden Drogenbande und einer weiteren aus dem islamischen Umfeld stammenden Drogenbande.
Keine Sorge, es sind doch nur … Familienstreitigkeiten
Messerstecher aus islamischen Herkunftsländern machen vielen Leuten Angst. Aber die Brandanschläge mit über 30 Verletzten, darunter 8 schwerverletzte Kinder, hatten einen anderen Hintergrund. Es waren nur Familienstreitigkeiten, die den Täter islamischen Glaubens dazu veranlassten. „19.10.2024 Keine Sorge, es sind doch nur … Drogenbarone“ weiterlesen
19.10.2024 CORONA-AUFARBEITUNG JETZT!
Am 2. und 3. November 2024 ist es wieder soweit, unser Corona-Symposium startet in die 3. Runde!
Am 23. Juli 2024 wurde der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs von 2020 bis 2023 veröffentlicht. Jetzt ist belegt: Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben sich über fachliche Einschätzungen des Instituts und über wissenschaftliche Fakten hinweggesetzt.
Welche Konsequenzen sind aus den Erkenntnissen zu ziehen? Wie konnte es zu einem derart drastischen Missbrauch von politischer Macht kommen? Welche Rolle spielten das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut? Welche Rollen spielten die Justiz und die Medien – allen voran ARD und ZDF? Welche Rolle spielten wissenschaftliche Institutionen wie der Deutsche Ethikrat und die Leopoldina? Wer muss zur Verantwortung gezogen werden? Und vor allem: Wie lassen sich Rechtsstaat und Demokratie vor Willkür und Machtmissbrauch künftig schützen?
Diesen Fragen wollen wir auf dem 3. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag vom 2. bis 3. November 2024 mit Fachleuten aus Wissenschaft, Justiz und Medien nachgehen und laden die Öffentlichkeit ein, sich gemeinsam mit uns zu informieren.
Es erwarten Sie Beiträge von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Stefan Homburg, Prof. Dr. Winfried Stöcker, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Dr. Wolfgang Wodarg und vielen anderen, die sich in den vergangenen vier Jahren für Aufklärung, körperliche Unversehrtheit und Freiheit eingesetzt haben.
INTERVIEW bei AUF1.tv mit Christine Anderson, MdEP, zum Thema mRNA-Impfungen!
18.10.2024 – 1. Unternehmertag der AfD Bundestagsfraktion
Zum 1. Unternehmertag kamen ca. 200 Besucher. Davon 150 angemeldete Unternehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Alice Weidel hielt eine bei den Unternehmern sehr gut aufgenommene Eröffnungsrede. Danach ging der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Fraktion, Leif Eric Holm, in seiner Rede auf die Probleme des Mittelstandes ein und zeigte auch Lösungen auf. Anschließend diskutierten die Unternehmer in vier Fachsymposien mit den Bundestagsabgeordneten. Die Unternehmer formulierten hier auch ihre Anforderungen an die AfD Fraktion bei einer zukünftigen Übernahme von Regierungsverantwortung. Der Bundessorecher Tino Chrupalla hielt dann eine Abschlussrede mit den Ergebnissen der Fachtagung. Danach gab es ein leckeres Buffet und anschließend fand ein reger Austausch zwischen Unternehmern und Abgeordneten statt. Alle waren sich einig, dass dieses Format fortgeführt werden muss.
Maik Julitz, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Stade
Aufzeichnung des Unternehmertages auf Youtube
Pressekonferenz der AfD Bundestagsfraktion zum Thema Steuerreform (Youtube)
18.10.2024 „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ infrage gestellt? Pistorius wird neues Hauptquartier für NATO in Rostock einweihen
„Russland gehört zu den Ostsee-Anrainerstaaten. Das Binnengewässer ist auch für mehrere NATO-Staaten, inklusive Deutschland, aufgrund der dort verlegten kritischen Infrastruktur ein wichtiger Ort. Nun soll ein NATO-Hauptquartier von Rostock aus den Ostseeraum schützen. Doch dies könnte Vereinbarungen aus dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ infrage stellen.“
Siehe BEITRAG bei epochtimes.de
Buchtipp beim Kopp Verlag zum Thema
17.10.2024 Die nächste Monstrosität von Big Pharma kommt!
Japan soll nach dem Willen von Big Pharma zum nächsten Testlabor mutieren, in dem das neuste Gen-Experiment unmittelbar an den Bürgern ausprobiert wird: Die Rede ist von Injektionen mit sog. „selbstverstärkender bzw. selbstreplizierender mRNA“.
Im Prinzip handelt es sich hierbei um „biologische Kopiermaschinen“, die sich fortan selbstständig im Körper reproduzieren. Wie lange dies dann andauert & wie eine Übertragung auf „Ungeimpfte“ etwa durch Körperflüssigkeiten oder Bluttransfusionen verhindert werden kann, ist unbekannt. Grundlage dieser Technik sind sog. „Alpha-Viren“, die sogar völlig unterschiedliche Spezies infizieren könnten. Nach den ersten „Tests“ in Japan darf schließlich auch mit dem Export in die EU & die USA gerechnet werden.
Siehe INTERVIEW mit Christine Anderson, MdEP, bei AUF1.tv