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CDU und SPD möchten neue „Sondervermögen“ für Bundeswehr und Infrastruktur über Hunderte Milliarden Euro schaffen und die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Da ihnen die 2/3 Mehrheit im neuen Bundestag fehlen wird, möchten sie noch einmal den alten Bundestag einberufen, um diese Beschlüsse durchzusetzen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (AfD), hat angekündigt, dass die AfD wegen dieser geplanten schwarz-roten Schulden-Orgie das Bundesverfassungsgericht anrufen wird. 

Selbst wenn sich die Sondersitzungen des Bundestages nicht mehr per Eilentscheidung verhindern lassen sollten, sieht Baumann gute Chancen, dass Karlsruhe die Beschlüsse im Nachhinein aufhebt – so wie seiner Zeit bei den Haushaltstricksereien, mit denen die Ampel Corona-Milliarden für den Klima-Irrsinn zweckentfremden wollte.

In einem VIDEO auf Youtube erläutert er die Einzelheiten

BEITRAG auf reitschuster.de zum Thema

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Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen. „09.03.2025 Einigung zum Schaden Deutschlands“ weiterlesen

Es gibt viele gute Gründe für die Bundeswehr und eine wehrhafte Erziehung unserer Jugend. Aber eines sollte jeden stutzig machen: Diejenigen, die jetzt zu den Waffen rufen, sind in der Vergangenheit nicht gerade durch Vaterlandsliebe aufgefallen. Sie unternehmen nichts zum Schutz unserer Grenzen und dulden eine Invasion von Millionen Fremder, die gewaltsame Konflikte in unsere Heimat tragen.

Gleichzeitig mißtraut die Regierung dem eigenen Volk so sehr, daß sie rechtschaffenen Bürgern den privaten Besitz von Waffen am liebsten ganz verbieten will.

 

Während wir uns darüber freuen sollten, daß es endlich eine US-Regierung ernst damit meint, den Ukrainekrieg zu beenden, wollen die EUrokraten den Krieg gegen Rußland am liebsten alleine weiter führen. Allerdings müssen sie feststellen, daß ihnen dafür eine schlagkräftige Armee fehlt. Ausgerechnet in diesem Kriegsgeschrei reden sie einer Wiederbelebung der Wehrpflicht das Wort. Sogar Joschka Fischer steigt aus seiner Gruft, um mit seiner Forderung einer Wehrpflicht für Frauen noch eins draufzusetzen. Für die Jüngeren: Fischer war der grüne Außenminister, der 1999 das bis dahin geltende Tabu gebrochen hat, die Bundeswehr Kriegseinsätze im Ausland führen zu lassen. „09.03.2025 Kanonenfutter für Landesverräter?“ weiterlesen

„Nun also doch: Der alte Bundestag soll offensichtlich noch zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur durchpeitschen. Es geht um fast eine Billion Euro. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom AfD-Haushaltsexperten Boehringer. Gegenüber der JF spricht er Klartext.“

Siehe ARTIKEL in der Jungen Freiheit

 

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Der ukrainische Präsident Selensky wurde am vergangenen Freitag aus dem Weißen Haus geworfen, nachdem es zu einem Streit mit Trump und Vance vor laufenden Kameras gekommen war.

Siehe INTERVIEW der Weltwoche mit Harald Kujat

ARTIKEL in der Weltwoche zum Thema

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Man denkt zunächst an Satire, aber das Bundesministerium des Inneren unter Leitung von Nancy Faeser schreibt in einer Pressemitteilung:

„Heute startet die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie steht allen Betroffenen und Ratsuchenden offen. Die Beratungsstelle ist Teil eines gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) finanzierten und beauftragten Projekts, das seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft….

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben. Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.“ QUELLE

Da ist doch die Meldestelle für „rechte“ Eltern nicht mehr weit…

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„Hintergrund ist eine von der CDU eingereichte Anfrage im Bundestag, mit der geprüft werden soll, ob bestimmte steuerlich begünstigte NGOs sich parteipolitisch betätigen und damit gegen ihre Gemeinnützigkeit verstossen. Die Union stellt darin 551 Fragen und thematisiert unter anderem Organisationen wie «Omas gegen rechts», die staatliche Fördermittel erhalten haben.“

Siehe BEITRAG in der Weltwoche

KOMMENTAR zum Thema bei NIUS

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„Nur wenige Stunden, nachdem die Union mit einem lausigen Wahlergebnis von 28,6 Prozent zur stärksten Partei wurde (wobei allerdings sechs Prozent von der CSU in Bayern stammen) hat CDU-Chef Friedrich Merz sämtliche Befürchtungen und Warnungen seiner Gegner und Kritiker bestätigt – und sich als wohl famosester und skrupellosester Umfaller der bundesdeutschen Geschichte erwiesen. „

Siehe BEITRAG auf ansage.org

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Vanessa Zobel (CDU) hat das Direktmandat im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II gewonnen. Ein anderes Ergebnis wäre auch einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Aber es hat trotzdem deutlich wahrnehmbare politische Erschütterungen im gesamten Landkreis Stade gegeben. Den beiden Direkt-Kandidaten der AfD, Marie-Therese Kaiser und Sebastian Sieg, sowie der AfD als Partei ist es gelungen, die Jahrzehnte alte politische Statik im Landkreis maßgeblich zu verändern. Dies betrifft die Erst- und Zweitstimmen für alle konkurrierenden Kandidaten und Parteien in unterschiedlichen Maßen.
Bei den Zweitstimmen wurde die AfD im Landkreis und den Hansestädten  drittstärkste Partei, jeweils ganz knapp hinter der SPD. In den Samtgemeinden Oldendorf-Himmelpforten, Fredenbeck und Harsefeld konnte sogar Platz 2 errungen werden. Das betrifft auch die Gemeinde Drochtersen.
Wenn man sich die Entwicklung in einzelnen Stimmbezirken anschaut, ist festzustellen, dass der Anteil an Spitzenplatzierungen für die AfD seit der Europawahl erheblich zugenommen hat. Dazu nur einige Beispiele aus der Hansestadt Stade. Die AfD ist stärkste Partei in Ottenbeck, Riensförde, Hahle, Haddorf und Wiepenkathen geworden. In der Hansestadt Buxtehude gibt es vergleichbare Ergebnisse. „24.02.2025 Pressemitteilung: Bundestagswahl 2025 – Landkreis Stade – Nachlese und Perspektiven für die Kommunalwahl 2026“ weiterlesen