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Die fünf Resolutionen des AfD Parteitages zu den Themen

EURO, ASYL, AUSSENPOLITIK, SYRIEN und WAFFENRECHT

finden Sie HIER

Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Teilnahme der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bei der von Linksextremen angeführten AfD-Gegendemonstration am Wochenende in Hannover. Überraschend indes sei die Teilnahme von Roth nicht.

Am Samstag fand, von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und einem „Mitglied aus der linken Szene“ angemeldet, eine Demonstration gegen den Delegiertenparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover statt. Wie metropolico berichtete, schlossen sich dem Protest gegen die AfD sogenannte bürgerliche Bündnisse an, so auch das Hannover Bündnis „Bunt statt braun“.

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

Die Gegendemonstration wurde von dem ebenfalls teilnehmenden linksextremistischen Schwarzen Block der Antifa angeführt. Hinter „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“- rufenden Linksextremisten reihte sich neben dem „bürgerlichen Bündnis“, dem Bürgermeister Thomas Hermann (SPD), SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne), FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und weiteren Politiker  auch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein.

Der Chef der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte die Teilnahme Roths an der durch Linksextremisten angeführten Demonstration gegenüber der JF.

Zum ARTIKEL auf metropolico

Die Forderungen der Initiative „Ein Prozent für unser Land“:

Wir fordern, was für jeden Staat selbstverständlich und nicht verhandelbar sein muß: die Wiederherstellung und den Schutz unserer Rechtsordnung.

Dazu gehören:
+ die Grenzsicherung gegen illegale Einreise,
+ die Registrierung und konsequente Abschiebung aller bereits illegal Eingereisten und
+ der Schutz des Volks- und Privateigentums.

Wir fordern außerdem eine offene Diskussion darüber, wie Deutschland in zehn, zwanzig, fünfzig Jahren aussehen soll. An dieser Diskussion müssen diejenigen beteiligt werden, deren Meinung bisher als engstirnig, haßerfüllt oder fremdenfeindlich geschmäht wurde. Oder andersherum: Wer die Auflösung des Rechtsstaats und unserer Lebensordnung zu verantworten hat, muß abtreten.

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Eine Studie vom April diesen Jahres kommt zu dem Ergebnis, dass 73 Prozent aller Asylsuchenden ohne jegliche Identitätspapiere hier ankommen. Eine Rückführung in das Heimatland bei Ablehnung eines Asylantrages bereitet daher entsprechende Probleme.

Zum ARTIKEL in der FAZ

Insgesamt knapp 500 Millionen Euro zahlen jährlich 14 Bundesländer (außer Hamburg und Bremen) aus ihren Steuertöpfen an Bistümer und Landeskirchen.

Diese Zahlungen, die zwischen den Bundesländern differieren, beruhen auf Verträgen zwischen Staat und Kirchen und leiten sich aus historischen Ansprüchen der Kirchen gegenüber dem Staat her. Sie sind der Ausgleich für Verluste, die den Kirchen im Laufe des 19. Jahrhunderts durch den Wegfall landesherrlicher Unterstützungen sowie durch Enteignungen entstanden

Daraus wollen Staatsrechtler eine Religionssubvention machen. Die stünde auch dem Islam zu.

Siehe ARTIKEL in der WELT

In dem schon Jahre andauernden Gerichtsverfahren um die neunte Elbvertiefung wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig voraussichtlich im Sommer 2016 ein Urteil fällen: darüber, ob die Stadt Hamburg die für ihren Hafen ersehnte Elbvertiefung bekommt oder ob die Richter den klagenden Naturschutzverbänden Recht geben.

Die NDR-Sendung „45 Min“ zeigt Hintergründe, s. HIER

Einst floh Fewzi Benhabib vor Algeriens Islamisten nach Saint-Denis. Heute sei die Stadt nicht wiederzuerkennen, schreibt er, Islamisten hätten Straßen und Geschäfte erobert: Bericht eines Fassungslosen.

Zum ARTIKEL auf diepresse.com

Niedersachsen hinkt bei der Gewährung von Auskunftsrechten hinter vielen Bundesländern her – nun bringt es ein Transparenzgesetz auf den Weg. Die Gemeinden fürchten dadurch aber bürokratischen Exzess.

Zum ARTIKEL in der WELT

FORDERUNGEN des Vereins „Mehr Demokratie“

Hamed Abdel-Samad wollte eine Lesung in Dachau veranstalten. Eingeladen durch die AfD wollte der Autor über sein Buch „Mohamed – Eine Abrechnung“ sprechen. Nach wilden Attacken durch Gegendemonstranten hielt er jedoch eine bemerkenswerte und eindringliche Rede über die Meinungsfreiheit. Auch der AfD las Abdel-Samad die Leviten.

REDE  –  DISKUSSION

Die Broschüre trägt den Titel: „Glossar der Neuen deutschen Medienmacher – Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“.

Diese Woche lag sie in Berlin im Haus der Bundespressekonferenz aus, 3. Auflage vom 1. Oktober 2015. Wer glaubt, der deutschen Sprache nicht mächtig und auf Formulierungshilfe angewiesen zu sein, kann sich bedienen. Wer nicht weiß, ob seine Terminologie politisch korrekt ist, erst recht. In diesem GLOSSAR, das sowohl thematisch als auch alphabetisch sortiert ist, erhält der Leser wichtige Hinweise zur korrekten Ausdrucks- und Denkweise.

Beispiel:

Ausländerkriminalität

sollte nicht als eine Bezeichnung für alle Straftaten verwendet werden, die von ||Ausländern begangen werden, sondern als Oberbegriff für Verstöße gegen Asylgesetze, Visavergehen und andere Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können. Alle anderen Straftaten sollten allgemein unter Kriminalität eingeordnet werden – schließlich gibt es auch keine »Deutschenkriminalität«. Ebenso können Straftaten im speziellen benannt werden, so wie z.B. auch von Korruption die Rede ist, anstatt von »Beamtenkriminalität«.

I  als Signal

Die „Neuen deutschen Medienmacher“ sind nach eigenen Angaben „ein bundesweiter unabhängiger Zusammenschluss von JournalistInnen mit und ohne Migrationshintergrund.“ Das große „I“ in Journalistinnen verrät gleich, aus welcher Ecke der publizistische Wind weht…

WEITERLESEN auf sciencefiles.org

Das Gefühl macht sich breit, dem deutschen Establishment liegt nicht an der nahen östlichen Umgebung, es hat Mittelosteuropa zugunsten des Nahen Ostens abgeschrieben.

Ein KOMMENTAR auf rolandtichy.de

Ein KOMMENTAR von Willy Wimmer (CDU),

ehem. parl. Staatssekretär des Verteidigungsministeriums