Kategorie: STARTSEITE

Beantwortet wurde diese Anfrage erst nach 13 Wochen, offiziell am 14.4.2025 indem sie ohne Information an die AfD ins Ratsinformationssystem gestellt wurde. Wir vermuten, die Veröffentlichung geschah eher später.

Laut Geschäftsordnung sind Anfragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Selbst nach Einschaltung der Kommunalaufsicht und mehrfachen Nachfragen in Sitzungen (selbst im Rat) wurde nicht reagiert.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen der Malerschule informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

1. Wie groß ist die vermietete Fläche und wie hoch ist die erzielte Miete pro Quadratmeter insgesamt und pro Dauermieter?
   → Kreativwerkstatt 229 qm, 2,50 €/qm = 572,50 € mtl. / BBS 225 qm, 2,50 €/qm = 637,50 € mtl.
2. Welche Zuschüsse in welcher Höhe gehen an wen zur Nutzung der Malerschule?
   → keine
3. Bitte listen Sie alle Betriebs- und Nebenkosten mit ihrer Höhe auf, die die Stadt in den letzten 3 Jahren bezahlt hat (inklusive Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Grundsteuern und Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln.
   → siehe Anlage
4. Welche Einnahmen außer Miete hatte die Stadt durch Mieter und Nutzer der Malerschule seit 2023?
   → keine
5. Welche Kündigungsfristen haben die Verträge mit Dauermietern?
   → Die aktuellen Verträge laufen bis Ende September 2025. Die Verträge sollen, lt. AWTG, um ein Jahr verlängert werden. Im Verwaltungsausschuss wurde das Thema zurückgestellt. Sie beinhalten 3 Monate Kündigungsfrist.

„06.08.2025 Stadtrat Buxtehude: Antwort zu Kosten und Einnahmen Malerschule – Anfrage vom 24.1.2025“ weiterlesen

Auch für uns ist dieser Punkt ein erfreulicher Punkt. Man fragt sich eher, warum nicht schon früher daran gedacht wurde, die Haupt- und Realschule in eine Oberschule umzuwandeln.

Das Thema wurde schon öfter angesprochen, auch in der Sitzung des Schul- und Bauauschusses am 27.5.2025. Ich fragte in dieser Sitzung den Herrn Keusemann vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung, also der Behörde, die die Umwandlung genehmigen muss, warum es keine neuen Erlasse für Haupt- und Realschulen gab. Dies seit etlichen Jahren, im Gegensatz zu anderen Schulformen, in denen zum Beispiel über Erlasse geregelt wurde, dass mehr pädagogische Spielräume und mehr Schulsozialarbeiter bereitgestellt werden, es also mehr Stellen gibt. Für die Haupt- und Realschulen gab es das nicht. „28.07.2025 Anke Lindszus (AfD) zur Umwandlung der bestehenden Haupt- und Realschule Buxtehude Süd zu einer gemeinsamen Oberschule im Rat Buxtehude am 30.6.2025“ weiterlesen

„Während diese Maßnahme als notwendiger Schritt zur Aufkommensneutralität präsentiert wird, wirft sie erhebliche Fragen hinsichtlich ihrer sozialen Gerechtigkeit und der langfristigen ökonomischen Auswirkungen auf.

Wenn zusätzliche Belastung einseitig zugemutet werden, ist das zum einen ungerecht, zum anderen drohen Umlagen auf Mieter.  Das Mantra der LINKEN, „Wohnraum muss bezahlbar sein“, gilt hier scheinbar nicht.

Die Grundsteuer kommt in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung einer Vermögenssteuer gleich und soll nach Ansicht der AfD Fraktion komplett abgeschafft werden. Die AfD Bundestagsfraktion hat schon im Jahr 2024 eine Abschaffung gefordert (Bundestagsvorlage 20/10728) und dafür als Ausgleich eine hebesatzfähige Beteiligung der Kommunen an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer gefordert.
Wir folgen hier natürlich der AfD Devise und lehnen diese Erhöhung ab.“

Hinweis: Das Video der Ratssitzung, die live übertragen wurde, ist leider nicht mehr verfügbar.

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

---