Kategorie: Themen-Kolumne

Der Verfassungsrechtler UDO DI FABIO hat in einem mit Spannung erwarteten Rechtsgutachten festgestellt, dass Angela Merkels radikale Grenzöffnung ein historischer Rechtsbruch ist.

Das Pikante:
Ausgerechnet eine Regierungspartei (CSU) weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Nach den Regeln eines Rechtsstaates müsste nun die Staatsanwaltschaft aktiv werden.

 

Polizeibehörden dürfen nicht die wahren
Erfahrungen mit Migranten bekannt geben

Nach den kriminellen Exzessen in Köln, Hamburg und vielen anderen deutschen Städten wird deutlich, dass die Polizei einem Schweigekartell unterliegt. 

Schon häufiger wurde diskret aus Polizeikreisen berichtet, dass Straftaten von Migranten möglichst nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden sollen. Nur für den Fall, dass Externe oder die Presse Vorfälle selbst erlebt haben, dürfe dazu Stellung genommen werden. Alles andere solle geheim bleiben.

Das Argument, so Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Diese Art der Informations- und Meinungsfreiheit kommt dem System der EX-DDR bedenklich nahe. 

Hierzu ein Bericht im FOCUS

Eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik der AfD aus Sachsen

 

SPD-Politiker: Integration arabischer Flüchtlinge scheitert 

Nach den Erlebnissen von Köln berichten auch andere lokale Presseorgane offen über Integrationsprobleme in der Fläche.

Der Essener SPD-Ratsherr Guido Reil spricht im Interview über die Lage vorort, die Integrationsprobleme rund um das große Zeltdorf für Flüchtlinge in Karnap, seine Skepsis gegenüber arabischstämmigen Flüchtlingen und die verkrampfte Debatte in der Bevölkerung darüber.

Siehe Interview in der WAZ

Der Zusammenbruch der Sowjetunion führte im Jahr 1991 zur Geburt einer gefährlichen amerikanischen Ideologie namens Neokonservativismus. Die Sowjetunion diente einst als Hürde im Hinblick auf ambitionierte Alleingänge der Vereinigten Staaten in der Welt. Im Angesicht der Beseitigung dieser Fessel Washingtons deklarierten die Neokonservativen ihre Agenda zur US-Welthegemonie. Amerika blieb nun als „einzige Supermacht“ in der Welt übrig, die ohne jede Hemmnis selbst in den entlegendsten Ecken der Welt eingriff und sich einmischte.

Lesen Sie HIER eine Herleitung und Analyse der aktuellen Weltsituation auf cashkurs.com

von Dr. Paul Craig Roberts, u.a. stellv. US-Finanzminister unter Ronald Reagan 

Wer die aktuellen Einwanderungszahlen in Relation zur gesamten deutschen Bevölkerung setzt, verzerrt und verharmlost die Auswirkungen auf unsere zukünftige Gesellschaft. Da die Einwanderer fast alle zwischen 20 und 35 Jahre alt sind, muss man ihre Anzahl in Relation zur gleichen Altersklasse der einheimischen Bevölkerung setzen. Selbst bei moderaten Schätzungen des Familiennachzuges wird im Jahr 2020 die Hälfte aller 20 bis 35jährigen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben. Einfache Mathematik hilft bei weiteren Prognosen …

Zum ARTIKEL auf freiewelt.net

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Saudiarabien bekämpft den «Islamischen Staat» und ist zugleich dessen geistiger Vater. Ohne die wahhabitische Staatsdoktrin des Königreichs würde es den IS nicht geben.

Ein KOMMENTAR in der Neuen Zürcher Zeitung