10.01.2015 Polizeiführung soll Vergehen von Flüchtlingen geheim halten

Polizeibehörden dürfen nicht die wahren
Erfahrungen mit Migranten bekannt geben

Nach den kriminellen Exzessen in Köln, Hamburg und vielen anderen deutschen Städten wird deutlich, dass die Polizei einem Schweigekartell unterliegt. 

Schon häufiger wurde diskret aus Polizeikreisen berichtet, dass Straftaten von Migranten möglichst nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden sollen. Nur für den Fall, dass Externe oder die Presse Vorfälle selbst erlebt haben, dürfe dazu Stellung genommen werden. Alles andere solle geheim bleiben.

Das Argument, so Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Diese Art der Informations- und Meinungsfreiheit kommt dem System der EX-DDR bedenklich nahe. 

Hierzu ein Bericht im FOCUS

Eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik der AfD aus Sachsen