Kategorie: Themen-Kolumne

Schon im ZDF Kinderprogramm lernen wir, wie böse die AfD ist.

Wenn es nicht so traurig wäre, …

Die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Kernanträge der Beschwerde sind:

+ Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
+ vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

KURZFASSUNG

Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang für das ZDF in leitenden Positionen tätig war, hat konstatiert, dass es im Sender „Anweisungen von oben“ gebe (DEUTSCHLANDFUNK).
„Auch im ZDF sagt der Chefredakteur, `Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient`. Und da muss er in Klammer gar nicht mehr dazu sagen, `wie es der Frau Merkel gefällt`“, so Herles am Freitag im „Deutschlandfunk“. Solche Anweisungen habe es auch früher schon gegeben.
„Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen – heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen – das ist Regierungsjournalismus“. Wolfgang Herles war in den 1980er Jahren stellvertretender Hauptredaktionsleiter Innenpolitik beim ZDF und Leiter des Bonner Hauptstadtstudios.

Kurzvideo – Vollversion

Dieser erschütternde Bericht aus der einstigen blühenden Metropole London zeigt uns die düstere Zukunft Europas auf. Denn das, was dort geschieht, ist unumkehrbar und wird in absehbarer Zeit auch Städte wie Paris, Berlin, Kopenhagen, Rom, Madrid und all die anderen Metropolen mit Hilfe der linken Regierungen in den Abgrund führen.

Zum ARTIKEL auf journalistenwatch.com

Die SPD fordert die Abschaffung der 500 Euro-Scheine und eine Obergrenze von 5000 Euro für Barzahlungen. Das soll die Kriminalität und Geldwäsche eindämmen (s. ARTIKEL in der FAZ). Obergrenzen für Bargeldzahlungen gibt es bereits ein diversen süd/osteuropäischen Ländern. Der Deutsche Bank-Chef prognostiziert gar das Verschwinden der Bargeldes innerhalb der nächsten zehn Jahre (s. HIER).

Die Skandinavier sind, wie so oft, schon viel weiter als wir:

Bereits heute wird in vielen Geschäftsstellen der größten norwegischen Bank DNB kein Bargeld mehr angenommen oder ausgezahlt. Doch das scheint der Bank noch nicht weit genug zu gehen, denn als Schutz vor Kriminellen und Geldwäschern (die üblichen Pseudoargumente) fordert DNB die vollständige Abschaffung des Bargelds in Norwegen. Nach Schweden (dem Musterschüler was die Bargeldabschaffung anbelangt) und Dänemark ist Norwegen das dritte skandinavische Land, das in die gleiche Kerbe des Bargeldverbots schlägt, um damit alle Transaktionen überwachbar, kontrollierbar und vor allem bepreisbar zu machen.

Siehe ARTIKEL bei DWN

Ist die aktuelle Zuwanderung eine „Riesenchance“ oder der Beginn eines neuen „Wirtschaftswunders“, wie Vertreter der Wirtschaft es gerne sehen? Welche Kosten und Nachteile muss man dagegen rechnen?

Der ARTIKEL in der WELT stellt die Argumente gegenüber …

Folgende PETITION wurde am 21.12.2015 an die

Landesregierung Niedersachsens übergeben (9125 Unterstützer):

Wir, die Unterzeichner, fordern
– Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie
– umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen
des ö.r. Rundfunksystems.

Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!

Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!

Wir fordern
– die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
– vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der
– Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.

Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen.

Ergänzung:
Das GUTACHTEN „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des 32-köpfigen, renommierten, unabhängigen und autonom agierenden Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen untermauert diese Forderungen sowie den dringenden Handlungsbedarf und weist bereits mehrere Optionen aus.

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Nun gibt es eine Antwort der niedersächsischen Landesregierung (s. HIER).

Die Petition wird vom Niedersächsischen Landtag als Eingabe behandelt, mit der sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung befassen wird.

Wir sind gespannt auf die Antwort…

… wenn der politische Mitbewerber das eigene Wahlprogramm bewirbt!

HIER das ganze Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg

Gemeinsam mit Vertretern von Facebook, Google und zivilgesellschaftlichen Organisationen stellte Bundesminister Heiko Maas am 15. Dezember 2015 die ersten Ergebnisse der Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ vor. Vereinbart wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet (s. HIER).

Einige Schritte, zu denen sich die Unternehmen für die Zukunft verpflichtet haben, sind etwa:

• Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen anwenderfreundliche Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden zur Verfügung.
• Die in der Task Force vertretenen Unternehmen überprüfen konkrete Meldungen über hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt insbesondere auch auf Grundlage des deutschen Rechts.
• Nach Erhalt einer Beschwerde lassen die in der Task Force vertretenen Unternehmen die Beschwerden durch darauf spezialisierte Teams zügig prüfen. Soweit erforderlich setzen die Unternehmen hierfür auch deutschsprachige Experten ein.
• Rechtswidrige Inhalte werden unverzüglich nach Inkenntnissetzung entfernt; die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte wird in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt.
• …

Ein Mitglied dieser „Task Force“ ist die Amadeu-Antonio-Stiftung (sie betreibt die Webseite „Netz gegen Nazis“). Die Vorsitzende dieser Stiftung, Anetta Kahane, hat bereits 8 Jahre für die Stasi gespitzelt, ist also als Facebook-Gedankenpolizei bestens geeignet.

Zum ARTIKEL auf achgut.com

Schon jetzt kontrollieren die drei größten Konzerne Monsanto, Syngenta und Dupont rund 50 Prozent des Saatgutmarktes weltweit.

Nach den europäischen Patentgesetzen sind Patente auf Pflanzensorten oder klassische Züchtungen verboten. Trotzdem hat das Europäische Patentamt vor wenigen Monaten dem Basler Konzern Syngenta ein Patent auf die Zucht von Tomaten mit erhöhtem Flavonolgehalt gewährt. Kritiker warnen, dass wir zunehmend von wenigen großen Konzernen abhängig werden.

Seit den 1980er-Jahren wurden in Europa etwa 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere erteilt. Mehr als 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5000 Patentanmeldungen auf Tiere sind bis heute eingereicht. 120 vom EPA erteilte Patente betreffen schon jetzt die konventionelle Züchtung, etwa 1000 weitere Anmeldungen liegen in dieser Kategorie bereits vor.

Aktion/Info bei CAMPACT

BEITRAG bei plusminus

INFORMATIONSSCHRIFT von „No patents on seeds“ (deutsch)

INTERVIEW in der taz mit der Biologin Ruth Tippe

Die CDU-Abgeordneten haben auf ihrem Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres mit knapper Mehrheit einem Antrag der Jungen Union auf Einführung einer Impfpflicht zugestimmt (s. BERICHT in der Zeit). Auch aus den Reihen der SPD kommen zustimmende Äußerungen. Wir können uns also auf eine weitere Einschränkung unserer persönlichen Freiheit gefasst machen.

Zum BEITRAG auf impfkritik.de

 

Laut einer aktuellen Befragung von SurveyNET rekrutiert die AfD demnach Hochgebildete, Akademiker und die Bezieher hoher Einkommen.

Ein Ergebnis, das bei den etablierten Parteien die Alarmglocken läuten lassen sollte, denn offensichtlich fühlen sich Hochgebildete, Studierte und Bezieher mittlerer bis hoher Einkommen durch CDU/CSU, SPD und FDP nicht mehr repräsentiert. Ein Ergebnis, das durch die Mobilisierung hochgebildeter und studierter Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl durch die AfD noch bestärkt wird.

Details HIER