Kategorie: Themen-Kolumne

… siehe HIER

Das Buch von Sabatina James „Scharia in Deutschland“ ist im Frühjahr 2015 erschienen und hat seitdem täglich an Aktualität gewonnen. Sabatina James stammt aus Pakistan, wo sie 1982 geboren wurde. Im Alter von zehn Jahren kam sie mit ihrer Familie nach Österreich. Als sie zur Heirat mit einem Cousin gezwungen werden sollte, floh sie und konvertierte zum Christentum. Ihre Familie verurteilte sie zum Tode. Deshalb lebt James heute unter Polizeischutz.
Ihr Buch schildert die grundsätzlichen Integrationsproblem von Muslimen und die Ausbreitung der Scharia in Deutschland.

Zum BEITRAG bei Vera Lengsfeld

Nachdem er mit tausenden Bürgeranfragen geflutet wurde, hat der Bundestag seine Geheimniskrämerei aufgegeben und mehrere tausend Gutachten öffentlich ins Netz gestellt. Angestoßen hatte dies abgeordnetenwatch.de mit einem erfolgreichen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Siehe ARTIKEL auf abgeordnetenwatch.de — Hier die GUTACHTEN

Deutschland exportiert nicht nur Waffen nach Saudi-Arabien, sondern auch Grenzpolizisten. Bereits seit 2009 unterweisen deutsche Beamte die saudischen Partner in Techniken zur Grenzsicherung (s. HIER). Dies ist Teil eines Milliardengeschäftes zwischen dem Königshaus und EADS zum Aufbau eines Grenzzaunes um das gesamte Staatsgebiet Saudi-Arabiens.

Ein VIDEO des MDR zum Thema

ANTWORT der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen

Fundstück aus dem Jahr 2011:

Die Islamwissenschaftlerin Rita Breuer, die lange als Entwicklungshelferin in islamischen Ländern gearbeitet hat, sagt:„Antichristliche Propaganda muss man in den meisten muslimisch geprägten Ländern nicht mehr hinter vorgehaltener Hand äußern, sie ist salonfähig und gehört vielerorts geradezu zum guten Ton.“ So kommt es, dass weltweit rund 100 Millionen Christen verfolgt, gedemütigt und – in letzter Konsequenz – auch ermordet werden. In Indonesien wurden in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Kirchen in Brand gesteckt; in Ägypten wurden in den letzten 30 Jahren mehr als 1800 Kopten aus religiösen Gründen ermordet. Im Herbst 2011 riefen Imame in mehr als 20 oberägyptischen Moscheen zum Sturm gegen Kirchen und zum Mord an Christen auf – die Sicherheitskräfte zogen ab.

Zum ARTIKEL auf diepresse.com

Und was sagt unsere evangelische Kirche dazu?

Ein passender KOMMENTAR in der Jungen Freiheit

Diplom-Meteorologe Klaus-Eckart Puls referiert in Stade über Klima-Wandel, CO2-Hysterie und damit zusammenhängende politische und materielle Interessen.

Stade. Auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Stade referierte der langjährige Leiter des Essener Wetteramtes Klaus-Eckart Puls vor etwa 35 Gästen über ein Phänomen, das in den Medien als noch gefährlicher eingeschätzt wird als die AfD: das Treibhausgas CO2 und dessen Auswirkungen.

Eingangs verwies Puls darauf, dass es zwischen Skeptikern und Klima-Alarmisten bezüglich der physikalischen Gesetzmäßigkeiten der Treibhausgase durchaus wissenschaftlichen Konsens gebe.

Zugleich stellte er jedoch fest, dass das Klima als Ganzes bislang von der Wissenschaft weitgehend unverstanden sei, nicht zuletzt und insbesondere wegen zahlreicher unbekannter Rückkoppelungen: „Das Klima ist ein physikalisch chaotisches System. Die Medien und Teile der Wissenschaft täuschen eine Eindeutigkeit vor, die nicht existiert.‟ Dies betreffe auch die Prognosen.

Am Beispiel eines beliebten Motives zeigte er, wie von den Medien Klima-Panik verbreitet wird :

„Das Einzige, was hier dem wahren Klima ähnelt, ist das Chaos‟, so Puls.

Anschließend widmete er sich dem Dauerbrenner CO2. Auffällig sei, dass der CO2-Gehalt in der Atmosphäre zwar permanent ansteige – zu wesentlichen Teilen anthropogen, also vom Menschen verursacht -, die Erderwärmung seit Ende der 1990er-Jahre jedoch zum Stillstand gekommen sei:

 

 

Grüne Linie: globaler CO2-Trend, blaue Linie: globaler Temperaturtrend. Auf Grund der Farbwahl ist hier die Schwankung der CO2-Werte um den Trend herum schwer erkennbar.

 

Dazu zitierte er aus dem jüngsten Klimarat-Bericht des IPCC von 2013/14:

„Die beiden verwendeten Messreihen zeigen übereinstimmend die seit 15 Jahren andauernde Erwärmungspause.‟ [1]

Puls kritisierte: „Die englischsprachige Presse hat darüber ausführlich berichtet, den deutschen Medien war es meist nicht einmal eine kurze Notiz wert.‟

Dabei zeigten auch die wissenschaftlichen Untersuchungen über frühere Jahrhunderte, Jahrtausende und Jahrmillionen eindeutig, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen der atmosphärischen CO2-Konzentration und der Temperatur gebe.

Die Auswertungen der antarktischen Eisbohrkerne über 800.000 Jahre ließen sogar das Gegenteil erkennen: „Erst steigt die Temperatur, etwa 1.000 Jahre später der CO2-Gehalt – und bei Klima-Abkühlungen umgekehrt.‟ Dies sei physikalisch damit zu erklären, dass die Meere bei steigenden Temperaturen Gase abgäben und bei sinkenden Temperaturen aufnähmen.

Mit Hilfe von Eisbohrkernen etwa sei bewiesen worden, dass die mittelalterliche Warmzeit zwischen ca. 900 und 1300 bei konstantem CO2-Gehalt erfolgt sei. Zudem müsse man sich vor einer Erwärmung nicht fürchten: „Damals war es wärmer als heute, in England wurde Wein angebaut, fast alle heutigen Dörfer und Städte wurden gegründet, Mitteleuropa erblühte‟, so Puls.

 

 

 

Die bodennahen Durchschnittstemperaturen der letzten 10.000 Jahre. Anmerkung: Bis zum Beginn der Hochindustrialisierung gegen Mitte des 19. Jahrhunderts war der CO2-Gehalt in der Atmosphäre konstant – über Jahrtausende. Trotzdem gab es Klimaschwankungen, die weit über die heutigen hinausgingen.

 

In der Gegenwart lasse sich bei nüchterner Auswertung der Daten keine Häufung von Extremwetterlagen erkennen. Dies räume auch der Klimarat in seinem jüngsten Bericht ein, wie Puls zitierte: „Es gibt [nur] begrenzte Anhaltspunkte für Änderungen bei Extremereignissen, die mit anderen Klimavariablen seit der Mitte des 20. Jahrhunderts verbunden sind.“ [2]

Dies lasse sich anhand von Messungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie BSH auch regional etwa für Cuxhaven nachweisen: „Zwischen 1950 und 2015 gibt es nicht die Spur eines Trends in Richtung zu schwereren Stürmen und Sturmfluten‟, so Puls. Dies sei auch nicht verwunderlich, da es seit dem Ende der letzten Eiszeit vor 10.000 Jahren zwar einen Anstieg des Meeresspiegels gebe, dieser Anstieg sich aber seit 3000 Jahren bis in die Gegenwart hinein immer mehr verlangsame.

Puls bestritt jedoch in keiner Weise, dass CO2 ein Treibhausgas sei, und erklärte auch dessen Wirkung: Die Erde nehme die Strahlungs-Energie der Sonne auf und strahle ihrerseits nach physikalischen Gesetzen wie ein Infrarot-Strahler einen Teil der Sonnenwärme in die Atmosphäre ab. Dort wiederum werde durch Treibhausgase ein Teil der Wärme zur Erde zurückgestrahlt. „Zentrale Dinge werden in unserer Debatte jedoch übersehen‟, so Puls: „Erstens hat CO2 mit 22% einen weitaus geringeren Anteil an diesem Effekt als natürlicher Wasserdampf mit 62%. Zweitens handelt es sich beim vorhandenen CO2 überwiegend um seit Urzeiten vorhandenes CO2 und drittens verstärkt zusätzliches CO2 die Wirkung des vorhandenen nicht proportional, sondern abnehmend nach einem logarithmischen Gesetz.‟ Dies könne man sich ähnlich wie bei dem in der Philosophie und Ökonomie bekannten Gesetz des sinkenden Grenznutzens vorstellen: „Das erste Stück Schokolade bewirkt den größten Genuss, der Zusatznutzen eines jeden weiteren Stückes wird immer geringer und nähert sich langsam dem Nullwert an. So ist es auch beim CO2: Jedes zusätzliche Molekül hat eine geringere Wirkung als das vorherige.‟

Deshalb sei die Wirkung zusätzlicher von uns Menschen verursachter CO2-Emissionen auf die Erwärmung nur noch minimal. Dies sei übrigens in der Wissenschaft vollkommen unumstritten.

Auch die in den Klima-Modellen verwendete Hypothese, das zusätzliche CO2 werde dann durch den Wasserdampf in seiner Wirkung verstärkt, sei durch Messungen der Wetterdienste aktuell widerlegt : Der Wasserdampfgehalt in der Atmosphäre nehme seit den 1970er-Jahren ab, wie die Auswertung von Wetter-Ballonen zweifelsfrei erwiesen habe.

Ein weiterer Effekt des CO2 sei unbestreitbar: Es sei unverzichtbarer Bestandteil der Photosynthese und ein kostbarer und zugleich kostenloser Pflanzendünger:

Dass die Sahelzone gegenwärtig ergrüne (s. HIER und HIER), hänge nach Aussagen der NASA und anderer Organisationen ebenfalls mit dem steigenden CO2-Gehalt zusammen.

Dass Medien, Politik und Teile der Wissenschaft trotzdem an der CO2-Hypothese einer „ungebremsten Erderwärmung‟ festhielten, erklärte Puls knapp und nachvollziehbar: „Viele Wissenschaftler haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten festgelegt, ihre Reputation verpfändet und können ihren Irrtum jetzt nicht mehr eingestehen. In den Medien wiederum verkaufen sich Katastrophenmeldungen besser als die oftmals sehr komplizierten wissenschaftlichen Zusammenhänge – getreu der alten Medienweisheit „Only bad news are good news!‟.

Würde die CO2-Hysterie offen als das benannt werden, was sie sei, nämlich Unsinn, entfiele auch die Basis für das kostentreibende EEG. „Derzeit jedoch wird auf eine irrationale Klimadebatte eine absurde Energiepolitik aufgesattelt‟, kritisierte Puls.

(Über die Details der sog. „Energiewende‟ referierte am 11. November 2015 bereits Dr. Ulrich Steiner: HIER).

Abschließend beantwortete Puls zahlreiche Fragen aus dem Publikum. Es war eine einstündige, lebhafte, sachliche Diskussion.

 

[1] IPCC 2013/14: „… Fifteen-year-long hiatus periods are common in both the observed and CMIP5 historical GMST time series‟; IPCC, AR5, Climate Change 2013: Technical Summary, p.61; http://tinyurl.com/oxtcp4j.

[2] IPCC 2013, AR5, WGI, Kapitel 2, Seite 219, pdf-Seite 235: „There is limited evidence of changes in extremes associated with other climate variables since the mid-20th century.”

Liebe Mitglieder, liebe Förderer und Freunde der Alternative für Deutschland!

Am 06. Februar 2016 wird unsere „Alternative für Deutschland“ drei Jahre alt. Mit großem Stolz können wir sagen, dass noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik eine neue Partei in so kurzer Zeit die politische Landschaft so gründlich aufgemischt hat.

Natürlich hatten wir bei der Gründung der AfD im Jahre 2013 den festen Willen, eine gestaltende politische Kraft in Deutschland zu werden. Wir hatten das aus damaliger Sicht sportliche Ziel, im Gegensatz zur letzten erfolgreichen Neugründung einer Partei – den Grünen, dafür nur ein Jahrzehnt zu benötigen.

Was haben wir uns getäuscht…

Heute, nach nur drei Jahren sitzt die AfD bereits in 5 Landtagen und schickt sich an, am 13. März 2016 in weitere drei Landtage einzuziehen. Die AfD sitzt im Europaparlament, die AfD ist in aller Munde, die AfD ist bekannt.

Der rasante Aufstieg brachte auch eine Menge unliebsamer Überraschungen:
Die AfD wird vom Altparteienkartell und den ihnen unterstellten Medien gehasst! Bei der Gründung war uns nicht bewusst, wie stark der Gegenwind aus dem etablierten System sein wird. Unsere ursprüngliche Vorstellung eines politischen und sachlichen Wettbewerbs mussten wir anlässlich des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag gründlich revidieren. Das etablierte System kämpft seitdem mit allem legalen, halb legalen und unlauteren Mitteln gegen uns – gegen ihren schwindenden Einfluss und den steigenden Verdruss des Volkes mit seinem Parteiensystem aus SPD, CDU/CSU, GRÜNE, FDP und LINKE.

Die AfD hat die Einheitsparteien bei ihrem Vorhaben gestört, die „Vereinigten Staaten von Europa“ ohne Beteiligung des Volkes zu erschaffen. Das „Wirken“ Angela Merkels (ehemalige FDJ-Beauftragte für Agitation und Propaganda !!) hat die CDU zu einer weiteren linken Partei gemacht, mit der Folge, dass im Bundestag nur noch linke und linksorientierte Parteien vertreten sind. Eine echte Opposition ist somit nicht mehr vorhanden, man verzichtet in aller Freundschaft auf politischen Disput. Man täuschte in den Talkshows einen Streit vor, im Bundestag herrscht seitdem gähnende Langeweile.

In dieses Umfeld platzte die Gründung der AfD. Plötzlich sah man sich der Situation gegenüber, argumentieren zu müssen. Die Verteidigung des „alternativlosen“ Euro wies schon kaum Sachargumente auf, Diskussionen wurden rasch durch Verleumdungskampagnen ersetzt.

Wir mussten dabei zu unserem Schrecken auch entdecken, wie weit die Altparteien sich unseren Staat, seine Institutionen, seine Justiz und vor allem seine Medien zur Beute gemacht haben. Gerade die sogenannte „Berichterstattung“ im öffentlich-rechtlichen System (ÖR) macht uns deutlich, dass das ÖR seinen Bildungs- und Informationsauftrag ganz offensichtlich durch Kampagnen ersetzt hat. Es würde den Rahmen sprengen, wenn wir hier alle Beispiele aufführen würden. Schauen Sie sich exemplarisch die Talkshow „Maischberger“ vom 27. Januar 2016 oder ganz aktuell die Medienkampagne um den Waffengebrauch an der Grenze an. Das erklärt sich selbst.

Die AfD hat also das Wohlführarrangement zwischen Politik und den Systemmedien gestört, wir treffen folglich nicht mehr auf Berichterstattung, wir treffen auf offene Feindschaft.

Gerade die SPD mit ihren umfangreichen Medienbeteiligungen tut sich hier besonders stark hervor. Das ist übrigens die Partei, deren Slogan einmal „Mehr Demokratie wagen“ hieß…

Machen wir uns nichts vor: Das Vorgehen des Systems gegen die AfD wird anhalten, eher noch verstärkt.

Das enthält für uns aber auch eine gute Nachricht: Die Maaslosigkeit (gestatten Sie mir bitte diesen „Schreibfehler“) der Kampagnen wird von immer mehr Menschen erkannt und führt zunehmend zur Ablehnung der Vertreter der Altparteien.

Genau hier liegt unsere Chance!

Was bedeutet das für uns?

Die offene Feindschaft der Altparteien macht deutlich, dass dort, wenn überhaupt, keine besseren Argumente zu Hause sind. Deswegen die betriebene Emotionalisierung der etablierten Politik: Euro gut –>AfD böse, „Flüchtlinge“ arm –>AfD böse, Altparteien demokratisch –>AfD Nazis.

Wir müssen als AfD weiterhin unbedingt sachlich bleiben. Die Altparteien versuchen aktuell verstärkt, durch Beschimpfungen und Verunglimpfungen uns zu ebensolchen Reaktionen zu bewegen. Die mit verdeckten Steuermitteln finanzierte ANTIFA ist auch Teil des Systems gegen die AfD. Nur so ist zu verstehen, dass ein Bundesjustizminister Maas und eine Bundestagsvizepräsidentin Roth kein Problem haben, öffentlich im Schulterschluss mit diesen Terrortruppen z.B.  gegen einen AfD-Parteitag zu marschieren. Niemand aus der geschulten medialen Empörungsmaschinerie regt sich darüber auf. Ebenso wenig, wenn auf Plakataufsteller geschossen wird, wenn Wahlkreisbüros demoliert, Wahlkämpfer angegriffen und Autos abgebrannt  werden. Ziel dieser Aktionen ist die Provokation und der Versuch, die AfD im Auftreten zu radikalisieren.

Auch aus eigener Erfahrung begreifen wir die steigende Wut vieler Bürger, wir verstehen noch mehr, dass unserem Land die Zeit ausgeht. Das darf aber nicht dazu führen, im Auftritt radikal zu erscheinen. Das verschreckt die Wähler, die wir zur Erlangung einer gestaltungsfähigen Mehrheit benötigen. Nur wenn wir ruhig und programmatisch antworten, wird uns das gelingen. Das ist zugegebenermaßen eine Herausforderung – eine Herausforderung, die wir aber meistern werden. Denn:

Wir müssen in der Wählerwahrnehmung eine Alternative bleiben!

Die Grünen hatten lange gebraucht, um in der Parteienlandschaft wegen ihres in „harter Arbeit“ erstrittenen Images des Chaoten Haufens als halbwegs seriös anerkannt zu werden. Sie konnten so erst nach zwei Jahrzehnten beginnen, Deutschland politisch nach ihren Vorstellungen „umzukrempeln“. Diesen Zeitrahmen dürfen wir uns nicht leisten, Deutschland braucht uns dringend.

Heute schon hat das Regime Merkel unserem Land einen irreparablen Schaden zugefügt. Euro, Energieversorgung, Gender und nicht zuletzt die massenhafte und illegale Zuwanderung seien hier als Beispiele angeführt. Das sind Herausforderungen, die zum Teil nicht mehr reparabel sein werden. Auch das müssen wir kommunizieren. 

Begreifen wir unser Motto: „Mut zur Wahrheit“ als Leitlinie unseres Auftretens. Ergänzt um den Willen zur Sachlichkeit können wir so nicht mehr viel falsch machen. Auch wenn die Medien uns dafür noch eine Zeitlang kreuzigen werden (zum Teil müssen), das wird nicht von Dauer sein.

Gestatten Sie mir zuletzt eine persönliche Betrachtung:

Unser Dank gilt an dieser Stelle auch Bernd Lucke, einem der Gründungsväter der AfD. Auch wenn er sich – aus unserer Sicht durch den steigenden Einfluss Hans Olaf Henkels – als Freund einer FDP 2.0 Partei entpuppt hat, sein Anteil an der erfolgreichen Gründung unserer AfD war groß. Er hat sich im Sommer letzten Jahres entschieden, zusammen mit seinem Mentor eine andere Partei zu gründen. Das akzeptieren wir und wollen mit den Vertretern der neuen Partei in respektvoller Konkurrenz verbleiben.

Wir freuen uns auf dieses Jahr. Für uns als Kreisverband Harburg-Land bietet sich bei den Kommunalwahlen am 11.09. endlich die Chance, aktiv in die Politik einzugreifen.

Beteiligen Sie sich, kandidieren Sie für Ihren Kreis-, Stadt- oder Gemeinderat. Streiten Sie weiter sachlich, engagieren Sie sich für unsere Sache.

Denn nur bei uns ist das Merkel’sche Mantra wirklich angebracht: „Wir schaffen das!“

Hans-Jürgen Bletz,

stellv. Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Harburg-Land

Passend zur Forderung nach der Einführung eines Pflichtfaches “Arabisch” an unseren Schulen (s. HIER) die gute Nachricht:

Der Bundestag bietet seine Webseite schon mal auf arabisch an (wissen die mehr??). Da die Bilder und Menüs der Sprachversionen leider nicht identisch sind, können wir nur raten: Kopftuch im Bundestag erwünscht oder erlaubt?

Auf jeden Fall gut angelegtes Steuergeld! Sicherlich einmalig in der Welt.

Zur arabischen WEBSEITE des Bundestages

Trotz anhaltender Dementis der Bundesbank will die Bundesregierung im Zusammenspiel mit der EU und der „Opposition“ im Bundestag den Einstieg in die Bargeldabschaffung vollziehen.
Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75% der Bundesbürger betreibt die Bundesregierung unter Führung des Schäuble´schen BMF die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Die AfD hatte diese absehbare Entwicklung ebenso wie deren vorgeschobene Begründung „Verhinderung von Terrorfinanzierung“ vorausgeahnt und bereits 2015 in Ihrem neuen Grundsatzprogrammtext abgelehnt.

Dazu sagte Alice Weidel, Bundesvorstand der AfD und Sprecherin des Bundesfachausschusses „Geld-, Euro-, Währungspolitik“: „Das vorgeschlagene Bargeldverbot ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Diese Maßnahme ermöglicht es, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und falls dies nicht genügen sollte, neue Vermögensabgaben per Zwangsabbuchung von Konten direkt umzusetzen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Eigentumsrechte der Bürger.

Darum verwundert es nicht, dass sich die Bundesregierung – CDU / SPD – als williger Vollstrecker darbietet. Zudem ist Bargeld gelebter Datenschutz – geben wir den privaten baren Geldverkehr auf, so werden nicht nur den Handeltreibenden hohe operative Umstellungen auferlegt, sondern den Bürgern wird auch ein elementares Freiheitsrecht genommen und der Weg in die Vollüberwachung aller Lebensbereiche geebnet. Dagegen wird das Problem der Geldwäsche nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft. Für ihre Geldwäsche- und Finanzierungsaktivitäten werden Kriminelle weiterhin problemlos andere Mittel und Wege finden – während Bargeldbesitzer kriminalisiert werden. Aus diesem Grund hat die AfD sich dieser Entwicklung schon 2015 prophetisch bzw. damals noch prophylaktisch entgegengestellt in ihrem Grundsatzprogramm des Bundesfachausschusses für Geld-, Euro-, und Währungspolitik. Darum rettet unser Bargeld, denn Bargeld ist geprägte Freiheit.“

Der Wirtschaftspublizist und stv. Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld-, Euro-, Währungspolitik“ der AfD, Peter Boehringer, ergänzt: „Ein Bargeldverbot wäre ein weiteres Element einer ökonomisch und rechtsstaatlich bedenklichen Entwicklung. Die Politiker im heutigen Bundestag und in EU-Europa brauchen zur weiteren Rettung ihres ‚alternativlosen‘ aber auf Dauer unrettbaren Transfer-Euros und zur immer stärkeren Schuldenfinanzierung der Haushalte inzwischen völlig unnatürliche Negativzinsen, denen sich die Menschen natürlich durch Flucht ins Bargeld entziehen würden. Die Negativzins-Politik der illegitim und planwirtschaftlich Politik betreibenden Zentralbanken ist darum nur durch das antiliberale Bargeldverbot durchsetzbar. Undemokratische und bürgerferne Politik kann nur über für den Staat kostenfreie Kreditaufnahme finanziert und auf Kosten der Bürger aufrechterhalten werden: Den Sparern und Altersvorsorgern soll absehbar jede Fluchtmöglichkeit aus dem unsicheren und konfiskationsträchtigen Bankkontensystem genommen werden. Die zur Vermeidung von Bürgerprotesten vom BMF zunächst noch relativ hoch angesetzte Einstiegsschwelle von 5000 Euro wird schrittweise ‚zwecks EU-Harmonisierung‘ gesenkt werden – zuletzt bis nahe Null. Freiheit verliert man in kleinen Scheibchen.“

Ludwig von Mises sagte mit seiner Interventionstheorie, dass der Staat, wenn er in den Markt eingreift, um ein Problem zu lösen, zwar unter Umständen dieses eine Problem mildert, aber dafür mindestens zwei neue schafft. Statt den ersten Eingriff zurückzunehmen, interveniert er weiter, mit der Folge, dass die Dysfunktionalität ständig vergrößert wird. Am logischen Endpunkt der Entwicklung verheddert er sich selbst hoffnungslos in seinen widersprüchlichen Regeln und Eingriffen. Der Politikwissenschaftler Alexander Wendt erläutert dies im Interview sehr anschaulich am Beispiel des EEG.

Zum INTERVIEW auf misesde.org

Es ist soweit. Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland von 5000 €. Auch die SPD ist dafür, gern auch mit niedrigerer Grenze. In Europa gibt es bereits viele Länder mit einer Bargeld-Obergrenze (s. HIER).

Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Vielleicht können wir dieses als deutschen NATO-Beitrag zum Terrorkampf anrechnen lassen?

Siehe ARTIKEL in der FAZ

Ein KOMMENTATOR der FAZ sagt: “Politiker träumen vom gläsernen Wähler und Steuerbürger, Internetfirmen wollen alles über alle Kunden wissen, Banken brauchen neue Gebührenquellen, und manche Zentralbank will die Leute mit Strafzinsen zum Konsum treiben. Deshalb wird viel von Schwarzgeld oder Steuerflucht geredet und so getan, als kauften IS-Terroristen ihre Kalaschnikow bar in der Eckkneipe oder als wasche die Mafia ihr Geld in der Pizzeria statt in der eigenen Bank. Die Wahrheit ist schrecklicher: Die Feinde des Bargelds streben nach totaler Kontrolle.”

 

Presseerklärung der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry zum Thema:

Keine Obergrenze mit der AfD – Bargeld ist gelebte Freiheit!

„Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen.

Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch besser überwacht werden. Die Schädigung von Gewerben und Einzelhändlern wird dabei in Kauf genommen und trifft wieder einmal den sonst so hoch gelobten Mittelstand in Deutschland. Eine solche Kontrolle ist ebenfalls im Sinne von Banken und all jenen Firmen, die vom umfassenden Datensammeln der Bürger leben und viel zu oft am Rande und jenseits der Legalität operieren.

Daher unterstützt die AfD auch den Bundesverband der Verbraucherzentralen mit seinem Vorsitzenden Klaus Müller, der richtig feststellt, dass ‚Bargeld gelebter Datenschutz ist, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf‘. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte geschützt und sie nicht für angeblich mehr Sicherheit ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit opfert. Diese Freiheitsrechte müssen wir als Demokraten verteidigen, offenbar auch gegen die eigene Regierung.