11.05.2017 Gravierende Grundgesetzänderungen – Privatisierung der Autobahnen

In der kommenden Woche soll der Bundestag über ein Paket von 13 Grundgesetzänderungen beschließen. U.a.:

In Grundgesetz Art 90 soll demnach künftig stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Diese Formulierung erlaubt, dass die Autobahnverwaltung zu einem Privatunternehmen wird. Bisher steht dort „bundeseigene Verwaltung“ und damit ist die Gemeinwohlverpflichtung sichergestellt. Die Umwidmung zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen installiert das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘.

Auch für den Bau und Betrieb von Schulen sollen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) angestrebt werden.

Siehe BEITRAG auf gemeingut.org

08.05.2017 Islamisierung der Sendeanstalten geht weiter: DITIB zukünftig im Hessischen Rundfunk mit dabei

Erdogans verlängerter religiöser Arm, die DITIB, hat im Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders des Hessischen Rundfunks (HR) seinen Platz eingenommen und bestimmt fortan mit, was der Zwangsgebührenzahler zu sehen bekommt. So der 2016  gefassten Beschluss  von CDU, SPD und den Grünen, die offensichtlich auch nach den jüngsten Spionage- und Spitzelvorwürfen keine Veranlassung für eine Kursänderung sehen.

Siehe BEITRAG auf journalistenwatch.com

BIG BROTHER AWARD 2017

07.05.2017 Die Eisheiligen werden immer kälter, Vorschau auf 2017

Die Eisheiligen sind die Tage vom 11.Mai bis 15.Mai. Ähnlich wie an Weihnachten immer ein Warmluftvorstoß mit schöner Regelmäßigkeit erfolgt, so tritt sehr oft um die Monatsmitte des Wonnemonates ein Kaltluftstrom arktischen Ursprungs bei uns ein.
Dieser Artikel soll den EIKE-Leser sensibilisieren auf Medienäußerungen der Vorstände des Deutschen Wetterdienstes, die mit schöner Regelmäßigkeit in den letzten Jahren den Medien in der Woche vor dem 11.Mai vollkommen falsches erzählten.

WEITERLESEN bei EIKE

03.05.2017 AfD sagt Kirchenfilz den Kampf an – Sind Staat und Kirche in Deutschland wirklich getrennt?

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln am 22.4.2017 beschlossen die Delegierten, folgenden Satz in das Wahlprogramm aufzunehmen:

,,Die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffen“.

Sie dachten, diese Herren werden doch von der Kirchensteuer bezahlt? Mitnichten! Das Gehalt eines Bischofs liegt je nach Größe des Bistums bei ca. 100.000 bis 150.000 EUR jährlichem Grundgehalt. Dieses wird von den jeweiligen Bundesländern, also aus allgemeinen Steuereinnahmen, bezahlt (außer Bremen und Hamburg)!

Lesen Sie zu den Hintergründen einen BEITRAG auf epochtimes.de

01.05.2017 Australien ist mit der Energiewende schon weiter- Stromausfälle über Stromausfälle

Folgen des Windkraftwahns – Australien als exemplarisch abschreckendes Beispiel – Für die nächsten zwei Jahre 125 Stromknappheiten-Situationen einkalkuliert – Notstromgenerator nicht rechtzeitig hochgefahren, fünfzig Kleinkinder gestorben – Die Regierung reagiert mit einem Notfallplan zum Bau neuer Gaskraftwerke – Ein riesiges Experiment, das auf unzuverlässigen Hypothesen beruht – Die Dokumentation durch eine französische NGO

Zum BEITRAG bei EIKE

30.04.2017 Saudi-Arabien: Jenseits der Menschenrechte

Die Mitgliedschaft Saudi Arabiens in der UN Kommission für Frauenrechte hat Anfang der Woche hohe Wellen geschlagen. Man fragt sich, welche Menschenrechte in dieser Kommission vertreten werden? Die universellen Menschenrechte, oder die Menschenrechte nach der Kairoer Erklärung, die alle moslemischen OIC Staaten unterschrieben haben?

Ein BEITRAG auf journalistenwatch.com

Kanzlerin Merkel besucht heute Saudi-Arabien, um den Handel mit diesem Land zu fördern. Deutschland ist drittstärkster Handelspartner.

28.04.2017 Willy Wimmer auf der Krim

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, besucht gegenwärtig die Halbinsel Krim. Im Exklusiv-Interview berichtet er von seinen Eindrücken. Die jüngste Aussage der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Europa wolle eine russische Krim nicht anerkennen, bewertet er als „dumme Politik“.

Siehe INTERVIEW auf sputniknews.com