27.10.2017 Beatrix von Storch zur Energiewende

Die Grünen wollen sofort 20 Kohlekraftwerke schließen und den Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Schon jetzt summieren sich die Kosten der Energiewende nach Schätzungen des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf auf 520 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Das trifft vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Das Jahr 2017 ist laut Frankfurter Allgemeine Zeitung „das teuerste Stromjahr aller Zeiten.“

Innerhalb von zehn Jahren sind die Preise um 38 Prozent gestiegen. Die Folgen treffen vor allem Geringverdiener. Jährlich wird 300.000 Hauhalten der Strom gesperrt. Die Vorschläge der Grünen werden die Energiekosten noch weiter in die Höhe treiben. Selbst wenn sie nicht ihr volles Programm durchsetzen können, werden die Strompreise weiter steigen und Industriearbeitsplätze verloren gehen. CDU/CSU und FDP werden am Ende vor der grünen Partei der Besserverdienenden einknicken.

Die AfD ist auch in der Energiepolitik die einzige Partei, die dem ideologischen Mainstream nicht folgt. Wir sind für eine pragmatische und unideologische Energiepolitik, um die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Das EEG muss abgeschafft werden. Die Subventionierung der erneuerbaren Energien auf Kosten der Normalbürger muss ein Ende haben. Die Strompreise müssen sinken und nicht immer weiter steigen. Der Strompreis ist eine soziale Frage. QUELLE

Beatrix von Storch, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende

Ist die Energiewende am Ende? (journalistenwatch)

23.10.2017 Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen

Richter und Staatsanwälte stellen fest, dass die Berliner Justiz „am Abgrund“ stehe. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte konstatiert, ein funktionierendes Rechtssystem sei in der Hauptstadt nicht mehr vorhanden. Die Staatsanwaltschaft („Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“) befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft: „Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.“

Siehe BEITRAG bei tichyseinblick.de

23.10.2017 Target2: Ökonomen warnen vor Billionenrisiko für Deutschland

„Der deutsche Target-Saldo ist auf 879 Milliarden Euro geklettert. Damit streben die Forderungen der Bundesbank an das Eurosystem langsam aber sicher auf die Billionen-Marke zu. Umgekehrt haben die Verbindlichkeiten der Italiener an das Eurosystem ebenfalls einen Rekord erreicht: Sie lagen zuletzt bei gut 423 Milliarden Euro. Spanien steht mit 378 Milliarden Euro in der Kreide, Portugal mit 79 Milliarden Euro.

Die Target-Forderungen stellen unbesicherte Kredite der Bundesbank an die Zentralbanken vor allem der südlichen Länder dar. Das Euro-System eröffnet damit die Möglichkeit, dass die stabilen Euro-Staaten den kriselnden Euro-Staaten Geld leihen – und zwar ohne Spar- und Reformauflagen und auch ohne parlamentarischen Beschluss.“

Siehe BEITRAG in der WELT

22.10.2017 Polizisten schreien um Hilfe

Wenn ein prominenter Polizeibeamter so lakonisch wie drastisch die weiße Fahne hißt, müssen alle Alarmglocken schrillen: „Wir sind am Ende.“ Die Situation lasse „nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen“, erklärt Jan Reinecke, Hamburger Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), über die Medien. Überraschend daran ist nicht die Feststellung selbst, sondern die Gleichgültigkeit, mit der auch dieser Alarmruf in Öffentlichkeit und Medien-Hauptstrom verhallt und verebbt.

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

17.10.2017 Salzzgitter: „Der soziale Frieden droht zu kippen“

„Salzgitter ist die Stadt, von der ihr Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) schwärmt, sie sei „weltoffen“ und hätte Flüchtlinge „schon immer mit offenen Armen empfangen“. Doch kurz vor der Wahl war unter großem Medieninteresse ein Erlass in Kraft getreten, der Flüchtlingen den Zuzug nach Salzgitter verbietet. Die Stadt selbst hatte das Land schon vor fast einem Jahr dringend um ein solches Verbot gebeten.

Denn in der 106.000-Einwohner-Stadt leben 5700 Flüchtlinge, das sind fünf Prozent der Bevölkerung. Da die Stadt aber schon seit Jahrzehnten auch bei Türken und Spätaussiedlern beliebt ist, liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei 36 Prozent, wie die Stadt in den Unterlagen zum Erlass auflistet.“

Siehe BEITRAG auf welt.de

14.10.2017 Bundesamt nennt Deutsche jetzt „Beheimatete“

Laut Angela Merkel sind wir ja schon seit einiger Zeit nur noch „die, die schon länger hier leben“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun umformuliert. Es beschreibt eine durchs Land ziehende Begegnungsküche als ein Projekt, „das Geflüchtete und Beheimatete da zusammenzubringen will [sic], wo es am gemütlichsten ist: am Küchentisch“, siehe HIER.

„Deutsche“ sind jetzt also „Beheimatete“. Zuerst werden wir im Wortschatz abgeschafft.