Unsere Politik für Deutschland!
Deutschland wird seine Klimaziele meilenweit verfehlen. Das geht aus einer Berechnung für das Wirtschaftsministerium hervor. Es sei denn, die Regierung riskiert den wirtschaftlichen Wohlstand und eine teilweise De-Industrialisierung des Landes.
Siehe BEITRAG in der WELT
Geheimpapier prophezeit 1,5 Billionen Euro Klimaschutzkosten (WELT)
„Kohlendioxid-Anstieg ist Folge der Erderwärmung – nicht umgekehrt“
„Als erste Hochschule in Deutschland hat die Universität Hamburg einen eigenen Knigge zur Religionsausübung auf dem Campus herausgebracht. Zuvor hatte es zunehmend Konflikte gegeben. Junge Männer, die muslimische Studentinnen auffordern, ein Kopftuch zu tragen, und salafistische Prediger, die auf den Fluren öffentlich zu Gebeten aufrufen: Immer wieder ist es an der Uni Hamburg in den vergangenen Jahren zu Problemen zwischen frommen Anhängern verschiedener Religionen und Nichtgläubigen gekommen, zu Irritationen im Umgang mit der Religionsausübung.“
Siehe BEITRAG in der WELT – VERHALTENSKODEX
Beim letzten Länderspiel England gegen Deutschland trug eines der mit den deutschen Nationalspielern eingelaufenen Mädchen ein Kopftuch. Erstaunlicher Weise haben sich der Islamismus-Experte Ahmad Mansour sowie Hamed Abdel-Samad als wenige bisher dazu öffentlich geäußert.
Siehe ARTIKEL auf tichyseinblick.de
Politiker von CDU, Grünen und SPD würden gern das Wahlrecht auf Ausländer ausdehnen. Gelingt der Plan, dann würde sich das Land stärker ändern als durch die Migrationswelle.
Siehe BEITRAG auf publicomag.com
„Was in Berlin in diesen Tagen aufgedeckt wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem ist Insidern seit Jahren bekannt. Warnungen verhallten ungehört. Politik und Medien waren damit beschäftigt, die Mißstände systematisch zu vertuschen. Araber- und Kurdenclans haben sich nicht nur in Berlin, sondern in Bremen, Duisburg, Dortmund, Essen Hannover, Köln, aber auch in kleineren Provinzstädten wie Hildesheim, Stade, Achim, Wilhelmshaven, Peine, Göttingen, Osnabrück, Hameln, Salzgitter, Lüneburg und Delmenhorst zu festen Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt.“
Siehe BEITRAG von Vera Lengsfeld
Amerika steht auf der Kippe, Europa ist auf dem absteigenden Ast. China wird zum neuen wirtschaftlichen und letztlich auch politischen Zentrum der Welt. Für Bannon, ehem. Trump-Berater, ist China ein Gegner, kein Partner.
Siehe ARTIKEL auf freiewelt.net
Das muss ein Scherz sein:
Unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann hat die Bundestagsfraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit den Fragestellungen will die Partei die Rechtmäßigkeit, die mangelhafte handwerkliche Umsetzung und die Fragwürdigkeit des Gesetzes insgesamt beleuchten. Es ist der erste Schritt im Kampf gegen das Zensurgesetz und gegen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Soziale Medien sind seit dem 1. Oktober verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auf ihren Plattformen rechtswidrige Inhalte kurzfristig gelöscht werden, andernfalls drohen Strafen in Millionenhöhe. Anbieter wie Facebook und Twitter können dabei auf von ihnen beauftragte Dienstleister, die sogenannten „Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung“, zurückgreifen.
Die AfD will nun von der Bundesregierung wissen, welche sozialen Netzwerke betroffen und welche externen Dienstleister eingeschaltet sind. Sie möchte erfahren, nach welchen Kriterien das Personal der Mitarbeiter der sozialen Netzwerke und der „Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung“ ausgewählt wird und was diese Mitarbeiter zu solchen – die Meinungsfreiheit empfindlich betreffenden – Entscheidungen qualifiziert.
Weitere wichtige Fragestellungen beziehen sich etwa auf die Überwachung der Zensurmaßnahmen durch die Bundesregierung bzw. eine nachgeordnete Behörde, auf die Gefahr vorsorglicher Löschungen von Kommentaren wegen drohender hoher Bußgelder und den möglichen Einsatz von Applikationen für die Erfassung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte.
„Das Gesetz ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Tatsache, dass nicht Gerichte sondern Mitarbeiter von Unternehmen zu entscheiden haben, was unter Meinungsfreiheit fällt und was nicht, widerspricht grundsätzlich dem Anspruch der Bürger an den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland,“ sagt Uwe Kamann, der die Kleine Anfrage mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar und Marcus Bühl verfasst hat.
Joana Cotar ergänzt: „Wir sind uns sicher, dass das NetzDG nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern die rechtssichere Umsetzung schlicht unmöglich ist.“
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Politiker dürfen nicht zu Aktionen gegen Rechtspopulisten aufrufen.
Siehe ARTIKEL in der WELT
„Deutschlands Kanzlerin denkt als Physikern alles angeblich „vom Ende“ her. Bei der Energiewende, der Abschaffung der Wehrpflicht, der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 tat sie das nicht. Es sei denn, dieses Ende heißt schlicht nur Machterhalt um jeden Preis.“
Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de
„Auch die jüngsten Wahlergebnisse in Österreich und Tschechien bestätigen den Trend: Die Leute haben die Nase gestrichen voll von den europäischen Eliten mit ihren falschen Konzepten. Die offizielle EU-Führung ist im Begriff, diesen Kontinent nach ihren Vorstellungen an den Bürgern vorbei umzugestalten. Ihre einsamen Entscheidungen bedrohen in den Augen vieler die Grundwerte und Grundfeste unserer Kultur. Dagegen regt sich Widerstand. Er bricht an den Urnen durch.“
Siehe KOMMENTAR in der WELTWOCHE