15.05.2018 Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!

Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der lediglich mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 wird unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 in Karlsruhe geführt. Sie wurde am 14. April 2018 von der Bundestagsfraktion nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und von den Medien unbeachtet erhoben und bereits Mitte April in dem oben genannten Youtube-Video öffentlich gemacht. Damit rückt die Lüftung des Geheimnisses der Grenzöffnung in greifbare Nähe.

Siehe BEITRAG auf achgut.com

13.05.2018 Was erlauben, Donald?

„Der amerikanische Präsident hat es wieder einmal getan und eine Entscheidung getroffen, ohne vorher die Leute zu fragen, auf die es wirklich ankommt: die Mitarbeiter von ARD und ZDF. Die zahlen es jetzt dem Grobian im Weißen Haus heim, obwohl er nur das getan hat, was er im Wahlkampf versprochen hatte. So etwas nimmt man in einem Land, in dem Wahlversprechen nur dazu da sind, um gebrochen zu werden, besonders übel.“

Siehe BEITRAG von Henryk M. Broder auf achgut.com

12.05.2018 Binnenpluralität! Das kleine, dreckige Geheimnis des HR

Das vom Hessischen Rundfunk (HR) produzierte Kulturmagazin der ARD, ttt, brachte am 8. April einen Beitrag über die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die inzwischen von über 150.000 Personen unterzeichnet wurde. Deren Text lautet:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Henrik M. Border, Erstunterzeichner, befragte den HR, warum in dem Beitrag kein Vertreter der „Erklärung 2018“ zu Wort kam.

Lesen Sie HIER seine Korrespondenz mit dem Sender auf achgut.com

06.05.2018 Der Sonntagsfahrer: Die Rache der Ingenieure

Techniker und Ingenieure machen den Weltuntergangspropheten regelmäßig einen Strich durch die Rechnung:

„…Innerhalb der nächsten 5 Jahre wird man die Stickoxid-Emission der gesamten Fahrzeugflotte auf 20 Milligramm je Kilometer senken können (Beispiel Daimler), und zwar in den EU-Straßentests und nicht auf irgendwelchen wirklichkeitsfremden Prüfstand-Zyklen. Damit unterschreitet man die gesetzlichen Vorschriften um Größenordnungen….“

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05.05.2018 Der Strompreis steigt und steigt …

„Die Energiewende führt zu explodierenden Strompreisen. Ein Ende der Kostenspirale ist nicht in Sicht.

Elektrischer Strom ist den Deutschen lieb – und vor allem teuer. Gerade hat der Haushaltspreis für eine Kilowattstunde die 30-Cent-Marke geknackt. Genau 30,8 Cent pro Kilowattstunde muss, laut McKinseys „Energie Index“ für das 2. Halbjahr 2017, der deutsche Bürger inzwischen zahlen, damit er kochen, seine Wohnung beleuchten, telefonieren, im Internet surfen oder Kühlschrank, Waschmaschine und zahlreiche andere Haushaltsgeräte betreiben kann. Das ist doppelt so viel wie Haushaltsstrom in Frankreich oder im Hochpreisland Schweiz kostet. Damit hat sich Deutschland eine Spitzenposition erarbeitet; nur die Dänen zahlen geringfügig mehr.“

Siehe BEITRAG bei novo-argumente.com

03.05.2018 Altes ÖPP in neuen Schläuchen

„… Der Berliner Senat hat vor zwei Wochen ein Konzept vorgelegt, das die Schulprivatisierung bundesweit hoffähig machen könnte. Zur Umgehung der Schuldenbremse soll Schulbau für 1,5 Milliarden Euro einer Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, die sich das Geld dafür am Kapitalmarkt besorgt. Zur Absicherung will man an diese GmbH auch die Grundstücke über 32 Jahre per Erbbau abgeben. Die Bezirke sollen die Schulen dann zurückmieten – und dazu 25 Jahre unkündbare Verträge abschließen. Die Mieten für die 25 Jahre werden den kreditgebenden Banken per Einredeverzicht als Sicherheit übergeben…“

Siehe INFO-BRIEF von GIB (Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.)

03.05.2018 Berliner Oberstaatsanwalt: „Strafjustiz in Berlin nicht mehr in vollem Umfang funktionstauglich“

„Berlin: Die Lage sowohl im Strafvollzug als auch in der Strafverfolgung ist alarmierend! Straftäter werden auf freien Fuß gesetzt, weil die Staatsanwaltschaft überlastet ist. Außerdem kommt es durch Verfahrensverzögerungen häufig zu milden Urteilen. Ralph Knipsel, Berliner Oberstaatsanwalt zeigt in einem Interview mit „Focus“ die Hintergründe auf.“

Siehe BEITRAG bei epochtimes.de