Ich habe mich lange zurückgehalten, habe vor einer Verschärfung der Sprache im Umgang miteinander gewarnt. Das ist im politischen Diskurs oft angeraten und richtig.
Heute wurde ein Punkt erreicht, der nur noch eines gebietet: Eine klare Sprache, mit klaren Begriffen.
Schluss mit der Verharmlosung der Situation, Schluss mit dem Verwischen und Verschleiern der Zustände und Ereignisse. Und Schluss mit der Frage, ob und in welchem Einzelfall ein Bürgermeister, ein Landrat, ein Bundes- oder Landesminister oder ein Ministerpräsident verantwortlich zu machen ist. 2015 hat keiner der Vorgenannten die Entscheidung getroffen, nicht einmal der zuständige Innenminister. Die Ereignisse des Herbstes 2015 sind ausreichend dokumentiert.
Sie, Frau Bundeskanzler – Sie allein haben die völlige Öffnung der Grenzen beschlossen. Bei keinem haben Sie sich Rat eingeholt, keinen gefragt, was sind das für Menschen, die an unseren Grenzen stehen. Viele – Diplomaten, Wirtschaftsleute, Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz sowie die Vielzahl der Auslandskorrespondenten, zu denen ich gehörte – hätten es Ihnen sagen können. Dass es sich in großer Zahl um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, wäre die harmloseste Information gewesen. Dass eine Vielzahl von ihnen dazu aus teils verfeindeten ethnischen Volksgruppen kommt, mit teilweise ebenfalls verfeindeten Religionszugehörigkeiten. Dass in vielen Herkunftsländern ein Menschenleben keinen Pfifferling wert ist, dass die Ärmsten in ihrer Not für ein Brot einen Mord begehen, ihre Frauen verbrennen, wenn die Mitgift nicht reicht, ihre Töchter nach der Geburt im Wasserfass ertränken, weil ein Sohn – und nur ein Sohn erwünscht war.
Ich habe in insgesamt sieben Jahren als ARD-Korrespondent in Afghanistan so viel Gewalt, Brutalität, Hass und furchtbarste Grausamkeiten erlebt, dass ich weiß, dass diese kriegsgepeinigten Menschen in unserer Gesellschaft nie ankommen werden. Wenn meine afrikanischen Freunde mich fragen, was macht Ihr Deutschen da, Ihr holt euch den Abschaum Afrikas ins Land, dann ist das keine böswillige Hetzte, sondern das Urteil derer, die in Afrika leben und es kennen. Und trotzdem habe ich nie verächtlich oder verurteilend über diese Länder berichtet. Wir haben durch eine Fügung des Schicksals in Europa nach dem furchtbaren Krieg eine ungewöhnlich lange Phase der Stabilität und des Friedens genießen dürfen.
In dieser Zeit haben wir es zu einem in der Welt (Ausnahme USA) einzigartigen Wohlstand gebracht, mit einer ebenso einzigartig liberalen Gesellschaftsordnung. Das gilt für uns, aber nicht für den Rest der Welt.
Da draußen – einmal über das Mittelmeer, Frau Bundeskanzler – ist die reale Welt. Sie ist einfach, streng, hart und zuweilen grausam. Ich verurteile sie nicht, möchte sie bei uns aber nicht haben. Ich weiß nicht, welcher Frust den Eritreer getrieben hat, um eine Mutter mit ihrem Kind vor den einfahrenden Zug zu schubsen. Als Vater von vier Kindern zerreißt es mir das Herz, wenn ich an die Schmerzen der überlebenden Mutter und des Vaters des getöteten Kindes denke. Meine Gedanken und mein tiefes Mitgefühl eilen zu all den Familien, deren Angehörige in den letzten vier Jahren durch die von Ihnen Hereingelassenen gruppenvergewaltigt, geschändet, gequält und getötet wurden.
Und es ist an der Zeit, es klar auszudrücken; es sind die Opfer Ihrer Politik, Ihrer Entscheidung von 2015. Sie sind mit dieser Entscheidung für den Tod dieser Menschen verantwortlich. Wenn es nach dem schrecklichen Weihnachtsanschlag vom Breitscheidplatz (spätestens da hätten Sie zurücktreten müssen) noch weiterer Mordtaten bedurfte, dann haben Sie spätestens jetzt, nach den Morden von Voerde und Frankfurt, die Pflicht, die Konsequenzen zu ziehen.
Wir kennen uns seit über zwanzig Jahren persönlich, Frau Bundeskanzler. Ich habe mich auch in meiner journalistischen Zeit bemüht, fair mit Ihnen umzugehen. Jetzt kann ich Sie nur noch auffordern, aus Ihrem Tun die Konsequenzen zu ziehen und Ihr Amt niederzulegen.
Armin Paul Hampel, MdB
„Erstens: Seien wir wenigstens sprachlich ehrlich: Der Junge und seine Mutter wurden nicht geschubst, wie Politik und Medien es beschönigend kleinreden. Kinder schubsen einander beim Spielen, wollen auf der Schaukel angeschubst werden.