31.07.2019 Islamistischer Terrorismus eindeutig größte Gefahr in Deutschland

Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde im Bereich Staatsschutz, also bei politisch motivierter Kriminalität und Terrorismus. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zur Zahl der Verfahren beim Bundesgerichtshof seit 2014 eingereicht, aufgeschlüsselt nach Tatvorwürfen. Die Antwort zeigt deutlich, wo die Gefahren in Deutschland liegen.

Im Jahr 2018
– 884 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
– 6 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
– 2 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus und

Bis 10.7.2019
– 231 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
– 15 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
– 5 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus

Siehe ANTWORT im Original mit weiteren Details


30.07.2019 Hampel: Frau Bundeskanzler, treten Sie zurück!

Hampel 3 Ich habe mich lange zurückgehalten, habe vor einer Verschärfung der Sprache im Umgang miteinander gewarnt. Das ist im politischen Diskurs oft angeraten und richtig.

Heute wurde ein Punkt erreicht, der nur noch eines gebietet: Eine klare Sprache, mit klaren Begriffen.

Schluss mit der Verharmlosung der Situation, Schluss mit dem Verwischen und Verschleiern der Zustände und Ereignisse. Und Schluss mit der Frage, ob und in welchem Einzelfall ein Bürgermeister, ein Landrat, ein Bundes- oder Landesminister oder ein Ministerpräsident verantwortlich zu machen ist. 2015 hat keiner der Vorgenannten die Entscheidung getroffen, nicht einmal der zuständige Innenminister. Die Ereignisse des Herbstes 2015 sind ausreichend dokumentiert.

Sie, Frau Bundeskanzler – Sie allein haben die völlige Öffnung der Grenzen beschlossen. Bei keinem haben Sie sich Rat eingeholt, keinen gefragt, was sind das für Menschen, die an unseren Grenzen stehen. Viele – Diplomaten, Wirtschaftsleute, Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz sowie die Vielzahl der Auslandskorrespondenten, zu denen ich gehörte – hätten es Ihnen sagen können. Dass es sich in großer Zahl um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, wäre die harmloseste Information gewesen. Dass eine Vielzahl von ihnen dazu aus teils verfeindeten ethnischen Volksgruppen kommt, mit teilweise ebenfalls verfeindeten Religionszugehörigkeiten. Dass in vielen Herkunftsländern ein Menschenleben keinen Pfifferling wert ist, dass die Ärmsten in ihrer Not für ein Brot einen Mord begehen, ihre Frauen verbrennen, wenn die Mitgift nicht reicht, ihre Töchter nach der Geburt im Wasserfass ertränken, weil ein Sohn – und nur ein Sohn erwünscht war.

Ich habe in insgesamt sieben Jahren als ARD-Korrespondent in Afghanistan so viel Gewalt, Brutalität, Hass und furchtbarste Grausamkeiten erlebt, dass ich weiß, dass diese kriegsgepeinigten Menschen in unserer Gesellschaft nie ankommen werden. Wenn meine afrikanischen Freunde mich fragen, was macht Ihr Deutschen da, Ihr holt euch den Abschaum Afrikas ins Land, dann ist das keine böswillige Hetzte, sondern das Urteil derer, die in Afrika leben und es kennen. Und trotzdem habe ich nie verächtlich oder verurteilend über diese Länder berichtet. Wir haben durch eine Fügung des Schicksals in Europa nach dem furchtbaren Krieg eine ungewöhnlich lange Phase der Stabilität und des Friedens genießen dürfen.

In dieser Zeit haben wir es zu einem in der Welt (Ausnahme USA) einzigartigen Wohlstand gebracht, mit einer ebenso einzigartig liberalen Gesellschaftsordnung. Das gilt für uns, aber nicht für den Rest der Welt.

Da draußen – einmal über das Mittelmeer, Frau Bundeskanzler – ist die reale Welt. Sie ist einfach, streng, hart und zuweilen grausam. Ich verurteile sie nicht, möchte sie bei uns aber nicht haben. Ich weiß nicht, welcher Frust den Eritreer getrieben hat, um eine Mutter mit ihrem Kind vor den einfahrenden Zug zu schubsen. Als Vater von vier Kindern zerreißt es mir das Herz, wenn ich an die Schmerzen der überlebenden Mutter und des Vaters des getöteten Kindes denke. Meine Gedanken und mein tiefes Mitgefühl eilen zu all den Familien, deren Angehörige in den letzten vier Jahren durch die von Ihnen Hereingelassenen gruppenvergewaltigt, geschändet, gequält und getötet wurden.

Und es ist an der Zeit, es klar auszudrücken; es sind die Opfer Ihrer Politik, Ihrer Entscheidung von 2015. Sie sind mit dieser Entscheidung für den Tod dieser Menschen verantwortlich. Wenn es nach dem schrecklichen Weihnachtsanschlag vom Breitscheidplatz (spätestens da hätten Sie zurücktreten müssen) noch weiterer Mordtaten bedurfte, dann haben Sie spätestens jetzt, nach den Morden von Voerde und Frankfurt, die Pflicht, die Konsequenzen zu ziehen.

Wir kennen uns seit über zwanzig Jahren persönlich, Frau Bundeskanzler. Ich habe mich auch in meiner journalistischen Zeit bemüht, fair mit Ihnen umzugehen. Jetzt kann ich Sie nur noch auffordern, aus Ihrem Tun die Konsequenzen zu ziehen und Ihr Amt niederzulegen.

Armin Paul Hampel, MdB

30.07.2019 Vier Lehren aus der Bluttat von Frankfurt

Weidel 2„Erstens: Seien wir wenigstens sprachlich ehrlich: Der Junge und seine Mutter wurden nicht geschubst, wie Politik und Medien es beschönigend kleinreden. Kinder schubsen einander beim Spielen, wollen auf der Schaukel angeschubst werden. Nein, der Junge wurde kaltblütig in den Tod gestoßen. Wer etwas anderes sagt, verhöhnt die Opfer.“

Siehe KOMMENTAR von Dr. Alice Weidel,

Fraktionsvors. der AfD im Bundestag, in der Jungen Freiheit

29.07.2019 Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung

„Was haben ein Nest aus Gold in einer Schule und massive Findlinge auf der Straße als Barriere gegen Falschparker gemeinsam? Beides sind skurrile Fälle von Steuergeldverschwendung in Berlin.“

Der Bund der Steuerzahler deckt auch im Sommerloch

Steuergeldverschwendung auf, siehe HIER

26.07.2019 Ökosteuer auf den Flugverkehr gibt es in Deutschland schon seit Jahren!

„… Der Bund der Steuerzahler klärt auf!

Im Einzelnen: In Deutschland gibt es eine Luftverkehrsteuer bereits seit dem Jahr 2010. Sie ist nach dem Flugziel gestaffelt: Für Kurzstrecken werden aktuell 7,38 Euro fällig, Mittelstrecken werden mit 23,05 Euro bepreist, und für Langstrecken werden pro Person 41,49 Euro verlangt. Die damalige Idee dahinter: Mit der Steuer sollte der Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen und Anreize für umweltgerechteres Verhalten gesetzt werden. Der Bund der Steuerzahler stellt allerdings klar: Die Einnahmen werden nicht für ökologische Projekte eingesetzt, sondern dienen der Konsolidierung des Bundeshaushalts! „

Siehe BEITRAG auf steuerzahler.de


25.07.2019 Saarland: Landrat zu Ausländerkrawallen – Sicherheit ist nicht mehr gegeben

„SAARLOUIS. In der Diskussion um die öffentliche Sicherheit in Teilen des Saarlands hat der Saarlouiser Landrat Patrick Lauer (SPD) Alarm geschlagen. „Nicht nur in Saarlouis, sondern auch im gesamten Landkreis kann die Sicherheit der Menschen gerade zu den Nachtzeiten nicht mehr sichergestellt werden“, schrieb er in einem Beitrag auf Facebook.“

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

OB Demmer wendet sich mit Brandbrief an den saarländischen Innenminister und fordert mehr Polizei


24.07.2019 Bundestag paradox

„Für den heutigen Mittwoch wurden die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus ihren Urlaubsorten auf Steuerzahlerkosten zurück nach Berlin beordert, um der Amtsvereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beizuwohnen. Die Zeremonie, die nicht im Reichstag, sondern in der Lobby des Paul Löbe-Hauses stattfand, dauerte, die anberaumte Scheindebatte ausgenommen, keine 5 Minuten und kostete hunderttausend Euro und emittierte jede Menge zusätzliches CO2.“

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld

REDE von Rüdiger Lucassen (Obmann Verteidigungsauschuss, AfD)

zur Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.