Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde im Bereich Staatsschutz, also bei politisch motivierter Kriminalität und Terrorismus. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zur Zahl der Verfahren beim Bundesgerichtshof seit 2014 eingereicht, aufgeschlüsselt nach Tatvorwürfen. Die Antwort zeigt deutlich, wo die Gefahren in Deutschland liegen.
Im Jahr 2018
– 884 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
– 6 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
– 2 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus und
Bis 10.7.2019
– 231 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
– 15 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
– 5 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus
Siehe ANTWORT im Original mit weiteren Details