Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 08.05.2020
Innenminister Boris Pistorius präsentierte gestern die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2019. Demnach sind die Straftaten um 17,04 Prozent angestiegen. Besonders sticht hier die linksmotivierte Kriminalität heraus, die um 44,06 Prozent anwuchs, doch auch bei rechtsmotivierten Straftaten wurde ein Anstieg um 13,8 Prozent verzeichnet. Ein Lichtblick ist die gesunkene Anzahl der Gewaltstraftaten von 221 auf 163 (linksmotiviert: 74, rechtsmotiviert: 59) und hier insbesondere bezüglich der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, welche von 11 auf 7 Fälle zurückgingen.
Nicht zuzuordnen waren 476 Delikte. Hierbei handelt es sich laut Innenministerium in der Mehrzahl um Straftaten gegen Parteien aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Die Beweggründe seien zwar naheliegend, aber nicht „eindeutig“ und daher nicht zuzuordnen, behauptete Pistorius. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stiegen deutlich von 106 auf 180. Im Zuge der Corona-Krise rufen zudem Extremisten zu Straftaten gegen Polizeikräfte und andere Repräsentanten des Staates auf, stellte Pistorius fest.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Gewalt kann niemals ein Mittel der Politik sein und muss von allen politischen Lagern verurteilt werden. Doch die Taten dürfen ebenso wenig politisch missbraucht werden. Es verwundert, wenn der Innenminister den erfreulichen Rückgang der Angriffe auf Flüchtlingsheime als ein Warnsignal und Beleg für die Gefahr von rechts bezeichnet. Den Rückgang begrüßen wir ausdrücklich und würden uns freuen, wenn die Zahl dieses Jahr auf 0 zurückginge. Das ist eine positive Entwicklung, Herr Pistorius! Oder passt es manchem vielleicht nicht, wenn bestimmte Straftaten zurückgehen und daher nicht mehr so wirkungsvoll instrumentalisiert werden können?
Erfreulich ist, dass der Innenminister inzwischen anscheinend zur Kenntnis genommen hat, dass Extremisten im Zuge der Corona-Pandemie zu Straftaten gegen Polizeikräfte aufrufen. Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion bestritt sein Ministerium dies am 22. April noch und verstieg sich sogar zu der Aussage, dass Linksextremisten die staatlichen Maßnahmen als „derzeit legitimiert“ ansehen würden. Zeitgleich erklärte Niedersachsens Polizeipräsident Brockmann, was Sache ist: Linksradikale riefen dazu auf, Polizisten und Politiker anzuspucken und so gezielt mit dem Corona-Virus zu infizieren. Derlei im Ministerium zu ignorieren ist höchst bedenklich. Wir dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein, insbesondere nicht, wenn Repräsentanten unseres Staates angegriffen werden, die in ganz besonderem Maße unserer Solidarität bedürfen.
Bei der Bewertung der Zahlen darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei den „rechten“ Straftaten hauptsächlich um Propagandadelikte handelt und alle fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten im Zweifel dem Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet werden, also auch dann, wenn kein Täter ermittelt wurde oder dessen Motivation nicht eindeutig geklärt werden kann. Straftaten, die sich gegen rechts richten und die Beweggründe der Täter sogar naheliegend, aber nicht eindeutig sind, werden hingegen nicht dem linken Spektrum zugeordnet. Wer eine Statistik derart verzerrt und politisch motivierte Kriminalität von links kleinrechnet, verweigert den Blick auf die realen Gefahren und wird von massiven Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen wie beim G20-Gipfel in Hamburg oder in Leipzig-Connewitz überrascht.
Wir als AfD setzen uns weiterhin energisch gegen jeden politischen Extremismus ein und erteilen der Verharmlosung jeglicher, auch linker Gewalt, die weiterhin die Statistik zahlenmäßig mit großem Abstand anführt, eine klare Absage!“
Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.
V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover
