Kategorie: Stadtrat Buxtehude

Behandlung von Straftaten im Bereich der Stadt Buxtehude

In den freien Medien (Internet) gibt es detailliertere Fundstücke zur Behandlung von Kriminalitätsfällen und deren Erfassung bzw. Nichterfassung durch die Politik.

• Die Regierungs- und Verwaltungsstellen verwenden häufig nur die “absoluten Zahlen”; damit verfälschen sie die Fakten und täuschen die Bevölkerung. Fallstatistiken müssten immer zum Pro-Kopf-Verhältnis der Bevölkerungsanteile gesetzt werden. Täte man dieses, würden die realen Kriminalitätszahlen ganz anders aussehen (siehe auch polizeiliche Kriminalstatistik des BKA (PKS)).
  Grundbedingung: Man läßt sie nicht aus der Statistik heraus.
• Des Weiteren werden Kriminalfälle oft in Teilfälle (z.B. Körperverletzung, Raubdelikte, Diebstahl etc.) zerlegt, um sie so aus der Statistik heraushalten zu können. 

Hier greift das alte Sprichwort: „Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!“

---

Leserbrief zum Bericht: „AfD zieht Angst Antrag zurück“ (Neue Buxtehuder).

„Es gibt keine Angst-Träume in Buxtehude“ sagt der Polizeichef Jan Kurzer, so schreibt es Tom Kreib vom Wochenblatt. Albträume haben einige Bürger in der Stadt aber schon.

Wer Opfer eines Einbruchs, Diebstahls oder einer Körperverletzung wurde, freut sich ganz sicher über die neue Statistik der Straftaten im Landkreis und in der Stadt Buxtehude. Wenn andere Parteien in der Stadt „damit nicht anfangen können“, „Bauchschmerzen haben“ oder „keinen Einzelfall aufbauschen“ wollen, ist das deren Sache, aber nicht die Sache der AfD-Buxtehude.

Jede Straftat, von wem und gegen wen auch immer, ist eine Straftat zu viel. Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist nach unserem Eindruck stark beeinträchtig. Da helfen auch keine Statistiken mehr. Das hat selbst ein Kanzlerkandidat erkannt.

Helmut Wiegers
Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansesestadt Buxtehude

---

Ein weiterer Leserbrief zum Artikel: „AfD zieht Antrag für Sicherheitskonzept zurück“ an die Tageblatt Redaktion:

Ein erstaunlicher Artikel von BT-Redakteur Björn Vasel. Ein Antrag der AfD, der sich auf zwei Beispiele bezieht, und keineswegs eine umfassende Darstellung der Sicherheitslage in Buxtehude beinhaltet, wird genau auf die zwei Beispiele vom Tageblatt reduziert. Genauer gesagt auf eines der Beispiele. Da können wir uns in Buxtehude ja richtig freuen, dass eine Straftat, die es laut Berichten anderer Medien nicht gab, sich nun als „einfache Körperverletzung nach Paragraf 223“ herausgestellt hat. „Außerdem fehlte nach der Schlägerei…ein Handy, deshalb werde auch wegen Diebstahls ermittelt.“ Na sowas, ein einfacher Diebstahl nach einer Schlägerei? Der nachfolgende Satz stellt sicher eine Besonderheit in der üblichen Berichterstattung dar: „Der Fußballer der VSV Hedendorf-Neukloster erlitt einen mehrfachen Kieferbruch, spielt aber glücklicherweise wieder Fußball über volle 90 Minuten“. Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Soviel Glück „glücklicherweise“?

Bei diesem Glück in Buxtehude musste die AfD den Antrag auf Erstellung eines Sicherheitskonzepts selbstverständlich zurückziehen, denn Buxtehude ist ja sicher.

Dennis Detje
Ratsherr im Rat der Hansestadt Buxtehude

Link zum Antrag der AfD

Transparenz beim Verkauf von Grundstücken

Ein Grundstücksgeschäft der Stadt Buxtehude in der Estetalstraße hat zu mehren Nachfragen der AfD – auf dieser Seite ersichtlich-  und auch anderer Parteien geführt. Die AfD fordert deshalb mit dem nachstehenden Antrag mehr Transparenz beim Verkauf von Grundstücken der Stadt Buxtehude.

Link zum Antrag

Die Buxtehuder AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt,

den in der VHS geplanten  Vortrag von Alexander Häusler

„Gefährdet der Rechtspopulismus unsere Demokratie?“ abzusagen.

LINK zum Antrag

Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit aller anderen Parteien abgelehnt, der Beirat der Volkshochschule Buxtehude (VHS) hat sich am Mittwochabend im Stadthaus mit einer Resolution „gegen jede Zensur und politische Einflussnahme auf das Bildungsangebot der VHS“ ausgesprochen (das Tageblatt berichtete und kommentierte „Jetzt zeigt die AfD ihr wahres Gesicht“).

Hier eine Information der AfD Rheinland-Pfalz.

Der Bock als Gärtner – Alexander Häusler und die AfD

In den verschiedenen Medienberichten, in denen der Alternative für Deutschland „Rechtspopulismus“ oder Schlimmeres unterstellt wird, taucht ein Name immer wieder auf:

• Der Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (forena) wurde erst kürzlich wieder in der Frankfurter Rundschau mit den Aussagen zitiert, „dass sich Basis und einige Kreisverbände (der AfD) seit der Bundestagswahl dem rechtsextremen Rand annähern. Auch die AfD-Spitze vertrete zunehmend ausländer- und islamfeindliche Positionen. Die AfD werde zur „Partei des verrohten Wutbürgertums“.“

• Im Oktober wurde er als „Rechtsextremismusexperte“ in einem Artikel von SPIEGEL Online aufgeführt, in dem er die Junge Alternative als „noch weiter rechts als die AfD“ und „fast unverhohlen rechtsradikal“ bezeichnete. Bei einem sehr tendenziösen Monitor-Bericht über die AfD zeichnete Häusler gleichzeitig als Autor und als „Experte“ verantwortlich. Außerdem hat er für den DGB und das Heinrich-Böll-Institut eine Studie über die AfD verfasst, die zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD „Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung“ aufweist.

Diese Untersuchungsergebnisse erscheinen wenig überraschend, wenn man den Hintergrund von Häusler und forena genauer beleuchtet.

So haben Häusler und andere Mitarbeiter seines Instituts in Zeitschriften publiziert, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beurteilt wurden und z.T. noch werden:

• Häusler selbst hat im Jahr 2012 einen Artikel in der „antifaschistischen“ Zeitschrift LOTTA publiziert, die bis zum Jahr 2007 vom Bundesverfassungschutz als linksextremistisch eingeordnet wurde.

• Der Leiter des forena, Soziologie-Professor Fabian Virchow, schrieb im Jahr 1998 einen Beitrag für die Zeitschrift „enough is enough“, die vom Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein dem „undogmatischen Linksextremismus“ zugeordnet wurde.

• 2007 führte er ein Gespräch mit der Zeitschrift „Der Rechte Rand“, die früher vom Verfassungschutz als linksextremistisch erachtet wurde.

• Im gleichen Jahr veröffentlichte er einen Beitrag in der Zeitschrift „UTOPIE kreativ“, die zu diesem Zeitpunkt und bis zu ihrer Einstellung im Jahr 2008 vom Verfassungsschutz linksextremistisch eingestuft wurde.

   

• Die Diplom-Sozialpädagogin Isolde Aigner hat 2012 in der jungen Welt publiziert, die vom Bundesverfassungsschutz als „traditionskommunistisch“ und das „derzeit bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus“ bezeichnet wird.

• Häusler musste außerdem im Jahr 2011 auf gerichtliche Anordnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil er die Kleinpartei „Bürger in Wut“ durch bewusst unrichtige Zitierung ihres Programms als „rassistisch“ zu diffamieren versucht hatte. Wer aus ideologischen Gründen die Wahrheit verfälscht, hat weder in der Wissenschaft noch in der Politik etwas zu suchen und ist erst recht nicht dazu geeignet, politische Inhalte wissenschaftlich zu beurteilen und journalistisch aufzubereiten.

• Interessant ist auch, dass der „Diplom-Sozialwissenschaftler“ offensichtlich im Alter von 52 Jahren noch nicht einmal eine Promotion zu Stande gebracht hat. Das Ergebnis der von einem solchen „Experten“ angefertigten Analysen verwundert nun wirklich nicht.

Dr. Jan Bollinger, Leiter der Landespressegruppe der AfD in Rheinland-Pfalz, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied (QUELLE)

Antrag der AfD Fraktion, kleine und mittelständische
 Produktionsbetriebe in Buxtehude von der EEG-Umlage zu befreien.

LINK zum Antrag

Anfrage der AfD Fraktion zur Wohnraumsituation für Sozialbedürftige

und deren Wohnraumumfeld in der Hansestadt Buxtehude.

LINK zur Anfrage

Die AfD-Fraktion hinterfragt den Rechtsstreit zur Baumaßnahme „Mensa Grundschule Altkloster“

LINK zur Anfrage

In der Hansestadt Buxtehude haben die Bürger zunehmend ein Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum. Die Ereignisse im Umfeld des Buxtehuder City Centers und brutale Gewaltdelikte auf dem Bahnhof in Buxtehude haben die Bevölkerung schockiert. Auch wenn die lokale Presse, aus welchen Gründen auch immer, teilweise über schwere Straftaten im öffentlichen Raum der Stadt nicht berichtet, tragen diese doch zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.

Die AfD beantragt die Erstellung eines behördenübergreifenden Sicherheitskonzepts

für den öffentlichen Raum in Buxtehude.

LINK zum Antrag

Die AfD-Buxtehude fordert eine sinnvolle Verwendung von eingeplanten Haushaltsmitteln. Statt hoher Planungskosten für ein nicht notwendiges Fahradverleihsytem, sowie einer völlig überflüssigen Planung für eine Neugestaltung des Petri-Platzes, eine barrierefreie Instandsetzung vorhandener Wegesysteme. Beispielsweise im Bereich Kloster Dohren.

Unsere Antrag an die Verwaltung zum Haushalt 2017 vom 04.01.2017: LINK

Fotos als anschauliche Nachweise:

Die aktuelle Situation!

---

AfD stellt Anfrage zur Motorsportanlage Estering

LINK zur ANFRAGE 

 

Antrag der AfD Fraktion, den Vortrag von Alexander Häusler abzusagen.

LINK zum Antrag

BEGRÜNDUNG

AfD stellt Anfrage zum Thema Migrationsdaten

LINK zur ANFRAGE 

 

AfD hinterfragt „Ungereimtheiten“ im Zusammenhang mit der Verkauf eines städtischen Grundstücks, u.a. zum Pressebericht:„Nachbarn stoppen Stadtvillen-Bau in Buxtehude“.

LINK zur ANFRAGE