Kategorie: SG Lühe

Am Donnerstag, 13.7.2017 um 18 Uhr tagte der Bau-, Wege-, Planungs- und Umweltausschuss öffentlich in der Sporthalle der Oberschule in Steinkirchen, um über die Sanierung der Sporthalle zu beraten. Diese ist dringend erforderlich, da u.a. Fenster und Türen verrottet sind. Das Brandschutzkonzept muss ebenfalls aktualisiert werden und mit entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden.

Der Architekt Christoph Frenzel von der Arbeitsgemeinschaft Architektenbüro Böhme und Frenzel aus Harsefeld stellte das Sanierungskonzept vor, welches umfangreiche Baumaßnahmen vorsieht, u.a. komplette Vorhangfassaden sowie eine Neueindeckung des Daches mit verbesserter Dämmung.

Die vorhandende Gasheizung von 1988 soll durch eine Pelletheizung ersetzt werden. Die gesamten vorgeschlagenen Maßnahmen wurden mit 1,44 Mio. € veranschlagt, wobei die Lüftungsanlage noch nicht berücksichtigt ist.

Es können Fördergelder in Höhe von bis zu 850.000 € beantragt werden, allerdings nur, wenn durch die entsprechenden Baumaßnahmen die geforderten CO2-Einsparungen erreicht werden. Außerdem soll das Projekt als Leuchtturmprojekt des Klimaschutzes beworben und öffentlichkeitswirksam dargestellt werden.

Am Mittwoch, d. 14.06.2017 um 19:30 Uhr tagte der Rat der Samtgemeinde Lühe im Rathaussaal. Es waren sehr viele interessierte Bürger erschienen, die sich hauptsächlich für die geplante Erhöhung der KITA-Gebühren interessierten. Gleich zu Beginn der Sitzung nahm der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch dieses Thema von der Tagesordnung, da er hier noch zu viele Informationsdefizite bei Ratsmitgliedern und Bürgern sowie Diskussionbedarf sieht. In einem erneuten Anlauf sollen nun die Bürger mehr mitgenommen werden.

 Folgende Themen standen außerdem u.a. auf der Tagesordnung:

 – Antrag der AfD zum Thema Schwerlastverkehr:

                Vorschlag/Diskussionsgrundlage:

                    Der Rat der Samtgemeinde Lühe fordert den Kreistag auf,

ein Durchfahrtverbot des Schwerlastverkehrs auf K39 und K38 zu beschließen

Das Thema wurde an den Bau-/Wegeausschuss überwiesen, der am kommenden Montag tagt.

 – Gründung eines Hochwasserschutzverbandes Aue/Lühe

Hans-Jürgen Bremer vom Deichverband hielt einen Vortrag über die Vision eines Hochwasserschutzverbandes, in dem alle Gemeinden entlang der Aue/Lühe vertreten sein sollen. Erstes Projekt dieses Verbandes soll die Unterhaltung eines Hochwasserrückhaltepolders im Bullenbruch (Horneburg) sein. Dieser soll Ende 2021 fertig sein, mit einer Höhe von 1,5 m und 6,2 km Länge. Die Baukosten werden vom Küstenschutz getragen, die Unterhaltung soll der Hochwasserschutzverband tragen. Man rechnet mit 24.000 € / Jahr insgesamt. Die SG Lühe hat einen Anteil von 12% an der Fläche und wäre mit 1400 € / Jahr beteiligt.

– Einrichtung eines Senioren-Servicebüros

Frau Pankop, Organisatorin des Seniorenstützpunktes in Stade, hielt einen Vortrag über ihre Arbeit im Landkreis Stade. Frau Hahn stellte den Antrag, dass die SG Lühe einen Mitarbeiter für einen eigenen Seniorenstützpunkt einstellen sollte, ggf. geteilt mit Horneburg und Jork. Das Thema wurde an den Sozialausschuss überwiesen.

 – Grundsatzentscheidung zur weiteren Vorgehensweise i.S. UNESCO-Welterbe

Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme für die Weiterverfolgung des Projektes Welterbe.

 – Erstellung eines Leitbildes für die SG Lühe

Die Fraktion der Grünen beantragte die Erstellung eines Leitbildes für die SG Lühe, unter Beteiligung verschiedener Gruppen und Vereine.

Es wurde beschlossen, das Thema auf der Klausurtagung des Rates am 23./24.9.2017 erstmals zu bearbeiten. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Leitbild unter viel Arbeits- und Zeitaufwand erstellt und dann in der Schublade verschwinden wird, da es keine Verbindlichkeit besitzt.

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus der Samtgemeinde Lühe hat auf seiner heutigen Sitzung EINSTIMMIG eine positive Grundsatzenscheidung zur weiteren Vorgehensweise i.S. UNESCO Welterbe gefasst, nachdem die Vorsitzende des Welterbevereins, Frau Kerstin Hintz, ein flammendes Plädoyer gehalten hatte.

Sie wies auf die zahlreichen Vorteile eines Welterbetitels hin: Sowohl der Obstbau als auch der Tourismus im Alten Land könnten durch die Bewerbung als Welterbe erhebliche Preisvorteile bzw. Zuwächse erzielen. Im Hinblick auf die Verkehrssituation (Schwerlastverkehr!) hätte man eine bessere Ausgangslage bei Verhandlungen mit zuständigen übergeordneten Behörden. Es wird ein „dynamisches Welterbe“ angestrebt, das den Obstbau in keiner Weise beeinträchtigen oder bevormunden, sondern die Innovationskraft fördern soll.

Der Ausschuss hat beschlossen, den langwierigen Weg zum Welterbetitel, der vom Welterbeverein im Jahr 2008 begonnen wurde, nun aktiv zu unterstützen und ab 2018 auch nennenswerte  finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen (20.000 €).

Ferner wird sich das ALTE LAND für das europäische Kulturjahr bewerben, um auch auf dieser Ebene die Kandidatur zum Welterbe zu fördern

Beide Entscheidungen müssen noch bestätigt werden, am 12.06. vom Samtgemeindeausschuss (n. öffentl.), am 14.06. vom Samtgemeinderat (öffentlich).

Folgende Mail wurde heute an die Klimaschutzbeauftragte Frau Poppe und die Ratsmitglieder versandt:

Sehr geehrte Frau Poppe, liebe Ratsmitglieder,

Vorsitzende AfD Kreisverband Stade,

AfD Fraktionsvorsitzende der Samtgemeinde Lühe

Ab 1.8.2017 wird ein Hort in der Sparkasse Neuenkirchen eingerichtet.

Der Kreistag hat der Änderung der Schulbezirke zugestimmt: Grundschüler aus Hollern-Twielenfleth und Steinkirchen müssen ab dem Schuljahr 2017/2018 zum Vincent-Lübeck-Gymnasium wechseln.

Im Bereich der SG Lühe ist in den letzten Jahren ein starker Anstieg bei den Zurückstellungen der Kindergartenkinder zu verzeichnen, allein im letzten Jahr wurden 21 Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt. Lt. Nieders. Schulgesetz können diese Kinder verpflichtet werden, zur Förderung ihrer Entwicklung einen Schulkindergarten zu besuchen. Da es z.Z. in der SG Lühe keinen Schulkindergarten gibt, wurde über dessen Einrichtung beraten.

Das Kollegium der Grundschule Hollern-Twielenfleth würde gern einen Schulkindergarten einrichten, hat aber keinen Raum. Die zentral gelegene Grundschule Steinkirchen hätte einen Raum, aber keine Lehrer.

Beschluss: Der Aussschuss empfiehlt die Einrichtung des Schulkindergartens in Hollern-Twielenfleth, vorbeh. der Lösung des Raumproblems (Container?). Die Personalkosten des Schulkindergartens trägt das Land, Raum und Material (gesch. 500 €) die SG Lühe.

Das Kollegium der Grundschule Hollern-Twielenfleth würde gern ein Konzept für eine Ganztagsangebot im Grundschulbereich erarbeiten. Resonanz im Ausschuss ist positiv.

Der Schulausschuss besichtigt die Grundschule Hollern-Twielenfleth am 6.4.2017 ab 18 Uhr und tagt dann dort.

Der Vorsitzende des Tourismusvereins Altes Land, Dieter Schilling, und Stephan Bergmann, der neue Geschäftsführer, stellten ihr Konzept sowie Kennzahlen des Vereins vor.
Die Übernachtungen steigen jährlich. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Tourismus ein immer größerer Wirtschaftsfaktor ist, wobei auch hier noch weiter Luft nach oben ist.

Allg. Mitteilungen:
– es findet kein Verkauf der CDs mit der Altländer Hymne durch den Tourismusverband statt.
– in der Saison werden nun auch Hollern-Twielenfleth sowie Steinkirchen von der Altländer Bimmelbahn angefahren
– ferner fahren auch noch die Doppeldeckerbusse durchs Alte Land mit Stationen in der SG Lühe.

Anschließend präsentierte Frau Abel, die Leiterin der Bücherei Steinkirchen, den Jahresbericht 2016 sowie die lfd. Projekte. Es wurde von Fr. Abel darauf hingewiesen, dass die Bücherei einen immer größen Beitrag zur allgemeinen Bildung leistet, da die sprachliche Entwicklung bei vielen Kindern in der Samtgemeinde lückenhaft ist, wenn sie eingeschult werden. Es wurde auf die beengten Räumlichkeiten der Bücherei hingewiesen.

Nach erfolgter Beratung wurde einstimmig entschieden, Hans Heinrich Völkers vom Bürgerverein Twielenfleth auszuzeichnen.

Termine:
06.04.2017: Würdigung des Ehrenamtes um 19:30 Uhr im Rathaus
09./10.09.2017:  Tag des offenen Hofes mit u.a..Hubschrauberrundflügen

Der Weltkulturerbeverein sucht noch eine(n) 2. Vorsitzende(n)! Interessenten melden sich bitte im Rathaus der SG Lühe!

Der Samtgemeinderat hat gestern beschlossen, für das Gebiet der Samtgemeinde Lühe ein generelles Feuerwerksverbot auszusprechen. Grund sind die zahlreichen Reetdachhäuser, deren Besitzer in jedem Jahr zu Silvester um ihr Eigentum bangen. Es gibt bereits seit Jahren eine Verordnung des Landkreises, die ein Feuerwerk im Umkreis von 200 m zu Reetdachhäusern verbietet. Ein Verstoß gegen diese Verordnung kann mit 50.000 € Geldbuße geahndet werden. Im kommenden Jahr soll der Feuerwehrausschuss beraten, ob und wo ggf. Abbrennplätze für Feuerwerk innerhalb der Samtgemeinde ausgewiesen werden können.

Der Beschluss des Samtgemeinderates wird durch einen Handzettel an alle Haushalte publik gemacht.

Der Samtgemeinderat hat auf seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2016 verabschiedet.

Die Ratsmitglieder sprachen außerdem ein generelles Feuerwerksverbot für die Samtgemeinde aus (s.o.).

Inge Massow berichtete über den Ausflug des Regionalen Bündnisses gegen Elbvertiefung zum Leipziger Bundesverwaltungsgericht, wo die letzte Verhandlungsrunde zur Elbvertiefung stattfand.

Ausführlicher BERICHT auf hamburg-fuer-die-elbe.de

Da das Vincent-Lübeck-Gymnasium in diesem Jahr nur fünf 5. Klassen hat und das Athnaeum sieben, möchte der Landkreis die Einzugsgebiete (Schulbezirke) der beiden Gymnasien ändern und hat eine entsprechende Beschlussvorlage an die Samtgemeinde Lühe geschickt (s. HIER). Diese hat bis zum 15.01.17 die Gelegenheit zur Stellungnahme (Ratssitzung am 22.12. um 19 Uhr). Der Kreistag soll am 06.02.17 über die Änderung entscheiden.

Beschlussvorschlag:
Die Schulbezirke der Stader Gymnasien werden dahingehend geändert, dass Schülerinnen und Schüler der Grundschulen Hollern-Twielenfleth und Steinkirchen ab dem Schuljahr 2017/2018 in die 5. Klasse zum Vincent-Lübeck-Gymnasium und nicht mehr zum Gymnasium Athenaeum wechseln.

Dem Ausschuss wurde eine neue Software „Interaktiver Haushalt“ vorgestellt, mit dem es zukünftig für Ratsmitglieder und Bürger möglich sein wird, online die verschiedenen Positionen des Haushaltes detailliert einzusehen.

Der Schuldenstand von ca. 6,5 Mill. € zu Ende 2017 wird sich in den nächsten Jahren auf ca. 8 Mill. erhöhen und soll ab 2020 wieder reduziert werden, so dass er Ende 2020 wieder auf 6 Mill. € wäre.

Finanzierung der Flüchtlinge/Migranten: Die Samtgemeinde Lühe erhält rd. 500.000 € vom Land für die Unterbringung (dies ist weitgehend kostendeckend), alle anderen Zuwendungen erfolgen über den Landkreis. s. ANFRAGE der AfD-Fraktion

Klimaschutzmanagerin: Ende 2015 wurde eine dreijährige, anteilige Finanzierung (gemeinsam mit SG Horneburg/Jork) beschlossen: 9500 € f. 2017, (davon 4300 € Gehaltskosten). Die AfD-Fraktion lehnt die Finanzierung einer Klimaschutzmanagerin grundsätzlich ab und wird einer Verlängerung der Finanzierung ab Ende 2018 nicht zustimmen. Siehe BRIEF an die Klimaschutzmanagerin.

Rathausbau: Die Samtmeinde wird das Rathaus schlüsselfertig zu einem fest vereinbarten Preis übernehmen, d.h. unvorhergesehene Kostensteigerungen sind ausgeschlossen.

Ziele für die kommende Legislatur:

– Sicherung des Oberschulstandortes (z.Z. schwache Zweizügigkeit)

– Ganztagsbetrieb an den Grundschulen (Konzepte müssen noch erarbeitet werden)

 

Schüler insges. in der SG Lühe: knapp über 600

Für die drei Grundschulen werden in den nächsten Jahren 27,8 – 31,2 Kinder/Jahr erwartet –> Zweizügigkeit

Der Landkreis plant die Änderung der Schulbezirke (Athenaeum z.Z. 7 zügig, VLG 5 zügig):

 – Hollern Twielenfleth/Stk. –> VLG

– Guderhandviertel –> Athenaeum

–> Beratungen auf Kreisebene ab 12.12.

 

Inklusionskinder: an den Grundschulen: 8, Sek1: 12

–> zu wenig Förderschullehrer

 

Kinder mit Deutsch als Zweitsprache: an den Grundschulen: 26, Sek1: 27

Thema Eingangsstufe wurde diskutiert (Zusammenlegung 1./2. Klasse)

Zur Einwohnerfragestunde waren sechs Mütter aus Guderhandviertel erschienen, die vehement darauf hinwiesen, dass dringend Hortplätze geschaffen werden müssen, da sie ansonsten ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen könnten. Die Verwaltung ist schon seit längerem bemüht, Abhilfe zu schaffen. Neben dem Raummangel ist insbesondere das Fehlen von Erzieherinnen ein Problem.

 

Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.

Zur Zeit sind 158 Flüchtlinge in 32 Unterkünften in der SG Lühe untergebracht. Die Feuerwehr wollte wissen, wo eine Konzentration von Flüchtlingen in der SG Lühe ist, um sich für eventuelle Einsätze vorzubereiten.
Die Verwaltung wird diese Daten z.V. stellen.

Diskussion Feuerwerkverbot Kl.2 in der SG Lühe – Antrag Timo Gerke / FWG.
Nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss sowie Stellungnahme der anwesenden Feuerwehrvertreter stimmte der Ausschuss über das Verbot ab: 2 ja, 2 Enthaltungen, 3 nein. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Timo Gerke wird diesen Antrag noch einmal im SG Rat zur Abstimmung bringen.

Gründe für die Ablehnung waren die gültige Bestimmung d.h. Verbot von Feuerwerk im Radius von 200 m zu reetgedeckten Gebäuden.
Die Rechtssicherheit d.h. darf die SG Lühe ein generelles Feuerwerksverbot aussprechen?
Dies wurde an die Verwaltung zur weiteren Prüfung verwiesen.
Die Feuerwehr hat bis auf einen Brand 2014 von keinen weiteren Auffälligkeiten berichtet.

Der Ausschuss stimmte einstimmig nach Beratung für die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr in der SG Lühe. Kosten hierfür max.10.000 €. Die nächsten Kameras wären in Stade- Wiepenkathen oder in Neukloster verfügbar und damit wird im Ernstfall wertvolle Zeit vergeudet.
Für neue Kleidung wurde das Budget von 18.400 € auf 22.200 € erhöht, um sicherzustellen, dass alle Feuerwehr-Leute mit neuer und zeitgemäßer Kleidung ausgestattet werden können.

Ferner wurde über einen Bus für die Jugendfeuerwehr in der SG Lühe beraten. Die Verwaltung wurde aufgefordert, einen konkreten Entwurf auszuarbeiten.

Die Straßenreinigungssatzung wird von der Verwaltung überarbeitet.

Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.