Kategorie: Kreistag Stade

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08.11.2025 Kreistag Stade: AfD lehnt Lehrkräfte-Servicebüro ab

Die AfD lehnt die Einrichtung eines Lehrkräfte-Servicebüros beim Landkreis ab, da dieses fehlende Lehrer nicht herbeizaubert sondern bindet und der Kreis nicht Aufgaben des Landes übernehmen und – selbst hochverschuldet -finanzieren sollte.

Hierzu das Statement der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus im Kreistag am 29.9.2025 auf Youtube (dieses ist ihre 3. Rede in dieser Sitzung)

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und die Gewinnung und Betreuung von Lehrkräften sowie die Durchführung von Referendariaten und Praktika liegen ausschließlich in der Verantwortung des Landes Niedersachsen.

Als Stadtrat von Buxtehude und damit Aufsichtsorgan eines Schulträgers habe ich noch nicht einmal Informationen zur Lehrerversorgung an Schulen erhalten. Über den Bildungsbericht, den wir gerade zur Kenntnis genommen haben, bin ich daher sehr dankbar. „08.11.2025 Kreistag Stade: AfD lehnt Lehrkräfte-Servicebüro ab“ weiterlesen

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04.11.2025 Kreistag Stade: Antrag zur Tagesordnung zum Thema Jugendbanden

Sehr geehrter Herr Landrat,
ich beantrage, in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und  Ordnungsangelegenheiten am 13.11.2025 einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil aufzunehmen:

Tagesordnungspunkt:
„Unterrichtung über die Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade“
– Bericht der Verwaltung –
– Möglichkeit für Nachfragen – „04.11.2025 Kreistag Stade: Antrag zur Tagesordnung zum Thema Jugendbanden“ weiterlesen

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31.10.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu doppelten Staatsbürgerschaften im Landkreis Stade

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
bitte teilen Sie uns mit, wie viele Menschen im Landkreis Stade sich im Besitz einer doppelten Staatsbürgerschaft befinden.
Bitte benennen Sie dabei auch die Anzahl der 5  Doppelstaatsbürgerschaften,  die im Landkreis Stade am häufigsten vertreten sind.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die Verwaltung kann diese Frage nicht beantworten:

ANTWORT der Kreisverwaltung als PDF

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17.10.2025 Kreistag Stade: Gewalttätiger Sudanese ist ein freier Mann, die Sicherheitskosten steigen, Landkreis hat keine Handhabe – was macht die Staatsanwaltschaft?

Heute hat der Landrat bezogen auf meine Nachfragen vom 30.9. zum Sudanesen  geschrieben:

„In Ergänzung zur Antwort vom 09.10.2025 auf den o.g. Antrag (Frage 6) wird mitgeteilt, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung zwischenzeitlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zum Widerruf des subsidiären Schutzstatus des Betroffenen gestellt hat. Die Erkenntnisse von Ml, die diesen Antrag begründen, sind hier nicht bekannt.“

Am 9.10.  erteilte die Kreisverwaltung Auskünfte zu dem Fall,

die ich übersichtlich und gestrafft dargestellt habe, siehe HIER

Die Original-Antwort der Verwaltung als PDF

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30.09.2025 Kreistag Stade: Anfrage bzgl. weitergehender Informationen zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem sudanesischen Täter

Sehr geehrter Herr Landrat,
wie bereits in der gestrigen Kreistagssitzung angekündigt, ersuche ich um ergänzende Informationen zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem sudanesischen Täter.
Die Beantwortung meiner 10 Fragen vom 31.08.2025 war in Teilen nicht  ausreichend. Zahlreiche Antworten erschöpften sich in allgemeinen Hinweisen auf Rechtsgrundlagen oder blieben inhaltlich unkonkret (z. B. „es habe Austausch stattgefunden“ oder „das Sicherheitskonzept sei angepasst worden“). Damit sehe ich mein Informationsrecht gemäß § 57 NKomVG nicht umfassend erfüllt.
Als Kreistagsmitglied obliegt mir die Aufgabe, das Verwaltungshandeln kritisch zu begleiten und nachvollziehen zu können,
• wie die Verwaltung in konkreten Fällen gehandelt hat,
• welche strukturellen Hindernisse oder Zuständigkeiten bestanden und
• weshalb trotz wiederholter Auffälligkeiten keine frühzeitigen Maßnahmen ergriffen wurden. „30.09.2025 Kreistag Stade: Anfrage bzgl. weitergehender Informationen zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem sudanesischen Täter“ weiterlesen

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30.09.2025 Der Kreistag am 29.9.2025 wollte keine Informationen zum sudanesischen Gewalttäter

Mein Dringlichkeitsantrag mit meinen Fragen an den Landrat wurde nicht auf die Tagesordnung genommen.

Ich durfte vor der Abstimmung über die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung die Dringlichkeit begründen und tat das wie folgt:

„Sehr geehrte Damen und Herren. Ob dieser sudanesische Gewalttäter, um den sich meine Fragen drehen, dieser Tage aus der Psychiatrie entlassen wird oder wurde. Ich weiß es nicht, aber der Fall ist aktuell. „30.09.2025 Der Kreistag am 29.9.2025 wollte keine Informationen zum sudanesischen Gewalttäter“ weiterlesen

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26.09.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum sudanesischen Straftäter

Nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hatte, wurde dieses für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Mitarbeiter zu schützen. Meine Anfragen an Buxtehude und den Landkreis zu diesem Thema wurden nur sehr rudimentär und lapidar beantwortet (s. HIER).

Am 29.9. um 9:00 Uhr findet im Stader Kreishaus eine Kreistagssitzung statt (HIER online im Livestream zu verfolgen). Ich habe einen neuen Tagesordnungspunkt beantragt, um Nachfragen zu stellen:

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende,

ich beantrage für die kommende Kreistagssitzung Mo. 29.9.2025 die Tagesordnung zu erweitern (Ö 18 neu) um den Punkt: Vorfälle um den sudanesischen Gewalttäter. Für die künftige Gefahrenabwehr ist es nötig, die Geschehnisse und Konsequenzen aufzuklären. Ich möchte also neben einer Auskunft über „26.09.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum sudanesischen Straftäter“ weiterlesen

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15.09.2025 Kreistag Stade: Antwort zum Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung

Die AfD-Fraktion hat Mitte August in einer ANFRAGE Auskunft über den jährlichen Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung im Zeitraum 2015-2025 erbeten. In seiner nun vorliegenden ANTWORT teilt der Landrat mit, dass der Stellenaufwuchs in dieser Zeit von 373 Stellen u.a. durch die neuen/erweiterten Aufgaben aus EU-, Bundes- und Landesebene verursacht wurde.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade, Anke Lindszus, stellt hierzu folgende Nachfragen:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Vielen Dank für Ihre Antwort zu unserer Anfrage Stellenzuwächse.

Ich möchte Sie hiermit bitten, Ihre Antwort zu ergänzen.
Bitte lassen Sie: „15.09.2025 Kreistag Stade: Antwort zum Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung“ weiterlesen

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10.09.2025 Antworten aus Buxtehude und Stade zum sudanesischen Straftäter

Nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hatte, wurde dieses für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Mitarbeiter zu schützen. In meiner Anfrage vom 31.08.2025 habe ich Fragen hierzu an die Buxtehuder Bürgermeisterin und den Landrat gestellt, s. HIER.

Sowohl die Stadt als auch der Landkreis antworteten ausnahmsweise einmal schnell, velleicht auch, weil schon n-tv und Welt wegen des Vorfalls vor dem Stadthaus gefilmt haben.
Aber beide antworteten inhaltslos. Lediglich, dass der Mann subsidiär schutzberechtigt sei, wurde geschrieben. Sonst hieß es meistens „Diese Frage kann von hier nicht beantwortet werden.“ oder man sei nicht zuständig.
Erkenntnisse nach Krisentreffen, die übrigens nicht nur einmal stattfanden, gibt es auch nicht. Die Stadt schreibt lapidar „Alle beteiligten Dienststellen haben sich im Rahmen des gesetzlich Möglichen über den aktuellen Sachstand informiert.“

Es geht also weiter wie immer. Informationen werden nicht weitergegeben und die Befragten erklären sich für nicht zuständig. Man kann schließlich nicht schreiben, dass man die öffentliche Sicherheit nicht erhöhen kann oder ähnliche Fälle verhindern. Das würde die Bürger ja sicher „beunruhigen“.

Die Fehler liegen im Asylsystem. Wir als AfD sind die Einzigen, die es wirklich ändern wollen.

Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude und Kreitag Stade

ANTWORT BUXTEHUDE als PDF

ANTWORT LANDKREIS als PDF

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31.08.2025 Kreistag Stade / Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum sudanesischen Gewalttäter

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hat und durch 4 Polizisten fixiert werden musste, haben Sie, Frau Bürgermeisterin, das Rathaus für die Öffentlichkeit gesperrt, um Ihre Mitarbeiter zu schützen, und laut Tageblatt „ein Krisentreffen mit den beteiligten Behörden organisiert“.
Sie, Herr Landrat, waren dabei und ließen sich auch durch Ihr Sozialamt informieren.
Inzwischen ist in der Presse zu lesen, dass der Mann am vorigen Donnerstag in Horneburg einen Apotheker angegriffen und gegen den Kopf getreten hat, wobei „sich das Opfer die Augenhöhle gebrochen“ habe (s. Tageblatt). Was sich liest, als wäre dem Apotheker aus eigenem Missgeschick die Augenhöhle gebrochen, war offensichtlich der Höhepunkt von körperlicher Brutalität des  polizeibekannten Sudanesen, der zuvor schon tagelang das Horneburger Rathaus belagerte und dort Mitarbeiter mit der Faust geschlagen hat, und daneben mindestens noch im Elbe Klinikum, der Stader Arbeitsagentur und in
einer kommunalen Unterkunft gewalttätig war.
Hinzu kommen anscheinend weitere Delikte, denn im Tageblatt steht: „auch andere Gewalttaten sind aktenkundig.”
Ich lese wie viele Mitbürger mit Entsetzen, was schon alles vorgefallen ist. Wir können es nicht fassen, dass dieser Mann sich immer noch frei in der Öffentlichkeit bewegen durfte. „31.08.2025 Kreistag Stade / Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum sudanesischen Gewalttäter“ weiterlesen

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31.08.2025 Kreistag Stade: Anfrage zum Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über den jährlichen Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung beginnend mit dem Jahr 2015 und fortlaufend bis 2025.
Bitte fügen Sie bei Nennung des absoluten Stellenzuwachses pro Jahr, gemäß der Struktur der Kreisverwaltung, das jeweilige Dezernat und den Fachbereich hinzu, welchem die neuen Stellen in dem jeweiligen Jahr zugeordnet wurden.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANFRAGE als PDF, inkl. Struktur der Kreisverwaltung