Kategorie: Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über den jährlichen Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung beginnend mit dem Jahr 2015 und fortlaufend bis 2025.
Bitte fügen Sie bei Nennung des absoluten Stellenzuwachses pro Jahr, gemäß der Struktur der Kreisverwaltung, das jeweilige Dezernat und den Fachbereich hinzu, welchem die neuen Stellen in dem jeweiligen Jahr zugeordnet wurden.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANFRAGE als PDF, inkl. Struktur der Kreisverwaltung

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Eine Entscheidung, die so nicht nachvollziehbar ist, wenn man den Anspruch der SPD „idealerweise in einer Fraktion, die als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgeht“ bedenkt.
Die Sozialdemokraten loben den Landrat der CDU über den grünen Klee. Das kann man auch ganz anders sehen. Die AfD-Fraktion hat im Laufe der Wahlperiode gravierende Defizite aller Art feststellen müssen. Da ist zum einen der gewaltige Zuwachs an Personal in der Kreisverwaltung – Bürokratieaufbau vom Feinsten –  und zum anderen die Verdrängung  existenziell ökonomischer Probleme im Landkreis, mit der jegliche Debatte über die Energieprobleme der Industrie in Bützfleth einfach per „Antrag auf Nichtbefassung“ vom Tisch gewischt wurde. Nein, für die AfD ist Kai Seefried nicht der Landrat, den der Landkreis Stade jetzt und in Zukunft brauchen wird.
Selbst wenn die SPD nicht antritt, halten wir eine Wiederwahl für keineswegs gesichert. Die politische Lage in Deutschland ist mittlerweile sehr instabil geworden, sodass Prognosen von heute schon morgen keinen Bestand mehr haben.
Der AfD-Kreisverband Stade bleibt somit bei der bisherigen Ansage: Kandidaten werden im ersten Quartal 2026 aufgestellt. Damit bleibt eine AfD-Kandidatur für den Landrat offen.

AfD-Kreisverband Stade, Helmut Wiegers, Pressesprecher

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade hatte anlässlich der Probleme in der Grundschule Hollern-Twielenfleth eine Anfrage zur Bausubstanz unserer Schulen gestellt.

Hier die nichtssagende ANTWORT des Landrates

 

 

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Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten, das Thema Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade in  einer zeitnahen Sondersitzung zu thematisieren. Hier sollen

– Vertreter von Betroffenen über die Vorkommnisse berichten
– Schulen und Jugendamt bisherige Maßnahmen erörtern
– Vertreter von Polizei und Justiz die Vorkommnisse einordnen und mögliche weitere Maßnahmen beleuchten
Ziel ist zunächst Transparenz über die bisherigen Vorkommnisse herzustellen  und Möglichkeiten des besseren Schutzes unserer Schüler und Jugendlichen zu diskutieren und möglicherweise gleich zu beschließen.
„09.07.2025 Kreistag Stade: Kriminalität von Jugendbanden ist kein Thema für den Stader Landrat“ weiterlesen

Worüber das Tageblatt aus der Kreistagssitzung vom 23.06.2025 nicht berichtet, ist der Beschluss der Gründung eines Integrationszentrums für 1,1 Mio€ / Jahr und das bei einem bereits bestehenden Haushaltsdefizit des Landkreises für 2025 von 41,5 Mio. €.

Die Aufgaben des Integrationszentrums bestehen laut Kreisverwaltung in der sozialpädagogischen Betreuung, einem Sprachlernangebot, der Orientierung und Wertevermittlung und der Integration in die Arbeitswelt von Asylsuchenden, Ausländern und geduldeten Personen im Landkreis Stade.

Die AfD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag für ein Remigrationszentrum im Landkreis Stade, welches der AfD-Kreistagsabgeordnete Maik Julitz wie folgt begründete:

Eine Integration erfolgt nur über den Arbeitsmarkt und somit in den Betrieben. Hier erlernen Ausländer im täglichen Umgang mit den Kollegen die Sprache und benötigen auch keine sozialpädagogische Betreuung. Jedoch ist der Arbeitsmarkt im LKR Stade bereits mehr als gesättigt und kann somit nicht mehr als Integrationshilfe fungieren.

Im Januar waren im LKR Stade 7.200 Menschen als arbeitslos gemeldet. Dazu kommen derzeit 15.500 Bürgergeldempfänger, von denen 10.260 erwerbsfähig sind. Somit stehen dem Arbeitsmarkt bereits jetzt 17.460 Menschen im LKR Stade zur Verfügung, Tendenz weiter steigend.

Herr Julitz, der sich Ende September 2023 selbst ein Bild vor Ort in Syrien machte, unterrichtete den Kreistag über den Arbeitskräftebedarf in den zerstörten Städten Aleppo und Homs. Der Wiederaufbau hat dort mangels Arbeitskräften immer noch nicht begonnen. „29.06.2025 Kreistag Stade: Pressemitteilung zur „ Gründung eines Integrationszentrums““ weiterlesen

Die AfD-Fraktion hatte am 30.04.2025 um eine Auflistung der Baudenkmale des Landkreises Stade gebeten.

Die Antwort des Landrates finden Sie HIER

Denkmalatlas Niedersachsen

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In der heutigen Kreistagssitzung (Tagesordnung) befasste man sich u.a. mit einem Integrationszentrum für Asylsuchende und Zuwanderer, welches als freiwillige Leistung jährliche Kosten in Höhe von 1,1 Mill. Euro verursachen wird. Ausdrücklich will man auch die 481 ausreisepflichtigen Personen in diese Maßnahmen einbeziehen. Der Änderungsantrag der AfD, eine Remigrationsberatung einzurichten, wurde nicht angenommen und in den zuständigen Ausschuss verwiesen, mit der Begründung, es handele sich nicht um einen Änderungsantrag im eigentlichen Sinne.

TOP15 Herr Julitz (Integrationszentrum für Migranten)

TOP15 Frau Lindszus

Die AfD hatte in einer Anfrage darum gebeten, die Migrationsdaten, die auf jeder Sitzung durch den Landrat präsentiert werden, um die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber und abgeschobenen Personen sowie der freiwillig remigrierten Personen zu ergänzen. Ferner sollten die kulminierten Einbürgerungszahlen des laufenden Jahres mit Nennung der vier Hauptherkunftsländer mitgeteilt werden.

Der Landrat teilte folgende Zahlen für den Landkreis Stade mit (Stand 12.6.2025):

„23.06.2025 Kreistag Stade: Sitzung mit interessanten Zahlen“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,
in einem Bericht des Stader Tageblatts über das Projekt Grundschule in Hollern werden erhebliche Probleme mit der vorhandenen Bausubstanz deutlich gemacht. Die dort beschriebene Konstruktion der Decken mit einer minimalen Stärke von 5 cm auf Stahlbetonunterzügen stellt aus unserer Sicht eine Gefährdung der Standsicherheit des Gebäudes, insbesondere im Brandfall, dar.
Die Konstruktion der Unterzüge lässt den Einsatz von Spannstahl vermuten. Sollte dieses der Fall sein, ist eine weitere zusätzliche Gefährdung der Standsicherheit gegeben. Da diese Fertigteilkonstruktion aus der Produktion der Firma Norddeutsche Variel aus Buxtehude in vielen weiteren öffentlichen Gebäuden, auch im Landkreis Stade, eingebaut wurde, möchte die AfD-Fraktion eine Einschätzung des Landkreises zur Sicherheit dieser Gebäude erfragen. „20.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zur Bausubstanz der Schulen im Landkreis“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,
vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Debatten über die Inhalte der Sexualpädagogik an Bildungseinrichtungen, insbesondere in Bezug auf sogenannte Gender-Theorien und nicht-biologische Ansätze, besteht bei vielen Eltern und Bürgerinnen und Bürgern ein wachsendes Informationsbedürfnis. Kritisch betrachtet wird vor allem, ob Inhalte vermittelt werden, die über das grundlegende biologische Wissen hinausgehen und
möglicherweise nicht altersgerecht oder weltanschaulich neutral sind.

Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Inhalte zur Sexualpädagogik werden derzeit in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Stade vermittelt – insbesondere im Hinblick auf Vorschulkinder und Grundschüler?
2. Gibt es pädagogische Konzepte oder Programme, die über die reine Vermittlung biologischer Grundlagen hinausgehen (z. B. Thematisierung von Geschlechterrollen, Identitätsfragen, soziale Konstruktionen von Geschlecht etc.)? „18.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu Inhalten der Sexualpädagogik in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Stade“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,
in der öffentlichen Diskussion wird zunehmend die Rolle externer Organisationen bei der Vermittlung von Inhalten zur Sexualpädagogik und zur sogenannten Gender-Theorie in Bildungseinrichtungen thematisiert. Vor diesem Hintergrund besteht seitens vieler Eltern und Bürger ein Interesse daran zu erfahren, ob und in welchem Umfang entsprechende Bildungsangebote auch im Landkreis Stade stattfinden.

Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind im Zuständigkeitsbereich des Landkreises derzeit externe Organisationen oder Drittanbieter in Kindertagesstätten oder Schulen tätig, die Inhalte zur Sexualpädagogik oder Gender-Theorie vermitteln? „18.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zum Einsatz externer Organisationen zur Vermittlung von Gender- und Sexualpädagogik in Schulen und Kitas im Landkreis Stade“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
dankenswerterweise geben Sie zu Beginn jeder Kreistagssitzung einen Überblick über die Migrationsdaten des Landkreises Stade. Sie informieren über die aktuellen Zahlen der Kriegsflüchtlinge und Migranten, die dem Landkreis gemäß Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden, benennen die Hauptherkunftsländer und geben einen Überblick über die Auslastung der Unterbringungskapazitäten.
Bitte ergänzen Sie diese Informationen:
1. um die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, aufgeteilt in geduldete, ausreisepflichtige und abgeschobene Personen. Bitte geben Sie auch die Zahl derer an, die durch den Machtwechsel in Syrien freiwillig remigrieren.
2. um die kulminierten Einbürgerungszahlen des laufenden Jahres mit Nennung der vier Hauptherkunftsländer.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

In der Sitzung des Kreistages am 23.06.2025 wurden erste Antworten gegeben, s. HIER.

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
der Presse war zu entnehmen, dass allein im Bundesland Niedersachsen 1000 syrische Ärzte praktizieren sollen.
Die AfD-Fraktion bittet um Auskunft, wie viele syrische Ärzte bzw. seit 2015 eingebürgerte syrische Ärzte im Landkreis Stade praktizieren. Bitte beide Gruppen quantitativ erfassen.
Bitte geben Sie dazu auch die entsprechende Fachrichtung an, in der der jeweilige Arzt im Landkreis Stade praktiziert.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Antwort der Verwaltung am 19.05.2025:

„Ihre Anfrage kann nicht beantwortet werden, weil Daten zur Berufsausübung, die eine entsprechende Auswertung erlauben würden, nicht erfasst werden.“

Die beiden AfD-Abgeordneten im Landtag Niedersachsen, Delia Klages und Vanessa Behrendt, haben eine Anfrage zum Thema  gestellt, siehe HIER.

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