Kategorie: Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,

bitte informieren Sie uns,

• welche Projekte /Empfänger
• mit welchen Summen
• aus welchem Haushaltstopf (z.B. ESF-Plus/BMBF-Projekt Bildungskommune“)

zu den Themen politische Bildung und Demokratieförderung im Landkreis gefördert wurden.

Vielen Dank
Anke Lindszus,
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
wie bereits in der gestrigen Kreistagssitzung angekündigt, ersuche ich um ergänzende Informationen zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem sudanesischen Täter.
Die Beantwortung meiner 10 Fragen vom 31.08.2025 war in Teilen nicht  ausreichend. Zahlreiche Antworten erschöpften sich in allgemeinen Hinweisen auf Rechtsgrundlagen oder blieben inhaltlich unkonkret (z. B. „es habe Austausch stattgefunden“ oder „das Sicherheitskonzept sei angepasst worden“). Damit sehe ich mein Informationsrecht gemäß § 57 NKomVG nicht umfassend erfüllt.
Als Kreistagsmitglied obliegt mir die Aufgabe, das Verwaltungshandeln kritisch zu begleiten und nachvollziehen zu können,
• wie die Verwaltung in konkreten Fällen gehandelt hat,
• welche strukturellen Hindernisse oder Zuständigkeiten bestanden und
• weshalb trotz wiederholter Auffälligkeiten keine frühzeitigen Maßnahmen ergriffen wurden. „30.09.2025 Kreistag Stade: Anfrage bzgl. weitergehender Informationen zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem sudanesischen Täter“ weiterlesen

Mein Dringlichkeitsantrag mit meinen Fragen an den Landrat wurde nicht auf die Tagesordnung genommen.

Ich durfte vor der Abstimmung über die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung die Dringlichkeit begründen und tat das wie folgt:

„Sehr geehrte Damen und Herren. Ob dieser sudanesische Gewalttäter, um den sich meine Fragen drehen, dieser Tage aus der Psychiatrie entlassen wird oder wurde. Ich weiß es nicht, aber der Fall ist aktuell. „30.09.2025 Der Kreistag am 29.9.2025 wollte keine Informationen zum sudanesischen Gewalttäter“ weiterlesen

Nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hatte, wurde dieses für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Mitarbeiter zu schützen. Meine Anfragen an Buxtehude und den Landkreis zu diesem Thema wurden nur sehr rudimentär und lapidar beantwortet (s. HIER).

Am 29.9. um 9:00 Uhr findet im Stader Kreishaus eine Kreistagssitzung statt (HIER online im Livestream zu verfolgen). Ich habe einen neuen Tagesordnungspunkt beantragt, um Nachfragen zu stellen:

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende,

ich beantrage für die kommende Kreistagssitzung Mo. 29.9.2025 die Tagesordnung zu erweitern (Ö 18 neu) um den Punkt: Vorfälle um den sudanesischen Gewalttäter. Für die künftige Gefahrenabwehr ist es nötig, die Geschehnisse und Konsequenzen aufzuklären. Ich möchte also neben einer Auskunft über „26.09.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum sudanesischen Straftäter“ weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat Mitte August in einer ANFRAGE Auskunft über den jährlichen Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung im Zeitraum 2015-2025 erbeten. In seiner nun vorliegenden ANTWORT teilt der Landrat mit, dass der Stellenaufwuchs in dieser Zeit von 373 Stellen u.a. durch die neuen/erweiterten Aufgaben aus EU-, Bundes- und Landesebene verursacht wurde.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade, Anke Lindszus, stellt hierzu folgende Nachfragen:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Vielen Dank für Ihre Antwort zu unserer Anfrage Stellenzuwächse.

Ich möchte Sie hiermit bitten, Ihre Antwort zu ergänzen.
Bitte lassen Sie: „15.09.2025 Kreistag Stade: Antwort zum Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über den jährlichen Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung beginnend mit dem Jahr 2015 und fortlaufend bis 2025.
Bitte fügen Sie bei Nennung des absoluten Stellenzuwachses pro Jahr, gemäß der Struktur der Kreisverwaltung, das jeweilige Dezernat und den Fachbereich hinzu, welchem die neuen Stellen in dem jeweiligen Jahr zugeordnet wurden.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANFRAGE als PDF, inkl. Struktur der Kreisverwaltung

Eine Entscheidung, die so nicht nachvollziehbar ist, wenn man den Anspruch der SPD „idealerweise in einer Fraktion, die als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgeht“ bedenkt.
Die Sozialdemokraten loben den Landrat der CDU über den grünen Klee. Das kann man auch ganz anders sehen. Die AfD-Fraktion hat im Laufe der Wahlperiode gravierende Defizite aller Art feststellen müssen. Da ist zum einen der gewaltige Zuwachs an Personal in der Kreisverwaltung – Bürokratieaufbau vom Feinsten –  und zum anderen die Verdrängung  existenziell ökonomischer Probleme im Landkreis, mit der jegliche Debatte über die Energieprobleme der Industrie in Bützfleth einfach per „Antrag auf Nichtbefassung“ vom Tisch gewischt wurde. Nein, für die AfD ist Kai Seefried nicht der Landrat, den der Landkreis Stade jetzt und in Zukunft brauchen wird.
Selbst wenn die SPD nicht antritt, halten wir eine Wiederwahl für keineswegs gesichert. Die politische Lage in Deutschland ist mittlerweile sehr instabil geworden, sodass Prognosen von heute schon morgen keinen Bestand mehr haben.
Der AfD-Kreisverband Stade bleibt somit bei der bisherigen Ansage: Kandidaten werden im ersten Quartal 2026 aufgestellt. Damit bleibt eine AfD-Kandidatur für den Landrat offen.

AfD-Kreisverband Stade, Helmut Wiegers, Pressesprecher

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade hatte anlässlich der Probleme in der Grundschule Hollern-Twielenfleth eine Anfrage zur Bausubstanz unserer Schulen gestellt.

Hier die nichtssagende ANTWORT des Landrates

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten, das Thema Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade in  einer zeitnahen Sondersitzung zu thematisieren. Hier sollen

– Vertreter von Betroffenen über die Vorkommnisse berichten
– Schulen und Jugendamt bisherige Maßnahmen erörtern
– Vertreter von Polizei und Justiz die Vorkommnisse einordnen und mögliche weitere Maßnahmen beleuchten
Ziel ist zunächst Transparenz über die bisherigen Vorkommnisse herzustellen  und Möglichkeiten des besseren Schutzes unserer Schüler und Jugendlichen zu diskutieren und möglicherweise gleich zu beschließen.
„09.07.2025 Kreistag Stade: Kriminalität von Jugendbanden ist kein Thema für den Stader Landrat“ weiterlesen

Worüber das Tageblatt aus der Kreistagssitzung vom 23.06.2025 nicht berichtet, ist der Beschluss der Gründung eines Integrationszentrums für 1,1 Mio€ / Jahr und das bei einem bereits bestehenden Haushaltsdefizit des Landkreises für 2025 von 41,5 Mio. €.

Die Aufgaben des Integrationszentrums bestehen laut Kreisverwaltung in der sozialpädagogischen Betreuung, einem Sprachlernangebot, der Orientierung und Wertevermittlung und der Integration in die Arbeitswelt von Asylsuchenden, Ausländern und geduldeten Personen im Landkreis Stade.

Die AfD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag für ein Remigrationszentrum im Landkreis Stade, welches der AfD-Kreistagsabgeordnete Maik Julitz wie folgt begründete:

Eine Integration erfolgt nur über den Arbeitsmarkt und somit in den Betrieben. Hier erlernen Ausländer im täglichen Umgang mit den Kollegen die Sprache und benötigen auch keine sozialpädagogische Betreuung. Jedoch ist der Arbeitsmarkt im LKR Stade bereits mehr als gesättigt und kann somit nicht mehr als Integrationshilfe fungieren.

Im Januar waren im LKR Stade 7.200 Menschen als arbeitslos gemeldet. Dazu kommen derzeit 15.500 Bürgergeldempfänger, von denen 10.260 erwerbsfähig sind. Somit stehen dem Arbeitsmarkt bereits jetzt 17.460 Menschen im LKR Stade zur Verfügung, Tendenz weiter steigend.

Herr Julitz, der sich Ende September 2023 selbst ein Bild vor Ort in Syrien machte, unterrichtete den Kreistag über den Arbeitskräftebedarf in den zerstörten Städten Aleppo und Homs. Der Wiederaufbau hat dort mangels Arbeitskräften immer noch nicht begonnen. „29.06.2025 Kreistag Stade: Pressemitteilung zur „ Gründung eines Integrationszentrums““ weiterlesen