02.02.2024 AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf! – Pressemitteilung

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel „Wie die AfD den Begriff Remigration definiert“ verabschiedet. Dieses enthält sieben Punkte, ist dieser Pressemitteilung beigefügt und kann wie folgt zusammengefasst werden: „Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.“

Hinsichtlich der in den vergangenen Wochen gegen unsere Partei mit falschen Behauptungen – zu denen auch die Lüge über angeblich von der AfD geplante Deportationen gehört – geführten Kampagne heißt es  im Positionspapier wie folgt: „02.02.2024 AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf! – Pressemitteilung“ weiterlesen

02.02.2024 Die Haushaltskrise der Ampel: Alles hat seinen Preis! – Doku der AfD Bundestagsfraktion

boehringerDer Bundeshaushalt 2024 ist ein weiterer Beweis für die Inkompetenz der Ampel: nur durch das Bundesverfassungsgericht wurde ein verfassungswidriger Haushalt gestoppt. Um die zu Unrecht umgewidmeten Corona-Milliardenhilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro doch noch aufzutreiben, greift die Ampel dem Bürger nun tief in die Tasche: Bauern, Lkw-Fahrer und Mittelstand gehen dagegen auf die Straße. Wir haben die AfD-Haushaltspolitiker eine Nacht lang bei ihrer Arbeit im Haushaltsausschuss begleitet und zeigen, wieviel uns Genderaufklärung in Mosambik, positive Maskulinität im Kongo und die Aktivitäten der German Toilet Organisation in Afrika kosten. Unsere Alternative ist klar: Deutsches Geld zuerst für Deutschland.

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01.02.2024 Kreistag Stade: Anfrage zum Sozialstatus der Alten- und Pflegeheimbewohner

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Entwicklung der auf Zuschüsse durch das Sozialamt angewiesen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Stade.

Durch die immens gestiegenen und weiter steigenden Kosten in den Alten- und Pflegeheimen sind immer mehr Bewohner auf Zuschüsse durch das Sozialamt angewiesen, da die eigene Rente der Bewohner plus Pflegeversicherung diese Kosten längst nicht mehr decken. Da, wie bereits in einem früheren Antrag der AfD-Fraktion dargelegt, die Erstattung der Kosten durch die Sozialämter sehr schleppend verläuft, steigt die Gefahr der Insolvenzen von Pflegeheimbetreibern weiter stark an. In 2023 meldeten bereits jeden Tag zwei Alten- und Pflegeheime Insolvenz in Deutschland an. Die Tendenz ist weiter steigend. „01.02.2024 Kreistag Stade: Anfrage zum Sozialstatus der Alten- und Pflegeheimbewohner“ weiterlesen

27.01.2024 Was plant die AfD, wenn sie an die Macht kommt? | Jörg Urban im Interview

„Im Herbst wird in Sachsen gewählt und die AfD liegt laut Umfragen klar auf dem ersten Platz. Nicht ausgeschlossen also, daß die Partei hier ihren ersten Ministerpräsidenten stellen könnte. Sollte es soweit kommen, wäre sein Name wohl Jörg Urban. Die JUNGE FREIHEIT hat mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Was hat der Mann vor?“

Siehe INTERVIEW der Jungen Freiheit auf Youtube

Neue Sachsen-Umfrage bringt große Überraschungen (Junge Freiheit)


26.01.2024 Stadtrat Buxtehude: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haushaltes

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus, hat sich an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es geht hier um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a..

Siehe BRIEF als PDF


26.01.2024 Warum die Bauern weiter protestieren müssen

„In den letzten zehn Tagen sind wir mit Meldungen über die von der Regierung finanzierten Demonstrationen „gegen rechts“ überschüttet worden, wobei über problematische Aspekte und zweifelhafte Akteure geflissentlich geschwiegen wurde. Über die unvermindert fortdauernden Bauern- und Unternehmerproteste wird dagegen nicht oder höchstens verklausuliert berichtet.“

Siehe BEITRAG von Vera Lengsfeld


 

25.01.2024 „Vorbild für Deutschland“: AfD-Chefin Weidel bezeichnet den Brexit als „völlig richtig“ und erwägt ein „Dexit“-Referendum über den EU-Austritt Deutschlands

Alice Weidel AfD Deutschland 400x250„AfD-Chefin Alice Weidel stellt ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands in Aussicht, wenn die AfD an die Macht kommen sollte. Das sagte sie in einem Interview mit der Financial Times. Ein solches Referendum würde dem britischen Beispiel folgen. Für die AfD-Chefin ist der Brexit «völlig richtig» gewesen.“

 

Siehe BEITRAG in der Weltwoche