Unsere Politik für Deutschland!
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus, hat sich an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es geht hier um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a..
Siehe BRIEF als PDF
„In den letzten zehn Tagen sind wir mit Meldungen über die von der Regierung finanzierten Demonstrationen „gegen rechts“ überschüttet worden, wobei über problematische Aspekte und zweifelhafte Akteure geflissentlich geschwiegen wurde. Über die unvermindert fortdauernden Bauern- und Unternehmerproteste wird dagegen nicht oder höchstens verklausuliert berichtet.“
Siehe BEITRAG von Vera Lengsfeld
„AfD-Chefin Alice Weidel stellt ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands in Aussicht, wenn die AfD an die Macht kommen sollte. Das sagte sie in einem Interview mit der Financial Times. Ein solches Referendum würde dem britischen Beispiel folgen. Für die AfD-Chefin ist der Brexit «völlig richtig» gewesen.“
Siehe BEITRAG in der Weltwoche
Ein seltenes Ereignis: Ein AfD-Politiker wurde in eine öffentlich-rechtliche Sendung eingeladen, mit einem hochkarätigen Experten…
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Die Bauern sollen nun deutlich mehr Steuern zahlen, aber der Finanzminister sagt, es seien keine Steuererhöhungen. Steuererhöhungen führen aber zu weniger Einkommen bei den heimischen Bauern, so dass noch mehr Bauern aufgeben werden wie in den vergangenen Jahren. Woher aber kommen dann unsere Lebensmittel?
Kein Problem, das Ausland liefert sie an uns und günstig sind sie auch noch.
Günstig? Kein Wunder, wenn dort keine oder kaum Standards hinsichtlich Umweltschutz, Arbeitsschutz und Hygiene eingehalten werden müssen. „24.01.2024 Grüne Ökologie“ weiterlesen
Wussten Sie’s? Correctiv – Das sind keine Journalisten, die unabhängig arbeiten. Sondern mediale (!) Auftragskiller im Auftrag der internationalen Finanzindustrie und grüner Milliardäre. Hören Sie rein!
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„…das Problem sind drei Vergewaltigungen durch Flüchtlinge am Tag. Das Problem sind 50 Milliarden für Migration jährlich, was mehr als doppelt so viel ist wie der Etat des Bildungsministeriums. Das Problem sind Parallelgesellschaften und ein stark abnehmendes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Das Problem ist, dass ganze Stadtviertel für Frauen (nicht nur zu Silvester) zu No-Go-Areas werden. Das Problem ist, dass die Verteilung staatsgefährdender Straftaten bei (angeblich) 0 linksextrem zu 11 rechtsextrem zu 291 islamistisch motiviert liegt. Das Problem sind 300.000 Asylerstanträge allein im letzten Jahr plus eine riesige, bewusst nicht veröffentlichte Zahl an im Zuge des “Familiennachzugs” dauerhaft ins Land kommender Menschen.“
WEITERLESEN auf ansage.org
Seltsamer Teilnehmerschwund bei „Demo gegen rechts“ in Hamburg (reitschuster.de)
Der Jurist Ulrich Vosgerau berichtet in einem Interview mit der Weltwoche über das angebliche «Geheimtreffen der AfD mit Neonazis» in Potsdam, Faesers viel härtere Abschiebe-Vorhaben und warum sich die Medien mit Lügengeschichten wie diesen sogar strafbar machen könnten.
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Beatrix von Storch, MdB, spricht über die neuen geplanten Zensurmaßnahmen der EU: Plattformen wie Facebook, Google, etc, werden dann gezwungen, nur regierungskonforme Informationen und Meinungen zuzulassen. Die EU wird dann das Recht haben, einen „digitalen Notstand“ auszurufen und ganze Plattformen abzuschalten, um die unerwünschte Kommunikation zu unterbinden.
Siehe Rede im Bundestag von Beatrix von Storch (Youtube)
Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen ein Ausgabenvolumen von 476,8 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von offiziell 39,0 Milliarden vor. Hierzu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit:
„Die Ampel-Koalition setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem Haushalt 2024 nicht vollständig um, da sie die Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und die Entnahme aus der sogenannten Rücklage nicht auf die Schuldenbremse anrechnet. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds fungiert dabei als mächtiger Schattenhaushalt. Das tatsächliche Haushaltsvolumen beträgt somit nicht 476 Milliarden, sondern eher 550 Milliarden und die tatsächliche Neuverschuldung liegt nicht bei 39 Milliarden, sondern bei 77 Milliarden; wenn man das Sondervermögen Bundeswehr hinzunimmt, sogar bei 97 Milliarden und wenn man Zuweisungen aus EU-Schulden hinzunimmt, für die Deutschland vollumfänglich aufkommen muss, sogar bei 111 Milliarden. „19.01.2024 Peter Boehringer: Bundeshaushalt 2024 bleibt verfassungswidrig – echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro“ weiterlesen
„Sind wir wieder soweit? Erleben wir das letzte Aufzucken einer politmedialen Elite, der der Arsch auf Grundeis geht? Oder stehen wir vor den ersten Schritten in eine faschistoide Diktatur? Nun, womöglich führt das Erste zum Zweiten: Angst ist eine gewaltige Triebkraft. „
Siehe BEITRAG auf achgut.com
„Björn Höcke, obwohl oft verteufelt, riecht keinesfalls nach Schwefel, sondern duftet allenfalls ein wenig nach Zitronengras. Nach einer gehörigen Portion Wählerverachtung und Angstschweiß riecht hingegen der Aufruf eines Düsseldorfers, der dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden per Petition die Grundrechte aberkennen lassen will. Vor allem um das aktive und passive Wahlrecht geht es dabei, denn die Thüringer AfD steht in der Wählergunst sehr gut da und hat die etablierten Parteien längst an Zustimmung überrundet.“
Siehe BEITRAG auf ansage.org