06.02.2019 Kreistag Stade: Antrag und Informationen zum Thema RROP und Windkraft

S DammannDer Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen des Stader Kreistages wird auf seiner Sitzung am 27.2. zum Thema Regionaler Raumordnungsplan (RROP) und „Windpark Agathenburg“ diskutieren und beschließen. Die AfD-Fraktion hat hierzu einen Antrag mit Hintergrundinformationen eingereicht, um zu einer sachlichen Diskussion des Themas beizutragen. Hierbei weist sie auf eine Ausarbeitung norwegischer Wissenschaftler hin, s. HIER, in der die grundsätzlichen Probleme der deutschen Energiewende analysiert werden.

Antrag siehe HIER

 

„Wir haben auch 2018 erheblichen Aufwand betreiben müssen, um das Netz zu stabilisieren. Die Kosten dafür sind 2018 zwar stabil geblieben, das aber auf einem hohem Niveau. Die Gesamtkosten für Tennet betrugen im vergangenen Jahr 1,03 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem Wert von 2017. Von der Gesamtsumme entfallen etwa 550 Millionen Euro auf Redispatch-Maßnahmen und die Netzreserve sowie etwa 480 Millionen Euro auf Entschädigungszahlungen für Windanlagen, die wir abregeln mussten.

Siehe MELDUNG von dts

05.02.2019 Die Kohlekommission …

… ist  mit hochkarätigen „Experten“ zum Thema besetzt. So finden sich hier z.B. die Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes, Gewerkschaftsvertreter oder ehemalige Politiker wie Herr Platzek oder Herr Pofalla (z. Z. im Vorstand der Deutschen Bahn).

Da werden doch die Ergebnisse der Kommission nicht durch Sachverstand gefährdet.

MITGLIEDER der Kommission, DETAILS zu den Personen

Eine hervorragende Analyse zur Energiewende finden Sie HIER.

Ein US-Wissenschaftler vor dem US-Senat, s. HIER

03.02.2019 Klimaschutz als Religion

„Will das Land der Erfinder von Otto- und Dieselmotoren diese wirklich abschaffen? Oder besinnen sich deutsche Politiker noch und stoppen die Zerstörung der wirtschaftlichen Herzkammer Deutschlands? Immerhin hat München nachgemessen und festgestellt, dass die Luft sauberer als befürchtet und vom Landesumweltamt gemessen sei. Das Bundesumweltamt hat übrigens mitgeteilt, dass die Feinstaubgrenzwerte in keinem deutschen Ballungszentrum mehr überschritten werden.“

Siehe KOMMENTAR in der FAZ

Neue Dimension im Stickstoff-Streit:

02.02.2019 AfD Bundestag: Anträge und Initiativen der aktuellen Plenarwoche

PRESSEKONFERENZ (VIDEO 1:02:41)

0:00:15     Lungenfachärzte vs. NOx Grenzwerte
0:01:55     1. Antrag Russland Politik (Dr. Anton Friesen)
0:08:12     2. Antrag Fahrverbote / Grenzwert 40µg (Marc Bernhard)
0:23:47     3. Antrag Datenschutzgesetze (Joana Cotar)
0:33:27     4. Antrag  Hochseeproblematik Havarie MSC Zoe (Andreas Mrosek)
0:49:15     5. Antrag Chemische Pfflanzenschutzmittel   (Stephan Protschka)
0:51:45     Allgemeine Fragen an die AfD: §219; Verfassungsschutz; Wahl Harder-Kühnel Uwe Witt; Haldenwang; VS-Bericht

31.01.2019 Neuer Vorstand, wenige Änderungen.

Am 30.01.2019 wurde turnusgemäß der ordentliche Kreisparteitag der Alternative für Deutschland, Kreisverband Stade, durchgeführt. 24 stimmberechtigte Mitglieder wählten einen neuen Vorstand.

Vorsitzende des Kreisverbandes bleibt Astrid zum Felde aus Grünendeich, die ohne Gegenkandidaten bei zwei ungültigen Stimmen wiedergewählt wurde.
Bei der Wahl der beiden stellvertretenden Vorsitzenden gab es drei Bewerber, hier konnten sich der Buxtehuder Ratsherr und Unternehmer Maik Julitz und der bisherige stellvertretende Vorsitzende Jens Dammann aus Jork, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, durchsetzen.


Zur Schriftführerin wurde die Diplomingenieurin Eleonore Nitschke aus Stade mit großer Mehrheit gewählt, ebenso die Diplom-Kauffrau Anke Lindszus, Ratsfrau aus Buxtehude, als Schatzmeisterin.

Die vier Beisitzer im neuen Vorstand sind nun

Helmut Wiegers, Fraktionsvorsitzender und Stadtverbandsvorsitzender in Buxtehude,
Karsten Kohls, Diplom-Biologe aus Buxtehude-Ovelgönne,
Matthias Alpers, Landwirt aus Ahrenswohlde,
sowie Eric Kruse, selbstständiger Handwerker aus Buxtehude-Hedendorf.

Details zum Vorstand finden Sie HIER

30.01.2019 LESERBRIEF: TIDEHOCHWASSER an der Este; eine unendliche Geschichte ?

LESERBRIEF: “Protest der Altländer trägt Früchte”; TAGEBLATT v. 30.01.2019

Datum der Veröffentlichung im TAGEBLATT: 13.02.2019

Die Landkreisverwaltung hat mit den Verwaltungen des Wasserschifffahrtsamtes Hamburg (WSA), dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN) und der Hamburg Port Authority (HPA) das leidige Thema hoher Tidepegel in der Este verhandelt, wie man nach Jahren endlich die betroffenen Este-Anwohner beruhigen könne. Bereits im März 2017 hatte die AfD einen Antrag zum Hochwasserschutz an der Este zur Bearbeitung in den Kreistagsausschuss für REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN eingebracht, mit dem Ziel, den Schließpegel um 10 cm abzusenken.

Da die Mühlen der Verwaltung bekanntlich langsam mahlen, sei nun, fast zwei Jahre später, laut Tageblatt-Bericht vom 30.01.2019, eine  “unbürokratische” Lösung gefunden worden.

Die optimale Lösung zum Schutz der betroffenen Esteanwohner – Anpassung der Schließordnung – soll aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Dafür: Wenn schon Kosten, dann bitte für die betroffenen Anwohner.  Das Beratungsergebnis der Behörden: Die Kreisverwaltung denke – auf Antrag Betroffener – über “angepasste” Zulassungen von Verwallungen und “partiellen” Geländeerhöhungen in Abstimmung mit dem Bund nach.

Das alles klingt nach aufwendigen und langen Prüfungen, die laut dem Landrat dann “wohlwollend” geprüft werden sollen. Wieviel davon positiv beschieden werden, steht in den Sternen.

Was sind die Ursachen? Durch die mehrfachen Elbvertiefungen hat sich das gesamte Elb- und Este-Ästuar gravierend verändert. Jeder kann das durch die hohe Verschlickung an der Estemündung, sowohl elbseitig als auch esteseitig, deutlich erkennen. Über die Jahre läuft der Tidepegel der Este nun bis zu 40 cm höher auf. Auch die Esteverschlickung hat bis Buxtehude enorm zugenommen. Einmal zugesagte Ausbaggerungen der Este wurden von der Bundespolitik nicht eingehalten. Dadurch hat die Este zusätzlich viel Sicherheitsstauraum für den Fall von Starkregen aus der Obereste verloren. Die Verursacher wollen die Folgen ihrer Politik offensichtlich nicht vertreten und lieber an die davon betroffenen Bürger weitergeben.

Diese Grundeigentümer sind nun wieder die Aktions- und leider auch Kostenhalter. Ob das, laut Tageblatt, ein “Erfolg” für die Bürger ist, mag jeder für sich beurteilen. Politik für die Bürger sieht anders aus!

2017 Tidehowasser an der Este

Eine nicht hinnehmbare Situation durch das Tidehochwasser in Estebrügge.

 

Jens Dammann

Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Stade