Unsere Politik für Deutschland!
“Der deutsche Streit um Dieselgrenzwerte von Autos ist von “Hysterien und Angstpsychosen” geprägt, findet Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Im Interview warnt der Vertreter des Arbeitgeberverbands vor fatalen Folgen des Umstiegs auf E-Mobilität.”
Siehe INTERVIEW in der NOZ
Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt, den Kohleausstieg zu stoppen, s. HIER
“Viele Deutsche möchten ihr schlechtes Gewissen beruhigen, indem sie Biosprit tanken oder Tofu essen. Nicht nur daran zeigt sich, dass die Rettung des Weltklimas hierzulande längst den Rang einer Ersatzreligion eingenommen hat.”
Siehe BEITRAG in der FAZ (erstaunlich kritische Töne dort!)
Bedauern und scharf verurteilen durch die Bürgermeisterin reicht nicht. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Verwaltungsmitarbeiter sind nicht tolerierbar und müssen mit der gebotenen Härte sanktioniert werden.
Die AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude fragt nach:
16.02.2019
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
als Bürgermeisterin haben Sie bereits mehrfach, zuletzt auf dem Ball der Schützengilde Buxtehude, Übergriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie Mitarbeiter der Verwaltung scharf verurteilt. Die überregionale Presse berichtet fast täglich von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf Polizeikräfte, Feuerwehren und Mitarbeiter der Rettungsdienste im Einsatz.
Die AfD-Fraktion möchte deshalb eine Darstellung der Situation in Buxtehude abfragen.
1. Wie viele Fälle von
hat es seit Anfang 2014 bis Ende des Jahres 2018 auf Mitarbeiter der Verwaltung, der Stadtwerke Buxtehude, der Feuerwehren und Mitglieder des Rates gegeben?
In welchen Bereichen kommt es häufiger zu den oben genannten Straftaten?
Wie viele dieser Straftaten wurden den Strafverfolgungsbehörden gemeldet?
Sind bereits Täter verurteilt worden?
2. Sind der Verwaltung Fallzahlen aus anderen Bereichen in Buxtehude, wie Elbekliniken, Jobcenter, Rettungsdienste und Polizei bekannt?
Wenn ja, bitten wir um Benennung wie unter 1. gefragt.
3. Welche Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen sind bereits umgesetzt worden?
Welche Maßnahmen befinden sich noch in der Planungsphase?
Die AfD-Fraktion schlägt vor, dieses Thema zeitnah im Inneren Ausschuss zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz,
AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude
Die Antwort der Verwaltung vom 08.05.2019
“Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung.”
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
“Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Bargeld mit einer Art Steuer belegen, damit es jedes Jahr wertloser wird. Dies sei in Zeiten von Negativzinsen ein guter Weg, die Flucht in Cash zu unterbinden und die Wirtschaft anzukurbeln.”
Siehe BEITRAG auf mmnews.de
“Als Treibstoff enthält Holz weniger Energie und ist teurer als Kohle oder Erdgas. Der American Physical Society zufolge erzeugt Kohle etwa 46% mehr Energie pro Tonne als Holz. Da Holz weniger dicht ist als Kohle, muss mehr als das doppelte Volumen verbrannt werden, um die gleiche Menge Strom zu erzeugen …
Wälder, welche zum Zwecke der Herstellung von Holz-Chips abgeholzt werden, setzen augenblicklich große Mengen Kohlendioxid frei, aber es bedarf des Jahrzehnte langen Wachstums von Bäumen, um das freigesetzte CO2 wieder zu absorbieren. Der Ersatz von Kohle durch Holz in Stromkraftwerken lässt die CO2-Emissionen tatsächlich zunehmen.”
Siehe BEITRAG auf EIKE
In der Turnhalle Steinkirchen (SG Lühe) soll eine Pelletheizung gebaut werden, um CO2 einzusparen …
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER
Am 27.2. tagt der Ausschuss für SCHULE und BILDUNG des Kreistages.
Die AfD-Kreistagsfraktion hat folgenden Antrag für die Sitzung eingereicht:
Die AfD-Fraktion beantragt, einen TOP „Schuleschwänzen für den Klimaschutz“
in die Tagesordnung der Ausschusssitzung aufzunehmen.
Unter diesem TOP wird um die Beantwortung folgender Fragen durch die anwesenden Vertreter der Schulen bzw. der Kreisverwaltung gebeten:
Der Schulausschuss möge folgenden Beschluss fassen, falls Schüler der anwesenden Schulvertreter für die Teilnahme an Demonstrationen dem Unterricht unerlaubt ferngeblieben sind bzw. zukünftig fernbleiben:
„Der Ausschuss für Schule und Bildung stellt fest, dass er die Teilnahme von Schülern an einer Demonstration, unabhängig vom Thema, während der Unterrichtszeiten grundsätzlich ablehnt. Die Schulleitung wird aufgefordert, den betroffenen Schülern einen Verweis zu erteilen und für die Nachholung des versäumten Unterrichts zu sorgen („Nachsitzen“). Im Wiederholungsfall sind Maßnahmen, wie sie bei Unterrichtsverweigerung im Allgemeinen üblich sind, zu ergreifen. Alle Eltern und Schüler sind zeitnah und schriftlich zu diesem Thema zu informieren.“
Begründung:
In diesem Artikel vom 23.01.2019 wird behauptet, dass Schüler aus mehreren Schulen des Landkreises Stade die Schule schwänzten, um für den „Klimaschutz“ zu demonstrieren:
Es besteht eine Schulpflicht, die einzuhalten ist. Natürlich begrüßen es die Schüler, dem Unterricht fernzubleiben, um zu demonstrieren, insbesondere, wenn sie dann in den Medien als Helden gefeiert werden. Das wahre Interesse der Demonstranten würde sichtbar, wenn die Demonstration außerhalb des Unterrichts stattfände.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion liegt hier ein geistiger Missbrauch unserer Kinder und Jugendlichen vor. Abgesehen davon, dass die Schüler an unseren Schulen nur sehr einseitig zum Thema „Klimaschutz“ informiert werden, werden Sie nun für emotionale Stimmungsmache fern jeder Sachlichkeit in der Öffentlichkeit instrumentalisiert.
Wir fordern die Schulen auf, den Schülern im Rahmen des Unterrichts auch alternative wissenschaftliche Sichtweisen zum „Klimaschutz“ darzulegen, damit sie die Chance haben, sich selbst ein Urteil zu bilden. Alles andere ist Ideologisierung und kein Unterricht, der zu selbstständigem Denken und Urteilsvermögen erziehen sollte.
Greta, die missbrauchte Umweltikone
Wissenschaftler vor dem US-Senat
Die Energiewende aus norwegischer Sicht
Jens Dammann,
AfD-Fraktionssprecher im Kreistag Stade
Gunter Weißgerber gehörte der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und war von 1990 bis 2009 SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Zuvor war er im November 1989 eines der Gründungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) in Leipzig, war regelmäßig für die SDP Redner auf den Leipziger Montagsdemonstrationen. Gestern trat Gunter Weißgerber aus der SPD aus. In seinem Austrittsschreiben stellt er seiner Partei ein desaströses Zeugnis aus: „Wo SPD draufsteht, ist heute so etwas wie SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl drin.“
Sein komplettes Schreiben finden Sie HIER
