Autor: Knecht

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26.02.2019 Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Pressemitteilung der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht. Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“

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25.02.2019 Nackt in die Krise

„Mit einem derart heftigen Einbruch hatten weder Topmanager noch Ökonomen gerechnet. Die Zahl der Gewinn- und Umsatzwarnungen großer deutscher Konzerne schoss zum Ende des Jahres 2018 dramatisch in die Höhe. Die Konjunkturaussichten haben sich entsprechend verdüstert. Nur der Immobilienbranche geht es, zumindest derzeit, noch gut.“

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld

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21.02.2019: Die AfD unterstützt die Aktionen der Pflegekräfte gegen die Pflegekammer

Nachlese:
Ca. 300 Protestler aus den Pflegeberufen hatten sich heute auf dem Platz „Am Sande“ eingefunden. Mehrere Redner bezogen zum Problem mit der Pflegekammer Stellung. Auch die AfD war mit Kreistagsabgeordneten präsent. Die Vortragenden von SPD ud CDU, die eine zweijährige Testphase verteidigten, wurden von den Demonstranten ausgepfiffen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck auf die politischen Verursacher aufrechterhalten wird und eine starke Vernetzung der Organisatoren zur Durchsetzung der Forderungen in Niedersachsen erfolgt.

Wir wünschen den Initiatoren viel Erfolg!

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DAS PFLEGEPERSONAL wehrt sich gegen die ROT-GRÜNE PFLEGEKAMMER und ruft am SA. 23.02. (12 Uhr, Am Sande in Stade) zu einer Demonstration auf!!

Hintergründe:

Nun werden die Pflegekräfte gegen ihren Willen zu einem Zwangsbeitrag verpflichtet. Die Bildung der PFLEGEKAMMER wurde von der ROT-GRÜNEN Landesregierung in der letzten Legislaturperiode beschlossen.  Betroffen von dieser unabgestimmten Entscheidung sind alle examinierten Pflegekräfte in Niedersachsen. Viele Pflegekräfte werden somit gezwungen, einen hohen Regeljahresbeitrag zu zahlen. Diese Kammer löst jedoch nicht die Probleme des Pflegepersonals (Personalmangel und schlechte Bezahlung), sondern es wird nur ein neues Bürokratiemonster gebildet.

Die AfD-Landtagsfraktion hat dagegen beantragt, die Pflegekammer in eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts umzuwandeln. Ferner soll diese Kammer vom Land finanziert werden, eine Mitgliedschaft der Pflegekräfte sollte auf freiwilliger Basis erfolgen.

Der PLEGEKRÄFTEMANGEL nimmt inzwischen dramatische Entwicklungen an. Es gibt nur eine Lösung, um dem Mangel zu begegnen: Mehr Geld für die Pflegekräfte !!!!

Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag wird die Aktion der betroffenen Pflegekräfte am Samstag unterstützen.

 Warum ist die Situation in der Pflege in den letzten Jahren immer dramatischer geworden? Es fehlt überall an Geld.

Hier gehen sie hin, die vielen Milliarden, die u.a. auch in der Pflege fehlen:

  • hohe Kosten für eine irrationale Klimapolitik (CO2, NOX, Fahrverbote, etc.) 
  • hohe Kosten für eine gesetzeswidrige Zuwanderungspolitik und
  • eine teure EU-Transfer- und Rettungspolitik für Banken und Länder.

Diesen fatalen Entwicklungen müssen wir endlich entgegengewirken.

Die AfD-Fraktion im Kreistag

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19.02.2019 Lichtblicke im Medienwald

„Beiträge im Münchner Merkur,  in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Wirtschaftswoche lassen hoffen, dass die finstere und kalte Zeit ideologiegetriebener, für ihre zerstörerischen Folgen blinde, Energiepolitik ein Ende finden könnte.“

Siehe BEITRAG auf vernunftkraft.de

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17.02.2019 Der Fall Billy Six

Seit dem 17.11.2018 wird der deutsche Reporter Billy Six in Venezuela in Einzelhaft festgehalten, bisher ohne Prozess. Man hört sehr wenig darüber in den Medien?! Die Aktivitäten der Bundesregierung lassen zu wünschen übrig.

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

Siehe BEITRAG auf philosophia-perennis aus dem Bundestag

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17.02.2019 Klimareligion mit Ablasshandel

„Viele Deutsche möchten ihr schlechtes Gewissen beruhigen, indem sie Biosprit tanken oder Tofu essen. Nicht nur daran zeigt sich, dass die Rettung des Weltklimas hierzulande längst den Rang einer Ersatzreligion eingenommen hat.“

Siehe BEITRAG in der FAZ (erstaunlich kritische Töne dort!)

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16.02.2019 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Angriffen auf Polizeikräfte, Feuerwehren und Rettungsdienste im Einsatz

Bedauern und scharf verurteilen durch die Bürgermeisterin reicht nicht. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Verwaltungsmitarbeiter sind nicht tolerierbar und müssen mit der gebotenen Härte sanktioniert werden.

Die AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude fragt nach:

 

 

16.02.2019

 

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

als Bürgermeisterin haben Sie bereits mehrfach, zuletzt auf dem Ball der Schützengilde Buxtehude, Übergriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie Mitarbeiter der Verwaltung scharf verurteilt. Die überregionale Presse berichtet fast täglich von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf Polizeikräfte, Feuerwehren und Mitarbeiter der Rettungsdienste im Einsatz.

Die AfD-Fraktion möchte deshalb eine Darstellung der Situation in Buxtehude abfragen.

1. Wie viele Fälle von

  1. Beleidigungen
  2. Bedrohungen 
  3. Tätlichen Angriffen
  4. Körperverletzungen

 hat es seit Anfang 2014 bis Ende des Jahres 2018 auf Mitarbeiter der Verwaltung, der Stadtwerke Buxtehude, der Feuerwehren und Mitglieder des Rates gegeben?

 In welchen Bereichen kommt es häufiger zu den oben genannten Straftaten?

 Wie viele dieser Straftaten wurden den Strafverfolgungsbehörden gemeldet?

 Sind bereits Täter verurteilt worden?

 2. Sind der Verwaltung Fallzahlen aus anderen Bereichen in Buxtehude, wie Elbekliniken, Jobcenter, Rettungsdienste und Polizei bekannt?

      Wenn ja, bitten wir um Benennung wie unter 1. gefragt.

 3. Welche Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen sind bereits umgesetzt worden?

     Welche Maßnahmen befinden sich noch in der Planungsphase?


Die AfD-Fraktion schlägt vor, dieses Thema zeitnah im Inneren Ausschuss zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Julitz,

AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude

 

 

Die Antwort der Verwaltung vom 08.05.2019