Unsere Politik für Deutschland!
„Lehrer in Hamburg müssen nachweisen, kein AfD-Mitglied zu sein. Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD prompt. Die Zusammenarbeit mit der Personalagentur soll geprüft werden und auch die Verträge werden durchleuchtet.“
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
Passend zu den heutigen weltweiten Demonstrationen:
Eine hochkarätige und politisch unverdächtige Studie entlarvt den süssen Traum der Energiewende als ökonomischen und ökologischen Albtraum. Doch was nicht sein darf, kann nicht sein.
Siehe BEITRAG in der Weltwoche
„Ein Antrag der AfD-Fraktion vom 16. Mai 2019 (DS 19/10170) im Bundestag sieht vor, circa 36,4 Milliarden Euro aus allgemeinen Bundessteuern aufzuwenden, um Sozialversicherungsbeiträge von circa 17,5 Millionen Arbeitnehmern zu subventionieren.“
Siehe BEITRAG auf philosophia-perennis.de
Sanierung Turnhalle Guderhandviertel
Der Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe tagte in der Grundschule Guderhandviertel, die zunächst gemeinsam besichtigt wurde. Die Turnhalle ist sanierungsbedürftig. Man war sich einig, dass dieses Projekt nur unter Einbeziehung eines Gesamtkonzeptes zum Thema Ganztagsschule in Angriff genommen werden soll. Die räumliche Ausdehnung der Schule ist sehr begrenzt.
Digitalpakt für Schulen
Die AfD-Fraktion hatte am 8.2.2019 (!) einen ausführlichen Antrag eingereicht (s. HIER), in dem verschiedene Fragen zum Thema Digitalisierung an die vier Schulleitungen der Samtgemeinde gestellt wurden. Ziel des Antrages war, die grundsätzliche Frage zu diskutieren, ob die Digitalisierung unserer Schulen finanzierbar, erforderlich, sinnvoll und hilfreich ist. Wenn der Schulausschuss Mittel zur Digitalisierung beantragt und einsetzt, muss diese Frage vorher diskutiert werden dürfen?
Am 16.4. habe ich eine Erinnerungsmail an die Mitglieder des SG-Rates verschickt, s. HIER.
Obwohl ich mehrfach darum gebeten habe, die Antwort eine Woche vor der Sitzung zu versenden, erreichte sie die Ratsmitglieder knapp 4 Stunden (!) vor Sitzungsbeginn. Die Antwort enthält nicht, wie gebeten, die Einschätzungen der vier Schulleitungen, sondern fast ausschließlich allgemeine Floskeln.
Sie endet mit dem Satz:
„Die Fragen 5-12 wurden gemeinsam von den Schulleitungen der Schulen in der Samtgemeinde Lühe beantwortet. Sollte die Beantwortung nicht ausführlich genug sein, möge die AFD-Fraktion sich bitte an die Pressestelle der Landesschulbehörde wenden, die die Beantwortung solcher Anfragen genehmigen muss.“
Die Antwort finden Sie HIER
Ich betrachte die Behandlung unseres Antrages als Arbeitsverweigerung aller Beteiligten und als Missachtung gewählter Mandatsträger. Die Ansicht meiner Ausschusskollegen, die gestellten Fragen gingen den Ausschuss nichts an und stellten eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten der Schule dar, teile ich nicht.
Zum Thema „Digitalpakt“ teilte Herr Siol (Hauptamtsleiter) mit::
Umwandlung der Grundschule Hollern-Twielenfleth in eine Ganztagsschule:
Die Erarbeitung des Konzeptes für die Ganztagsschule ist unter Einsatz verschiedener Arbeitsgruppen gut vorangeschritten. Das Konzept soll am 25.6. im Schulvorstand beschlossen werden und am 27.6. auf einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. In den Sommerferien soll mit Hilfe eines Planers die räumliche Umsetzung vorbereitet werden. Der Ganztagsbetrieb ist ab 2021 geplant. Ich hätte die Einführung einer offenen Ganztagsschule (nicht verpflichtend) befürwortet und habe mich für eine vorherige Umfrage unter der Elternschaft ausgesprochen. Dies wurde nicht angenommen, da das Kollegium und die Leitung der Schule aus pädagogischen Gründen nur eine teilgebundene Ganztagsschule mit zwei verpflichtenden Schultagen einführen möchte. Es wird nun nach Aussage von Herrn Siol eine Umfrage über das erarbeitete Konzept geben.
Der Samtgemeinderat wird am 25.9. über die Einführung der Ganztagsschule beschließen.
Namensgebung Grundschule Hollern-Twielenfleth:
Der Vorschlag der Schule: „Appelsnut Grundschule Hollern-Twielenfleth“
Der Ausschuss empfahl, dass die Schule über den Vorschlag „Appelsnuten Schol Grundschule Hollern-Twielenfleth“ nachdenken möge. Die Entscheidung trifft der Samtgemeinderat am 26.6.2019.
Astrid zum Felde
AfD Fraktionsvorsitzende der SG Lühe
„VW-Vorstandschef Herbert Diess will sich künftig ganz auf Batterieautos konzentrieren und keine weiteren Technologien fördern. Er knickt damit vor den grünen Ideologen der Regierungsparteien ein. Bei Kleinaktionären und Vertretern institutioneller Anleger kommt das gar nicht gut an. Viele glauben nicht, dass Fahrzeuge mit Batterieantrieb die Zukunft des Automobils sind.“
WEITERLESEN auf der Facebook-Seite
von Dr.-Ing. Spaniel (MdB)
Der Ausschuss „Regionalplanung und Umweltfragen“ des Stader Kreistages debattierte am 27.02.2019 über die Ausweisung von Windenergieflächen im Regionalen Raumordnungsplan (RROP), s. HIER.
Die AfD Kreistagsfraktion hatte hierzu einen Antrag eingereicht (s. HIER), in dem sie auf die Nachteile der Windenergie generell hinwies und eine Diskussion hierzu beantragte. Die Mitglieder des Ausschusses verweigerten die Aufnahme des entsprechenden TOP in die Tagesordnung mehrheitlich.
Der Ausschuss wird im Oktober erneut über das Thema beraten, nachdem die Unterlagen 8 Wochen öffentlich ausgelegt wurden (bis 7/2019) und Stellungnahmen / Einsprüche von Verbänden, Betroffenen, etc. eingereicht wurden.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade wird zu dieser Sitzung im Oktober folgenden Antrag zum Rückbau von Windenergieanlagen (WEA) im Landkreis Stade einreichen (ggf. aktualisiert):
Die AfD-Fraktion beantragt eine Diskussion aller Aspekte des Antrages im Planungs- und Umweltausschuss und eine finale Abstimmung im Kreistag über folgenden Beschlussvorschlag:
“Der Kreistag beschließt, den RROP dahingehend zu ändern, dass die für Windkraft vorgesehenen Flächen reduziert werden, sodass nur die im LROP 2017 (S. 396) des Landes Niedersachsen vorgegebene installierte Mindestleistung von 150 MW erfüllt wird.”
Begründung:
Regenerative, instabile Energien sind nicht grundlastfähig und können Strom nicht bedarfsgerecht erzeugen. Die schwankende Erzeugung gefährdet dabei die Versorgungssicherheit erheblich. Die Vorrangeinspeisung der subventionierten regenerativen Energien verzerrt den Strommarkt und verteuert damit die grundlastfähige und preiswerte konventionelle Stromerzeugung. Wenige finanzstarke Investoren profitieren damit auf Kosten der Bevölkerung. Eine derart unsoziale Umverteilung von unten nach oben lehnen wir entschieden ab.
Im LROP 2017 (S. 396) ist eine Mindestvorgabe von 150 MW installierter Leistung für den LK Stade vorgegeben. Die aktuell installierte Leistung beträgt ca. 510 MW und ist damit um den Faktor 3,4 weit übererfüllt. Der demnächst zu beschließende Entwurf des RROP LK Stade (S.1) sieht eine installierte Leistung von 525 MW vor.
Angesichts der massiven Nachteile der Windenergie, die im Folgenden dargestellt werden, sollte der Kreistag die Flächen für WEA auf das Mindestmaß reduzieren, bevor auch auf Bundesebene dieser katastrophale Irrweg für unser Landes erkannt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
-1-
Zerstörung der Natur
Es muss das Interesse aller politisch Verantwortlichen sein, den Artenreichtum unserer Natur zu erhalten und unsere Umwelt zu schonen!
-2-
Wirtschaftliche und energiepolitische Aspekte
Die AfD-Fraktion hat in ihrem Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses vom 27.02.2019 darauf hingewiesen, dass der weitere Ausbau der Windkraft in einem riskanten und kostenträchtigen Desaster für die Energiekunden in Deutschland enden wird (siehe www.AfD-JORK.de; Teil 1 und Teil 2).
Basierend auf den o.g. Argumenten ist es erforderlich, eine Neubewertung der ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen vorzunehmen. Hierfür müssen die Politiker als verantwortliche Entscheider, aber auch die Verwaltungen, bzgl. zukünftiger Haushalte sachkundig Stellung beziehen.
Deshalb bittet die AfD-Fraktion um Zustimmung zu diesem Antrag im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Politik gegenüber der Umwelt und den nachfolgenden Generationen.
Die AfD-Kreistagsfraktion
Anlagen:
„In Deutschland trage der Europawahlkampf hysterische Züge, war neulich in der BZ von Gunnar Schupelius zu lesen. Statt über die europäischen Probleme zu diskutieren, würden die Wähler unter Druck gesetzt. Die Aufrufe, „richtig“ zu wählen, also keinen EU-kritischen Parteien die Stimme zu geben, sind inzwischen nicht mehr zu überblicken. Was die „richtigen“ Parteien wollen, das verraten sie auf ihren Plakaten und in ihren Äußerungen nicht…“
Siehe BEITRAG von Vera Lengsfeld
„Das war überfällig. Wolfgang Reitzle, dem Aufsichtsratschef des Linde-Konzerns, ist der Kragen geplatzt. Der deutsche „nationale Alleingang“ bei der „Energiewende“ sei eine „sündhaft teure Sackgasse“, der Atomausstieg eine dringend zu korrigierende Fehlentscheidung. Man fragt sich, warum Deutschlands Industrielenker nicht schon längst der „Klima-Kanzlerin“ ihre fehlenden Kleider vorhalten.“
Siehe ARTIKEL in der Jungen Freiheit
… an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Diskussionskultur und freien Forschung in der Bundesrepublik Deutschland von dem Gymnasiallehrer Ulrich Wortberg aus Sachsen-Anhalt. Der Bundespräsident sagte in seiner Rede im Kloster Dahlheim u.a.:
„Der Kampf“ gegen sogenannte Verschwörungstheorien müsse „in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten“.
Siehe BEITRAG auf juergenfritz.com
„Lange galt es als rechtes Gerücht und Fake-News: Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Schließlich widersprach ein solches Szenario dem gängigen Bild, bei Flüchtlingen handle es sich ausnahmslos um die Ärmsten der Armen, die quasi nur mit ihrem nackten Leben direkt dem Kugelhagel entkommen waren.
Doch dann enthüllte eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm vor gut einem Jahr, daß es sich bei den Berichten über einfliegende Flüchtlinge keineswegs um rechte Hetzgeschichten handelte.
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
„Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit – eine Krise folgt der anderen. Und keine wurde gelöst. Die Quittung gibt es nach der Wahl.“
Siehe BEITRAG im Focus
