„Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Krise, weil die Bauern jetzt nicht demonstrieren können. Doch die Zeit nach der Krise kommt.“
Siehe BEITRAG bei Tichys Einblick
20.03.2020 Landtag Niedersachsen: AfD Fraktion im Dialog
der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag
– Tempolimit auf Autobahnen
– Corona-Virus
– Berufliche Bildung aus einem Guss
– Windkraft rechnet sich nicht
– Waffenrechtsverschärfung
– Freihandel versus Verbraucherschutz
19.03.2020 Im richtigen Moment das Falsche tun – Zwei miteinander unvereinbare Strategien, die Corona-Krise zu überwinden
„In den folgenden Ausführungen möchte ich mich auf wenige Grundgedanken beschränken, die helfen mögen, das Problem zu beschreiben, das vom Coronavirus ausgelöst worden ist, und danach auf die möglichen Strategien zu sprechen kommen, wie man mit dem Problem fertig wird…“
Siehe BEITRAG auf conservo.wordpress.com
18.03.2020 Was Sie nie über Windkraft wissen wollten
„Das Fundament aus 1.400 Kubikmetern hochfestem Stahlbeton hat 3.500 Tonnen. Der Turm besteht aus Schalen, von denen jeweils 3 einen Ring mit 50 Metern Umfang bilden. 35 solcher Ringe bauen den Turm auf: 130 Meter hoch und 2.800 Tonnen schwer. Der Kasten oben drauf, genannt Maschinenhaus, ist 120 Tonnen schwer und beherbergt den Generator von 220 Tonnen, der durch einen 320 Tonnen schweren Rotor angetrieben wird. Gesamtgewicht der Anlage ist – rechnen Sie nach – rund 7.000 Tonnen (siehe hier).“
Foto: pixabay
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Weitere Informationen über Windkraft
17.03.2020 Land schafft Verbindung: „Henriette Struß hat sich nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen“
Weil sich Henriette Struß, die niedersächsische Sprecherin von „Land schafft Verbindung“, in einem DPA-Interview ausdrücklich zur Neutralität der bäuerlichen Protestbewegung bekannte, musste sie nun ihren Rücktritt erklären. Ihr Fehler: Sie hatte sich einem Ausgrenzungs-Bekenntnis gegenüber der AfD verweigert. Dazu erklärt die Vorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth – MdL: Der Rücktritt von Henriette Struß ist bedauerlich und zeigt, wie sehr die demokratischen Spielregeln in unserem Land in Schieflage geraten sind. Denn, was hat sie sich zuschulden kommen? Sie hat die Neutralität ihrer Bewegung betont – nicht mehr und nicht weniger.
Der öffentliche Druck hat sie nun anscheinend zu einem Anti-AfD-Bekenntnis plus Amtsverzicht gezwungen. Ob es den Anliegen von Land schafft Verbindung hilft, die Glaubenssätze der Altparteien nachzubeten, sei dahingestellt. Ihre Vertreter sind dafür verantwortlich, dass den Landwirten gerade die Luft zum Atmen genommen wird. Die AfD unterstützt dagegen die berechtigten Forderungen der Bewegung, Wir stehen für Argumente statt Ideologie, für eine gesunde heimische Landwirtschaft und für ein konstruktives Miteinander von Stadt und Land.“ (QUELLE)
16.03.2020 Corona könnte den Schuldenturm kippen
„Schon seit Jahren ist klar, dass die massive Verschuldung, mit der wir leben, irgendwann zu Ende gehen wird. Der Ökonom Markus Krall und andere beschreiben schon länger, wie das geschehen könnte. Doch bisher ist nicht klar, was der Auslöser für das Ende der Schuldenblase sein wird. Diese Funktion könnte nun SARS-Cov2 übernehmen. Das ist ein infektiöses, relativ stark ansteckendes Kristall – Viren sind keine Lebewesen, da sie selbst keine Energie produzieren können. Es führt gerade zu einer globalen Pandemie, wird also bis zu 50–70% aller Menschen infizieren.“
Siehe BEITRAG auf achgut.com
14.03.2020 Der Sonntagsfahrer: Streetscooter – die nackte Kanone der Post
Die Deutsche Post wird die Produktion ihrer Streetscooter-Elektrotransporter
im Laufe des Jahres einstellen.
Siehe BEITRAG auf EIKE
13.03.2020 Roland Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie
Berlin, 13. März 2020. Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig:
„Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD als Verdachtsfall. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. Es wurde deutlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz damit unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang in erster Linie interessengeleitete Politikansätze verfolgte. Mit seiner eigentlichen Aufgabe, die Verfassung zu schützen, hatte das nicht mehr viel zu tun.
In der Pressekonferenz am 12.03. wurde offensichtlich, dass Herr Haldenwang, der erneut wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte. Er wiederholte seine bereits bekannten unzutreffenden Vorwürfe und griff erneut politische Positionen des Flügels an, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen.
Doch statt die Beobachtung daraufhin einzustellen, stufte er den Flügel als ‚erwiesen rechtsextrem‘ ein. Die schon vor einem Jahr aufkommende Befürchtung, dass sich das Amt unter Haldenwang politisch instrumentalisieren lassen könnte, hat sich damit vollumfänglich bestätigt.
Damit sind wir leider gezwungen, Herrn Haldenwang erneut gerichtlich in seine Schranken verweisen zu lassen. Wir werden deshalb die bereits erhobenen Klagen gegen die Beobachtung und eine zu befürchtende Nennung in den Verfassungsschutzberichten entsprechend ergänzen.
Ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, stellt selbst eine Gefahr für unsere Verfassung dar.
10.03.2020 AfD im Bundestag – Aktuelle Anträge
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER
– Grenzen sichern
– NetzDG evaluieren
– EU-Plan gegen Desinformation zurückweisen
– Krankenhaus Pauschalen, Corona Ausbreitung etc.
10.03.2020 AfD legt Leitantrag zur Sozialpolitik vor
„BERLIN. Die Bundesprogrammkommission (BPK) der AfD hat sich auf einen Leitantrag zur Ausrichtung in Fragen der Sozialpolitik verständigt. Der Antrag sei „mit breiter Mehrheit verabschiedet“ worden, sagte der Vorsitzende der BPK, Albrecht Glaser, der JUNGEN FREIHEIT. „Es hat sich gezeigt, daß die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, welche die Wurzeln der Probleme des Sozialstaates sichtbar macht und versucht, Ansätze dazu zu entwickeln, um mindestens in der ferneren Zukunft zu Verbesserungen zu kommen.“
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
10.03.2020 Anfrage zum Auftragsvolumen an die AWO
Sehr geehrter Herr Roesberg,
über die AWO waren in den letzten zwei Jahren mehrfach Negativschlagzeilen mit schweren Anschuldigungen zu lesen. Zuletzt aus dem Bundesland Hessen. Die AfD-Fraktion hält es deshalb für notwendig, die Geschäftsbeziehungen der Landkreisverwaltung mit der AWO zu hinterfragen und bittet darum:
- Die laufenden Verträge zwischen AWO und dem Landkreis Stade aufzulisten
- Dazu die Vertragsdauer von – bis.
- Die jeweiligen Auftragssummen -1a- zu benennen.
- Zahlungen (incl. Zuschüsse oder Sonderzahlungen) des Landkreises seit 2013,
getrennt nach Zahlungszweck, aufzulisten. - Jeweils eine kurze Leistungsbeschreibung zu erstellen.
- Eine Kurzinformation darüber zu geben, auf welcher Basis (z.B. öffentliche Ausschreibung, freihändige Vergabe) die Verträge mit der AWO geschlossen wurden?
Mit freundlichem Gruß
Jens Dammann
AfD-Fraktion im Kreistag Stade
